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Ist die ERFG tatsächlich sinnvoll?

Elektrofahrzeugregulierungsförderungsgesetz (ERFG)

vom 18.07.2025

§ 1 – Anwendungsbereich

Dieses Gesetz regelt die technischen, finanziellen und steuerlichen Anforderungen sowie die staatliche Förderung für Elektrofahrzeuge im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland.

§ 2 – Hauptuntersuchungspflicht für Elektrofahrzeuge

(1) Elektrofahrzeuge sind alle zwei Jahre einer Hauptuntersuchung nach Maßgabe des § 29 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) zu unterziehen.

(2) Wird die Gültigkeit der Prüfplakette überschritten, so hat der Fahrzeughalter eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG) begangen und es erfolgt die Verhängung eines Bußgeldes nach Maßgabe des bundeseinheitlichen Bußgeldkatalogs.

(3) Die Pflicht zur Entrichtung des Bußgeldes entfällt mit dem Nachweis über die Durchführung einer ordnungsgemäßen Hauptuntersuchung. Bereits entrichtete Bußgelder werden nicht rückerstattet.

§ 3 – Pflicht zur Vorhaltung einer Ersatzbatterie

(1) Der Halter eines Elektrofahrzeugs ist verpflichtet, eine funktionstüchtige und zum Fahrzeugtyp passende Ersatzbatterie bereitzuhalten.

(2) Wird ein Verstoß gegen Absatz 1 festgestellt, so wird zunächst eine schriftliche Ermahnung ausgesprochen.

(3) Wird nach Ablauf eines Monats keine Ersatzbatterie nachgewiesen, erfolgt die Erhebung einer einmaligen jährlichen Strafzahlung in Höhe von 200 Euro.

(4) Die Strafzahlung wird durch einen Bußgeldbescheid fällig und ist unverzüglich zu begleichen.

(5) Erfolgt die Beschaffung einer Ersatzbatterie vor Ablauf des betreffenden Kalenderjahres, wird der gezahlte Betrag vollständig rückerstattet. Erfolgt die Beschaffung erst im darauffolgenden Kalenderjahr, entfällt der Erstattungsanspruch.

(6) Die Erhebung weiterer Strafzahlungen nach Absatz 3 erfolgt jeweils erneut im Folgejahr, sofern der Verstoß weiterhin besteht.

§ 4 – Austauschpflicht bei unzureichender Batteriekapazität

(1) Unterschreitet die Restkapazität der Antriebsbatterie eines Elektrofahrzeugs einen Wert von 59,5 Prozent der ursprünglichen Nennkapazität, ist die Batterie unverzüglich durch eine neue, funktionsfähige Batterie zu ersetzen.

(2) Wird der Austausch nicht bis zum Ablauf des betreffenden Kalendermonats nachgewiesen, erfolgt eine monatliche Strafzahlung in Höhe von 60 Euro.

(3) Die Strafzahlung ist solange fällig, wie der ordnungsgemäße Zustand nicht wiederhergestellt wird.

(4) Erfolgt der Austausch der Batterie noch im jeweiligen Monat, wird eine bereits entrichtete Strafzahlung auf Antrag rückerstattet. Bei einem Austausch nach Ablauf des Kalendermonats entfällt der Anspruch auf Rückerstattung.

§ 5 – Abweichende Geschwindigkeitsregelung für lärmarme Elektrofahrzeuge

(1) In Straßenabschnitten, in denen eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h aus Gründen des Lärmschutzes angeordnet wurde, dürfen lärmarme Elektrofahrzeuge eine Geschwindigkeit von bis zu 50 km/h einhalten.

(2) Als lärmarme Elektrofahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten solche, deren tatsächliche Geräuschemission unterhalb der durch Rechtsverordnung festgelegten Grenzwerte liegt.

(3) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zu den Lärmgrenzwerten und zur technischen Nachweisführung zu erlassen.

§ 6 – Staatliche Förderung beim Erwerb von Elektrofahrzeugen

(1) Der Staat gewährt privaten Haushalten mit einem jährlichen Bruttoeinkommen unter 120.000 Euro eine finanzielle Förderung beim Erwerb eines neuen Elektrofahrzeugs.

(2) Die Förderung umfasst eine einmalige Kostenübernahme in Höhe von 35 % des Nettoanschaffungspreises.

(3) Die Anspruchsberechtigung ist durch geeignete Nachweise über das Haushaltseinkommen sowie den Fahrzeugkauf zu belegen.

(4) Die Förderung wird nur für den erstmaligen Erwerb eines Elektrofahrzeugs pro Haushalt gewährt.

§ 7 – Steuerliche Begünstigung

(1) Die Kosten für Anschaffung, Wartung und Betrieb eines Elektrofahrzeugs können als Sonderausgaben im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend gemacht werden.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über Art und Umfang der steuerlichen Absetzbarkeit zu erlassen.

§ 8 – Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.

Meine Meinung: Ich finde es voll unnötig, dass man seine Batterie ab einer bestimmten Kapazität austauschen muss. Also ganz klar Überregulierung und Übertreibung hier. Wie seht ihr das?

Ja, sinnvoll. 40%
Nein, übertrieben. 40%
Anderes. 20%
Teilweise gut. 0%
Deutschland, Gesetz, Elektroauto, Förderung, regulierung

Allgemeine Krankenversicherungspflicht abschaffen?

Sollte die allgemeine Krankenversicherungspflicht abgeschafft werden?

Meiner Meinung nach: Ja.

Eine allgemeine Krankenversicherungspflicht ist ungerecht, denn die gesundheitliche Versorgung von Personen mitzufinanzieren, die sich willentlich selbst schaden (beispielsweise indem sie rauchen oder (exzessiv) Alkohol konsumieren), ist benachteiligend und zutiefst asozial gegenüber denjenigen, die diese Menschen mitfinanzieren müssen.

Gerade in Deutschland, dem Land, in dem es wohl von allen westlichen Ländern die mit großen Abstand allerwenigsten und -laschesten Regulierungen bei Alkohol und Tabak im Hinblick auf Besteuerung, Erwerbsalter, Verfügbarkeit und Werbeeinschränkungen gibt, sehe ich es nicht ein, die Gesundheit einer Gesellschaft mitzufinanzieren, die so früh an Alkohol (Stichwort: "Begleitetes Trinken") und Tabak herangeführt wird.

Außerdem ist sie bevormundend: Es gibt schlicht und einfach Personen, die selbst entscheiden wollen, wann sie in eine Krankenkasse einzahlen wollen oder aus finanziellen Gründen einfach auf (noch) keine Krankenkasse angewiesen sind.

Wie in Punkt 1 geschrieben, ziehe ich meine subjektive Grenze, ab wann ich eine Mitfinanzierung als ungerecht erachte, bei Tabak- und Alkoholkonsum, weil dies bewusste Entscheidungen sind, die zudem enorme Kosten im Gesundheitswesen und auf dem Arbeitsmarkt entstehen lassen.

Andere ziehen diese Grenze möglicherweise bereits bei Kaffee und Energydrinks oder Übergewicht. Auch diese Ansichten sind für mich absolut nachvollziehbar und legitim. Mit einem Zwang und ausgewählten Kriterien kann man es nie jedem recht machen. Deshalb wäre es m. E. am besten, die Wahl zu haben und selbst zu entscheiden, statt gezwungen zu werden, Teil einer Krankenkasse zu sein, mit deren Bestimmungen man sehr wahrscheinlich nie voll und ganz übereinstimmt.

In den USA gibt es ebenfalls keine allgemeine Krankenversicherungspflicht und dennoch waren dort 2023 gerade mal 26 Millionen Personen oder rund 8% der knapp 340 Millionen Einwohner nicht krankenversichert (Q).

Vermeintliche Gegenargumente gegen eine Abschaffung der Krankenversicherungspflicht:

Jeder sollte das Recht auf gesundheitliche Versorgung haben. Das ist richtig, und diese Menschen hätten auch nach wie vor die Möglichkeit, eine Krankenversicherung abzuschließen. Ich bin nicht gegen Krankenversicherungen, sondern lediglich gegen den Zwang, eine zu haben.

Es sei arrogant und gegen das Wohl der Gesellschaft, anderen nicht helfen zu wollen. M. E. ist es viel eher arrogant und gegen das Wohl der Gesellschaft, sich willentlich selbst zu schaden und seine Gesundheit von der Allgemeinheit finanzieren zu lassen.

Nein 87%
Ja 11%
Unentschlossen 2%
Gesundheit, Alkohol, Tabak, USA, Deutschland, Politik, Recht, Sucht, Gesetz, Krankenversicherung, Alkoholkonsum, Demokratie, regulierung, Sozialstaat, Tabakkonsum, krankenversicherungspflicht, Sozialstaatsprinzip

Hat jemand Erfahrung mit so einem " Unfall "?

Gestern parkte ich und machte die Autotür auf. An mir fuhr ein Fahrzeug vorbei, dass aber in dem Moment, wo ich die Tür öffnete, noch nicht ganz vorbei war. Die Tür schrammte an dem anderen Auto vorbei und dessen Türgriff flog ab, seine ganze Seite verkratzt.

Natürlich sehe ich mich als schuld.

Der Wagen war von einer Frau (die zunächst nicht dabei war), Fahrer war aber ihr Mann, der sehr nett war.

Ich entschuldigte mich, der Mann telefonierte seine Frau herbei, die dann kam (sie wohnte um die Ecke).

Sie war nicht so nett. Sie versuchte mich, mißgelaunt mehrfach zu überreden, ich solle ein "Schuldeingeständnis" unterschreiben, was ich aber mehrfach ablehnte. Ich weiß, dass Versicherungen das nicht wollen und man dann selber zahlen muß.

Dann wollte sie mit dem Handy aufnehmen, was ich dazu sage. - Das lehnte ich aber auch ab, weil es ja das selbe ist ...

Sie hat aber, glaube ich, trotzdem aufgenommen, was ich sagte ...

Dann haben Sie Fotos von meinem Schaden (Beule in der Tür) und von meinem Nummernschild gemacht.

Dann haben wir die Daten ausgetauscht und uns verabschiedet.

Mittlerweile frage ich mich aber auch, ob er nicht zu nah an mir vorbeigefahren ist (Teilschuld ?).

Auch bestanden sie darauf, dass ich selbst den Schaden meiner Versicherung melde. Ich meine aber, der Anspruchsteller (die Leute) müßten sich dort melden.

Ich rufe trotzdem bei meiner Versicherung an.

Wie seht ihr die Sache ?

("vernünftige Leute mit Fiat 500 C)

Sorry für den langen Text.

Auto, Versicherung, regulierung, Schaden

Warum ist Deutschland so unterreguliert?

Lediglich ein paar konkrete Beispiele, die mir spontan einfallen; ich könnte wahrscheinlich noch etliche weitere aufzählen, wenn ich etwas länger nachdenken und recherchieren würde:

Warum gibt es in Deutschland als fast einziges Land der Welt kein Tempolimit? Warum hat Deutschland europa-, wenn nicht weltweit die wenigsten und laschesten Regulierungen bei Alkohol und Zigaretten im Hinblick auf Verfügbarkeit (Zigarettenautomaten sind beispielsweise in den allermeisten EU-Ländern bereits lange verboten), Werbung, Besteuerung und Erwerbsalter (in fast allen anderen Ländern wäre es völlig undenkbar, Alkohol an Minderjährige zu verkaufen; geschweige denn an 14-Jährige ("Begleitetes Trinken"))? Warum gibt es in Deutschland im Gegensatz zu den meisten EU-Ländern keine Bargeldobergrenze? Warum ist Deutschland das erste und einzige EU-Land (und auch weltweit eines von an einer Hand abzählbaren anderen Ländern), das vor hat, Cannabis zu legalisieren (in Portugal und den Niederlanden ist es lediglich entkriminalisiert)? Warum hat Deutschland eines der niedrigsten Schutzalter der Welt? Warum hat Deutschland im Gegensatz zu den meisten EU-Ländern keine Altersbeschränkung für Tattoos? Warum ist Rauchen im PKW in Deutschland im Gegensatz zu vielen EU-Ländern erlaubt, und das selbst im Beisein von Kindern? Warum gibt es in Deutschland keine Helmpflicht für Radfahrer, wie es sie beispielsweise in vielen Bundesstaaten der USA gibt? Warum gibt es in Deutschland keine Warnwestenpflicht für alle Passagiere eines Autos, wie es in vielen Ländern der EU der Fall ist?

Fast alle anderen Länder sind in diesen Bereichen deutlich strenger oder, um es neutraler zu formulieren, vorsichtiger bzw. zurückhaltender als wir.

Unabhängig davon, welche dieser Regulierungen und Verbote man befürwortet, fällt auf, dass Deutschland eines der, wenn nicht sogar das unterregulierteste Land der Welt zu sein scheint. Deshalb meine Frage:

Warum ist diese Verbotsaversion und Skepsis gegenüber staatlichen Eingriffen gerade in Deutschland so stak ausgeprägt wie in keinem anderen Land?

Warum wird offenbar nur in Deutschland jede noch so winzige Maßnahme von Seiten des Staates direkt als absolut unzulässiger Eingriff in die Rechte und Freiheiten der Allgemeinheit aufgefasst? In keinem anderen Land ist dies m. E. so extrem der Fall; dort wägt man die Vor- und Nachteile eines Verbots sinnvoll gegeneinander ab und stempelt nicht wie hierzulande alles irrational und hysterisch grundsätzlich als "verbotspolitisches Teufelswerk des bevormundenden Überwachungsstaats" ab (um es übertrieben, aber sinngemäß auszudrücken).

Hat es möglicherweise historische Gründe und stammt noch aus der Zeit, als sich die deutsche Bevölkerung von den Zwängen des Dritten Reiches befreien wollte? Mich würde wirklich interessieren, wie es dazu gekommen ist, denn ich kenne dieses Verhalten in dieser starken Ausprägung von keinem anderen Land.

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