Darf die Polizei Handschellen anlegen, nur weil jemand dazwischen redet?

7 Antworten

Hallo Valamorin,

die Handschellen dürfen natürlich nicht angelegt werden, nur weil Dein Bruder dazwischen geredet hat.

Aber eine Person darf gefesselt werden,  wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

  1. Personen angreifen, Widerstand leisten oder Sachen beschädigen wird,
  2. fliehen wird oder befreit werden soll oder
  3. sich töten oder verletzen wird.

Vermutlich wird die Polizei einen der drei Gründe als zutreffend angesehen haben und deshalb Deinen Bruder gefesselt haben.

Was die Festnahme Deines Bruders angeht, werden sich die Polizisten auf folgenden Paragraphen berufen:

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§ 164 StPO - Festnahme von Störern

Bei Amtshandlungen an Ort und Stelle ist der Beamte, der sie leitet, befugt, Personen, die seine amtliche Tätigkeit vorsätzlich stören oder sich den von ihm innerhalb seiner Zuständigkeit getroffenen Anordnungen widersetzen, festnehmen und bis zur Beendigung seiner Amtsverrichtungen, jedoch nicht über den nächstfolgenden Tag hinaus, festhalten zu lassen.

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Schöne Grüße
TheGrow

Tja die Handschellen krigste so schnell nicht ab die muste mit nen bolzenschneider knacken aber damit maste dich strafbar musst bei einer polizei wache abmachen lassen 

lachs4709  08.07.2018, 00:11

nein, Trennschleifer. Warum macht er sich strafbar? Er hat sie doch überhaupt nicht engelegt. Sie wurden ihm rechtswidrig angelegt. Die Polizei macht sich strafbar.

Ich glaube nicht weil das nichts bringen würde. Wenn man gefesselt ist dann kann man ja immernoch reden. Ich glaube das geht nur wenn man handgreiflich wird

äähm mit ner haarnadel wie im film?

habt ihr nicht so werkzeugzangen mit den man das knacken kann?

sonst würde ich zur polizei gehen und irgendwas erfinden und sie bittem ihn loszumachen, sie können ihn ohne etwas vorliegen zu haben ja nicht dabehalten

SomewhereInTime  30.05.2016, 02:40

Mit einer Haarnadel klappt es leider nur in Filmen. 

Dein Brüderchen hat mehrere Male eine Aufforderung missachtet; SIE dürfen ihm Handschellen anlegen und auch in den Wagen setzen. So ist sichergestellt, dass er nicht stört. Sowas kann man auch Widerstand gegen die Staatsgewalt verstehen. 

Er sitzt bei dir mit der 8 - auf einer Polizeiwache gibt es die passenden Schlüssel

Valamorin 
Fragesteller
 30.05.2016, 02:51

Ich finde es schlimm, dass man sofort festgenommen wird, wenn man etwas
gegen diesen Staat sagt, er hat nur diskutiert, warum ich kontrolliert
werden und nicht die Assis im Problembezirk und hat gesagt, statt mich
zu kontrollieren sollten sie lieber mal da für Ordnung sorgen

TheGrow  30.05.2016, 03:29

Der ist und zweite Satz ist zutreffend, aber der Satz:

Sowas kann man auch Widerstand gegen die Staatsgewalt verstehen. 

ist jetzt von der Sachverhaltsschilderung ausgehend doch etwas weit hergeholt.

Ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte liegt nicht vor, nur weil man eine Amtshandlung durch Zwischenreden permanent stört.