Internationale Politik

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Wie geht es weiter mit Israel?

Israels Ex-Premier Olmert warnt vor Umsiedlung der Palästinenser. Auf den Trümmern von Rafah will Israel ein Lager für 600.000 Palästinenser errichten. Ex-Premier Ehud Olmert spricht von einem »Konzentrationslager«. Die Hardliner der Regierung seien gefährlicher als jeder äußere Feind. https://www.spiegel.de/ausland/gaza-israels-ex-premier-ehud-olmert-warnt-vor-umsiedlung-und-spricht-von-konzentrationslager-a-323b3aaa-b96d-4515-9564-ade5d275ccb4 https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-07/ehud-olmert-israel-kriegsverbrechen-lager-ethnische-saeuberungen Und dann das: In Israel hat die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Tora-Judentum (UTJ) am frühen Dienstagmorgen ihren Austritt aus der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärt. Grund für den Austritt sei, dass ein Gesetzentwurf zur Befreiung von Tora-Studenten vom Militärdienst nicht angenommen wurde. https://www.spiegel.de/ausland/israel-ultraorthodoxe-partei-tritt-aus-benjamin-netanyahus-koalition-aus-a-b3eb7a88-af9f-4eb2-af19-ebef2bff2f4f

Kann Deutschland für US-Drohnenangriffe mitverantwortlich sein, wenn sie über Ramstein gesteuert werden?

Ich habe gerade einen Artikel gelesen, in dem es um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ging. Es ging darum, ob Deutschland durch die Nutzung der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz Mitschuld an amerikanischen Luftangriffen, z. B. in Jemen, trägt. Was meint ihr – ist unser Land in der Pflicht, solche Einsätze zu kontrollieren oder zu verhindern? Und wie weit geht unsere Verantwortung als Gastgeberstaat von US-Stützpunkten?

Woher kommt die Behauptung, die Bundeswehr sei kaputt gespart worden?

Immer wieder hört man diesen Vorwurf. Dabei sind die Ausgaben für Verteidigung stetig gestiegen, wie die Statistik zeigt. Der steile Anstieg seit dem Ukrainekrieg ist natürlich dem Sondervermögen Bundeswehr geschuldet. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/183064/umfrage/militaerausgaben-von-deutschland/ Oder sind die Mittel nur ineffizient eingesetzt worden, trotz externer Beratung, oder gerade deshalb?
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