Vehrkehrsrecht: Fußgänger auf Parkplatz

Hallo salaminizer,

auch ein privater Parkplatz kann öffentlicher Verkehrsraum sein. Im Verkehrsrecht spricht man in dem Fall von "Tatsächlich öffentlicher Verkehrsraum" und zwar deshalb, weil er von einem unbestimmten Personenkreis betreten und befahren werden kann.

Dementsprechend gilt hier auch die StVO.

Einen speziellen Paragraphen für Parkplätze gibt es jedoch nicht.

Im Bezug auf Deine Frage ergibt sich die Pflicht zum warten aus dem ersten Paragraphen der StVO in dem steht:

§ 1 StVO - Grundregeln

(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

(2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Natürlich gilt das Gleiche auch für Fußgänger, aber wer eine Person gefährdet, weil er sich an den ersten Paragraphen der StVO nicht gehalten wird, kann mit einem Bußgeldbescheid rechen, der wie folgt aussieht:

Tatbestandsnummer: 101112

Tatvorwurf: Sie gefährdeten +) durch Außer-Acht-Lassen der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt Andere.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 1.3 BKat

Verwarnungsgeld: 30,00 Euro

Punkte: keine

A oder B Verstoß: Nein (Ausnahme der Verstoß wurde vorsätzlich begangen, in dem Fall würde sich aber auch das Verwarnungsgeld verdoppeln)

Verletzt Du auch noch einen Fußgänger, kann auf Dich ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung zukommen. In dem Fall droht kein Bußgeld mehr, sondern es drohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen gem. folgender Rechtsgrundlage:

§ 229 StGB - Fahrlässige Körperverletzung

Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Das bedeutet, neben der eigentlichen Strafe können noch ein Eintrag ins Führungszeugnis und damit wiederum Folgen für zukünftige Bewerbungen hinzukommen.

Ich hoffe die Antwort war ausführlich und Aussagekräftig genug.

Schöne Grüße
TheGrow

PS: Kleiner Text zu den unterschieden tatsächlich Öffentlicher Verkehrs und den anderen Arten:

http://www.bernd-huppertz.de/FHS%20Download/StVO%20Download/%C3%96ffentlicher%20Verkehrsraum.pdf

Grundsätzlich sollte man immer den "Schwächeren" das Vorrecht geben und rechtlch gesehen gilt auch hier die Regel, dass abbiegende Fahrzeuge querenden Füßgängerverkehr "Vorfahrt" gewähren müssen.

Auf Parkplätzen gilt erhöhte Vorsicht, Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme. Der Autofahrer als derjenige, der gegenüber dem Fußgänger in einer erheblich geschützteren Position ist, hat sich daran vor allem zu orientieren und Rücksicht auf den Fußgänger zu nehmen. Auf irgendein "Vorrecht" könnte er sich niemals berufen!

Ich denke, der Autofahrer hat sicher Zeit, den Fußgänger vorbeizulassen, ehe er einparkt. Hier gibt es kein Vorrecht aus meiner Sicht. Lässt der Fußgänger das Auto rein, ist es genauso gut, wie wenn der Autofahrer erst wartet, bis der Fußgänger vorbei ist.

" privaten, großen Parkplatz"

Privates Grundstück = die StVO gilt überhaupt nicht, es sei denn, der Betreiber stellt ein Schuld auf, dass diese gilt. Offenbar hier nicht und bei Aldi habe ich es auch noch nie gesehen.

Daher müssen sich auf privaten Grundstücken die Verkehrsteilnahme selbst untereinander verständigen. Die Logik sagt aber, dass schwächere Teilnehmer besser geschützt sind als stärke Teilnehmer.