Seid ihr für Neuwahlen in der Ukraine?
42 Stimmen
11 Antworten
Das hängt nicht von meiner Meinung ab. Sobald der Krieg vorbei ist wird es Wahlen geben, da in Kriegszeiten keine Wahlen stattfinden. So will es die ukr. Verfassung.
Korrekt ist, nach der Verfassung, Art 84 sind Neuwahlen ausgeschlossen, wenn sich das Land im Krieg befindet und die aktuelle Regierung bleibt im Amt. Theoretisch hätte Selenskij im April 2024 neu gewählt werden müssen, da Wahlen aber nicht möglich sind wird von den urkainischen Verfassungsrechtlern das so ausgelegt, dass er ebenfalls bis zur Beendigung des Konflikts im Amt bleiben darf. Und ja, das Wahlverbot umfasst alle Wahlen.
das Kriegsrecht setzt die Verfassung außer Gefecht und somit wäre es jetzt möglich, aber Diktatur is cooler
Das ist falsch.
Das Kriegsrecht lässt spezifische Maßnahmen entgegen der Verfassung zu, zum Beispiel im Bereich der persönlichen Freiheiten und der Gesetzes/Dekretfassung
Die Verfassung als Ganzes wird dadurch nicht außer Kraft gesetzt. Dwr definierte Prozeß zur Verfassungsänderung ist nicht ausgesetzt.
Tatsächlich steht obendrauf und buchstäblich in der ukr. Verfassung, daß sie während eines Kriegs/Notarandes nicht geändert werden darf.
aha Selensky wurde zwar auch im Krieg gewählt, aber jetzt sind Wahlen plötzlich nicht mehr möglich.... komisch
Die Ukraine hat eine Verfassung. und da steht drin, dass der gewählte Präsident während eines Krieges im Amt bleibt.
Da ist es völlig egal, was wir hier meinen oder Putin sich wünscht. Und wenn Putin sich etwas wünscht, ist es tunlich, das Gegenteil zu tun.
Für die Präsidentschaft meinst du?
Das geht leider nicht so einfach wie du es dir vorstellst. Gesetzlich ist das aufgrund des Kriegszustandes auch nicht zulässig. Solche Gesetze gelten in Deutschland ebenfalls. Auch wenn du jetzt rot anläufst oder ganz doll wütend mit dem Fuß aufstampfst, das wird sich dadurch nicht ändern.
Das würde der Verfassung der Ukraine widersprechen, solange sie sich im Krieg befindet. Einfach ausgedrückt. Wer mit ja stimmt, fordert einen Verfassungsbruch.
Derartige Regelungen finden sich übrigens regelmäßig in Verfassungen.
Auch im Grundgesetz ist ein entsprechender Artikel verankert.
Spielt keine Rolle was ich davon halte.
Es wird wieder gewählt, wenn es möglich ist.
Du scheinst dich ja mit der ukrainischen Verfassung auszukennen, daher habe ich eine Frage.
Ich habe gelesen, dass sich laut Verfassung durch das Kriegsrecht lediglich die Amtszeits der Rada/ des Parlaments verlängert, dort aber nicht steht, dass sich die Amtszeit des Präsidenten verlängern soll. Stimmt das? Wenn ja, kann es ja sein, dass die Rada Selensky ermächtigt hat, weiterhin für die Ukraine zu sprechen. Weißt du da näheres?