Wird die AfD Menschen ohne deutschen Pass abschieben?
Hi, hab mich mal gefragt, welche Leute die AfD hauptsächlich aus Deutschland raus haben will, weil ich mich mit Politik überhaupt nicht auskenne. Sind es Leute ohne deutschen Pass, Menschen mit Migrationshintergrund oder andere? Hab mich das nur gefragt, weil die AfD ja scheinbar immer stärker wird und immer mehr Macht bekommt. Würde mich über eine Antwort freuen.
5 Antworten
Deutsche oder Deutsche mit Migrationshintergrund können nicht einfach so abgeschoben werden. Das GG gilt auch für die AfD (Art. 16 GG). Doch die AfD möchte kriminelle Ausländer raus haben und ist bezüglich Zuwanderung auf einem Sarrazin-Kurs. Das bedeutet, dass sie nach Möglichkeit hochqualifizierte Zuwanderer möchte, keine unqualifizierten. Hier (7:50 - 8:11) eine Rede von Dr. Alice Weidel, einem hohen Tier der AfD also. Auch bezüglich der Einbürgerung verfolgt sie eine andere Politik als die aktuelle Regierung. So möchte sie die Anforderungen erhöhen sowie das Geburtsortprinzip streichen:
Seit dem Jahre 2000 gilt für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern das Geburtsortprinzip (ius soli). Dazu muss mindestens ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und zum Zeitpunkt der Geburt ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen. Das heißt, dass diese Kinder mit ihrer Geburt in Deutschland neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben.
Die Eltern werden normalerweise nach der Geburt des Kindes vom Standesamt darüber informiert, wenn ihr Kind durch Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat.
Sie würden vor allen die unnötige Einwanderung stoppen können, Abschiebung ist noch mal eine andere Sache, die auch durchgeführt werden können muss, können die das denn?
Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht die entsprechenden Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen.
Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern dürfen nicht gleichzeitig Anreize zum Bleiben gegeben werden.
Unter anderem ist ihre Sozialhilfe umgehend auf ein rechtlich zulässiges Minimum an Sachleistungen zurückzuführen.
Eine freiwillige Ausreise ist besser als eine Abschiebung.
Gerade wer aus rein wirtschaftlichen Motiven Asyl in Deutschland beantragt hat, kann – gegebenenfalls durch Gewährung einer einmaligen Starthilfe – zur freiwilligen Rückkehr bewogen werden.
Obiges habe ich im Grundsatzprogramm der AFD soeben gelesen und dann einkopiert.
Es scheint also nicht grundsätzlich um Menschen ohne deutschen Pass zu gehen.
Inwieweit sich Parteien an ihre Programme halten, sofern sie an der Regierung beteiligt sind, oder diese inne haben, will ich nicht einschätzen.
Die AfD wird niemals eine entsprechende Machtposition einnehmen, wo sie derartige faschistoide Maßnahmen umsetzen könnte.
Das bleibt der Union und der SPD vorbehalten, die das deutsche Asylrecht bereits in den 1970er/80er Jahren in den nationalen Schandfleck verwandelten, der es heute ist. Nicht selten mithilfe der Grünen übrigens. Abschiebung in "sichere Drittstaaten" wie Afghanistan und all so was.
Unsinn. Sie wollen lediglich Straftaeter und illegal eingereiste abschieben; und das ist auch richtig so.