Wie lange darf man seinen (angemeldeten) PKW auf nem öffentlichen Parkplatz abstellen?

10 Antworten

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Das Auto darf so lange da stehen, wie es eine Parkzeitbeschränkung gibt. Wenn es da keine gibt, darf das Auto so lange da stehen, wie es TÜV hat.

falsch ..

das dauerhafte Parken (>2Wochen) geht über den Gemeingebrauch des öffentlichen Verkehrsraums hinaus und stellt somit eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar (vgl. z.B. §16 HStrG).

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@PepsiMaster

falsch..

Ich konnte im zitierten §§ keine Parkregelung herauslesen.

Selbst wenn dem so wäre, bricht Bundesrecht (StVO) Landesrecht (HStrG), auf Hessen deutet in der Frage sowieso nichts hin...

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@fs112

ich habe auch nicht behauptet, dass in diesem Paragraph etwas zur Parkregelung stehen soll. Im §16 HStrG geht es um Gemeingebrauch und Sondernutzung .. und das dauerhafte Parken ist eben eine solche Sondernutzung. Entsprechende Regelungen gibt es auch außerhalb von Hessen ...

Dass Bundesrecht Landerecht bricht, trifft nur bei gleichartigen Regelungen zu .. bei Spezialgesetzen (die vor allgemeinen Regelungen gelten) oder Regelungen die der Einschränkung/genaueren Definition dienen, sieht die Sache anders aus ...

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@PepsiMaster

das private dauerhafte Parken eines PKW ist keine solche Sondernutzung, gibt es einschlägige Entscheidungen, oder woher beziehst du dein Wissen?

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