Ist es eigentlich erlaubt einen Urintest zu verweigern?

Hallo PolizeiGeplagta,

wenn Dich die Polizei im Rahmen einer Verkehrskontrolle oder aus anderem Anlass bittet:

• einen Urintest
• einen Drogenwischtest
• einen Atemalkoholtest

ist das eine Bitte der man nicht nachkommen muss. Es kann gegen Dich weder ein Verwarnungsgeld, noch ein Bußgeld und schon gare Geldstrafe verhängt werden, wenn Du einen dieser drei Tests ablehnst.

Das Ergebnis der drei genannten Tests ist sowieso nicht gerichtsverwertbar, es dient lediglich dazu einen Anfangsverdacht das Du verbotene Substanzen im Blut haben könntest zu bekräftigen, aber es dient auch dazu, einen Anfangsverdacht zu entkräften.  

Nur weil man diesen Test ablehnt, dürfen auch keine weiteren Maßnahmen wie zum Beispielspiel die Blutentnahme durchgeführt werden.

Anders sieht es aus, wenn es Anhaltspunkte gibt, die dafür sprechen, dass Du verbotene Substanzen im Blut hast und damit ein Kraftfahrzeug geführt hast. Zu diesen Anhaltspunkten zählen unter anderem:

• Verkehrsauffälligkeiten wie das Schlangenlinienfahren
• Verstöße gegen die StVO
• gerötete Augen
• auffällige Pupillenreaktionen
• verwaschene Stimme
• besonders auffälliges/abnormales Verhalten 
  

Liegt damit der Anfangsverdacht einer Straftat vor, darf eine Blutentnahme nach folgender Rechtsgrundlage angeordnet werden:

§ 81a StPO (Körperliche Untersuchung des Beschuldigten, Blutprobe)

(1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.

(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu.  

Zur Durchführung der Blutentnahme darf Dich die Polizei mit zur Dienststelle / Dich einem Arzt oder Krankenhaus zuführen und Dir notfalls auch mit Zwang durch einem Arzt Blut entnehmen lassen.

Sollte das Ergebnis der Blutentnahme ergeben, dass Du keine illegalen Substanzen im Blut hattest, trägt der Staat die Kosten für die Blutentnahme. Anspruch auf Schadensersatz für den Zeitverlust oder entstandene Schmerzen hast Du nicht, da der Staat und letztendlich auch anderen Verkehrsteilnehmer ein Anrecht da drauf haben, dass die Polizei durch solche Kontrollen sicherstellt, dass Verkehrsteilnehmer aus dem Verkehr gezogen werden, bei denen nicht auszuschließen ist, dass diese nicht verkehrstauglich sind.

Solange der Verdacht der Verkehrsuntauglichkeit nicht durch das Ergebnis der Blutuntersuchung entkräftet ist, stellt die Polizei den Führerschein sicher. Erst wenn das Ergebnis der Blutuntersuchung da ist und diese ergeben hat, dass Du voll Fahrtauglich bist erhältst Du Deinen Führerschein wieder. Die Blutentnahme und die Untersuchung des Blutes trägt dann der Staat und somit letztendlich der Steuerzahler.

Sollte sich natürlich rausstellen, dass Du doch  Substanzen im Blut hattest, die zu einer Fahrtauglichkeit geführt haben, musst Du die Blutentnahme auch noch zahlen.

In dem Fall kommt noch eine Ordnungswidrigkeitenanzeige / Strafanzeige auf Dich zu. Letztendlich kann Dir in dem Fall die Fahrerlaubnis entzogen werden und eine Sperre bis zu fünf Jahren auferlegt werden.

Schöne Grüße
TheGrow

Also ich weiß das im gesetz steht das man entweder einen alkohol oder drogentest machen darf. Man kann dir das aufzwingen. Schließlich gibts die polizei und die tests ja nicht einfach so und wenn jeder das verweigern könnte wäre das ja schwachsinn.

wenn der Schnelltest verweigert wird oder nicht funktioniert, so wird (natürlich nur bei einem Anfangsverdacht) durch die Staatsanwaltschaft die Blutentnahme angeordnet. Wenn der Test positiv ist, dann trägt der Betroffene auch die Kosten. 

Grenzwerte und Kosten sind z.B. hier:

https://www.berlin.de/polizei/aufgaben/bussgeldstelle/alkohol-und-drogen/

Denke, der Staat.. Ich glaube, man darf den Urintest nicht verweigern, bin mir aber nicht ganz sicher. Kommt ja auch drauf an, worum es geht. 

Eigentlich darf man einen Urintest nicht verweigern. Kommt aber auch darauf an für was sie diesen Test brauchen und wenn es nnicht nötig ist dann sagen die dir sehr wahrscheinlich das du einen Bluttest machen musst.