Wie findet ihr das in der Politik?
In Berlin-Neukölln haben die Bezirksverantwortlichen für die Haushaltsperiode 2026/27 ein jährliches Defizit von rund 20 Millionen Euro angekündigt. Dieses Minus zwingt zu drastischen Einschnitten im Freizeit- und Jugendbereich: Jugendclubs und –aktivitäten werden geschlossen oder stark beschnitten, und sowohl die In- als auch die Outdoor-Förderung für Kinder und Jugendliche gehört zu den ersten Posten, die gestrichen werden.
Dem stehen Ausgaben für Geflüchtete im Jahr 2024 von etwa 20 Milliarden Euro gegenüber. Während für „illegale Zuwanderung“ Milliarden bereitstehen, fehlt plötzlich das Geld, um einen ausgeglichenen Bezirkshaushalt um gerade einmal 20 Millionen Euro zu sichern.
3 Antworten
Hallo
1.) eigentlich sind das unterschiedliche Kostenstellen bzw Zuständigkeiten das Problem ist der Bund geht selten in Vorkasse (das machte die Merkle bis der Seehofer das "Geldverschwenden" beendete) und zahlt später pünktlich wie die Bahn. Im Prinzip darf man denn Staat immer auf Zahlung verklagen und dann wollen die noch Rabatt und Skonto abziehen bzw die machen das einfach automatisch (Die Software ist Schuld) und man muss nachklagen.
2.) Die Infrastrukturen für Flüchtlinge sind in Händen von Grossfirmen/Abzocker welche die Kosten Aufblasen und obendrauf wenig/keinen Service liefern. In deren Vorständen sitzen meist auch konservative Politiker und kassieren fette Bonis
3.) Vor 30 Jahren wurde vom BGH die Vermögensteuer wegen/nach einer Gesetzesänderung von Finanzminister Waigel "bemängelt" und sollte dann kurzfristig auf den alten Stand zurückgerollt und später korrekt verbessert werden. Die Kohl Regierung hat dann das Gesetz auch wegen der kommenden Gesamtreform mit denn neuen Bundesländern ausgesetzt bzw man hat den Soli als Finanzierungskonstrukt für die wegfallende Vermögensteuer benutzt/missbraucht. Eigentlich kann das eine Regierung wegen Gewaltenteilung nicht machen aber das hat keinen interessiert. Zudem sind 1996 alle Steuerstraftatenverfolgungen wegen Vermögenssteuerbetrug beendet worden
Der Richter Böckenförde bestand im Prinzip auf die 50/50 Teilung zwischen Zivilgesellschaft und Firmen/Körperschaften die nach 1982 von der Kohl Regierung nach und nach überall zu Lasten der Zivilgesellschaft verschoben wurde um das "Wirtschaftswachstum" anzukurbeln. Seit 1996 Fehlen denn Bundesländern und Gemeinden die Einnahmen aus denn Vermögensteuern.
Also die Industrie zahlt im Prinzip lokal nix für Infrastrukturen oder Personalwesen/Ausblildung und die Industriesubventionen kommen auch aus dem Zivilsteueranteil.
Berlin bekommt die Flüchtlinge vom Bund zugewiesen und muss diese unterbringen und verpflegen. Berlin muss aber keine Jugendstätten unterstützen und spart dort. Da kann Berlin nichts für.
Dem stehen Ausgaben für Geflüchtete im Jahr 2024 von etwa 20 Milliarden Euro gegenüber.
Berlin Neuköln gibt 20 Milliarden für Geflüchtete aus? Das erscheint mir irgendwie viel. Und wieso ist bei einem Haushalt der über 20 Milliarden beträgt ein beitrag von 20 Millionen nicht drin? Das kann man dann locker über schulden machen wenn man möchte.