Meinung des Tages: Haushaltsdefizit - wie steht ihr zum Aus der Agrardiesel-Subventionen?

Die Haushaltskrise dominiert die Schlagzeilen. Streichungen und Kürzungen hier, steigende Preise dort. Den Unmut über etwaige Entscheidungen kann man sowohl online als auch offline verfolgen - aktuell steht beispielsweise eine Demo in Berlin an.

Streichung von Steuervergünstigungen bei Agrardiesel

Geplant ist die Streichung von Steuervergünstigungen bei Agrardiesel. Habeck verteidigt diese Entscheidung mit der Begründung, dass die Regierung aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun mit weniger Geld als geplant auskommen müsse. Etwaige Subventionierungen - wie beispielsweise diese - müssen deshalb enden.

In der Ampel herrscht indes über diese Entscheidung keine Einigkeit. So zeigt sich sogar der Bundesfinanzminister Christian Lindner offen dafür, die geplante Streichung zurückzunehmen und andere Kürzungen dafür einzuführen. Seiner Meinung nach sollen landwirtschaftliche Betriebe nicht derart belastet werden.

Auch der Agrarminister Cem Özdemir fordert die Ampel dazu auf, diesen Schritt erneut zu überdenken.

Demonstration in Berlin

Es dürfte ein außergewöhnliches Bild im Berliner Berufsverkehr sein - denn am heutigen Montag mischen sich zahlreiche Traktoren unter die Autos der Pendler. Der Grund: Der Deutsche Bauernverband hat zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. Organisiert werden dafür Busse, Auto- und Traktorenkorsos. Der Präsident des Landesbauernverbandes befürchtet aufgrund der Sparmaßnahmen katastrophale Folgen für den ländlichen Raum und auch eine Gefahr für die Produktion deutscher Lebensmittel.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr zu der geplanten Streichung? Ist diese sinnvoll oder wären die Maßnahmen anderswo besser? Wie könnten sich die Sparmaßnahmen auf den Endverbraucher auswirken?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-einsparungen-im-bundes-haushalt-bauernverband-kuendigt-traktor-demo-in-berlin-an-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/agrardiesel-subventionen-100.html
https://www.focus.de/politik/schon-wieder-krach-in-der-ampel-gruener-oezdemir-wirft-eigener-partei-realitaetsverlust-bei-teuer-haushalt-vor_id_259506433.html

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Vor Gericht gehen wenn gegnerische Versicherung nicht alles zahlt?

Hallo zusammen. Ich habe folgendes Problem: Mir ist man ins Auto gefahren (mit der Anhängerkupplung vorne in die Stoßstange). Der Schaden beläuft sich laut einem Kostenvoranschlag einer BMW-Fachwerkstatt auf knapp über 1000,- €. Da sich der Schaden hinter dem Kennzeichen befindet, also so nicht sichtbar ist, habe ich mich entschlossen, das Auto nicht reparieren zu lassen, sondern habe den Betrag des Kostenvoranschlags abzgl. Mehrwertsteuer + allgemeine Auslagenpauschale, Kennzeichen etc. der gegnerischen Versicherung in Rechnung gestellt. Diese hat nun den geforderten Betrag (ca. 960 €) um ungefähr 300 € gekürzt, mit der Begründung, dass ich bei einem anderen Karosseriebauer die Reparatur eben um diese 300 € günstiger bekommen würde. (Habe ich etwa nicht den Anspruch meinen Wagen von einer BMW-Fachwerkstatt reparieren zu lassen??)

Da wir die ganze Sache sowieso schon beim Rechtsanwalt ist, liegt es jetzt natürlich nahe, den gekürzten Betrag vor Gericht einzuklagen. Ich habe eine Rechtsschutzversicherung, die im Falle des Falls zahlen würde, allerdings bleibe ich natürlich auf 150 € Selbstbeteiligung sitzen.

Hat jemand mit solchen Geschichten Erfahrung, also wie so ein Rechtsstreit in der Regel ausgeht? Ist es sinnvoll damit vor Gericht zu gehen oder habe ich da eher keine Chance zu gewinnen?

Danke schonmal :)

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Bei welchen dieser Staatshilfe-Empfänger würdet ihr zuert die Beihilfen kürzen?

Mit 80 Milliarden Euro Witschaftssubventionen könnten 6,6 Millionen Selbstständigen monatlich 1.000 Euro geschenkt werden.

Wenn der Staat die Wirtschaft päppelt

Aus dem Subventionsbericht der Bundesregierung ergibt sich, dass 2022 von Bund, Ländern und öffentlichen Sonderfonds insgesamt rund 80 Milliarden Euro Subventionen gezahlt worden sind. Der Bund hat sich besonders große Spendierhosen geleistet: Seine Subventionen haben sich seit 2019 auf 47 Milliarden Euro verdoppelt.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/subventionen-deutschland-100.html

Dem gegenüber stehen 6,5 Millionen Menschen die zusammen 73,4 Milliarden Euro Sozialleistungen beziehen.

Ausgaben Bürgerld:

Die Gesamtausgaben sollten demnach bei 25,9 Milliarden Euro liegen. Die nun bekannt gewordenen Mehrkosten kommen hinzu.12.11.2023

https://www.rnd.de/politik/buergergeld-ausgaben-um-eine-weitere-milliarde-euro-teurer-als-erwartet-2XGKK2JMMZLSJMV4KAO6OQORCY.html

Sozialhilfeausgaben:

Für die Hilfe zum Lebensunterhalt wurden insgesamt knapp 1,3 Milliarden Euro

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/08/PD23_321_221.html

Flüchtlingsausgaben:

Die Ausgaben für die Flüchtlingshilfe betragen für Bund und Länder jährlich 46,2 Milliarden Euro

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bund-und-laender-ringen-um-verteilung-der-kosten-fuer-fluechtlinge-19292510.html

Jähriche Subventionen für Kohle, Öl und Gas:

Die Subventionen für fossile Energieträger in Deutschland sind laut IWF bezogen auf die Wirtschaftsleistung mit 1,9 Prozent – das entspricht 70 Milliarden Euro pro Jahr – noch immer sehr hoch.

https://www.diw.de/de/diw_01.c.827737.de/nachrichten/schluss_mit_den_gigantischen_subventionen_fuer_kohle__oel_und_gas.html

Zuerst die 70 Mrd Euro für Kohle, Öl, Gas kürzen 38%
Zuerst bei den 46,2 Milliarden für Flüchtlingshilfe kürzen 31%
Zuerst die 27,2 Millarden für Bürgergeld und Sozialhilfe kürzen 19%
Zuerst die jährl 80 Milliarden für Selbstständige/Wirtschaft kürz 12%
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