Wieso schränkt Deutschland (laut Wikipedia) die Meinungsfreiheit von Menschen ein, die den Völkermord in Gaza verurteilen? Unterstützt Deutschland den Genozid?

2 Antworten

Das ganze fing erst mit den Anschlag von Magdeburg an.Viele wollten das man Personen die verdächtig sind verhaften darf damit man nicht denkt das er auch wie der eine aus Magdeburg in die Menschenmenge reinfährt.

Council of Europe Commissioner on Human Rights Michael O’Flaherty has expressed concern about limits on free speech and peaceful assembly in Germany.

Da gibt es auch noch andere, die Anzeichen sehen, dass Deutschland die Meinungsfreiheit und die Freiheit zur Versammlung zu sehr einschränkt. Quelle

Da wurden auch schon in vorauseilendem Gehorsam Leute an der Einreise gehindert und Veranstaltungen abgesagt.