Wie demokratisch ist die Entmächtigung nationaler Regierungen durch das EU-Parlament?
2 Antworten
*wäre und hinge von dem jeweiligen Fall ab.
Problematisch in der EU ist eher die Kommission, nicht das Parlament. Vielleicht teilweise noch der Rat, weil dieser Aufgaben an die Kommission deligiert, die zumindest teilweise undemokratisch und intraneoarent agiert.
Da es die so gar nicht gibt, kann man diese fiktive Frage gar nicht beantworten.
Was es gibt, sind Regelvereinheitlichungen vor allem im allgemeinen Verbaucherinteresse.
Dass man genmanipuliertes Soja z.B. in der EU nicht zur Tofuherstellung verwenden darf, "entmächtigt" (sic!, Augenroll) nicht die nationalen Parlemente, sondern schützt EU-weit die Verbraucher. Ebenso werden keine Parlamente entmachtet, wenn EU-weit einheitliche technische Normen beschlossen werden. Das stärkt lediglich den europäischen Wirtschaftsstandort.
Diese "Entmächtigung" (sic!) ist daher nur das üblich nutzlose Rechtspopulistengesülze.
Achselzuck. Da geht es lediglich um nationalistische Rosinenpickerei, bei der Rechtspopulisten gerne die Hand aufhalten und sich von der EU subventionieren lassen möchten - nicht aber bereit sind, ihren einstimmig! beschlossenen Pflichten nachzukommen. Übrigens zu Lasten aller anderen Länder, also auch uns.
Rosinen pickende Schnorrerei können Nationalisten gerne betreiben - sollten dann aber eben aus der EU austreten. Warum tun das die Ungarn nicht einfach? Es zwingt sie doch niemand, sich "entmächtigen" zu lassen...
Solange es sich für Ungarn trotz Strafzahlungen unterm Strich lohnt, werden die wohl nicht austreten. Nur mit Geld lässt sich dieses Bündnis zusammenhalten.
So wichtig scheint dann eben auch den Ungarn also die angebliche "Entmächtigung" gar nicht zu sein. :-)
Die ja dann de facto für Ungarn in wichtigen Themen nicht stattfindet. Dann kauft man sich halt mit einer Strafzahlung frei.
Abwarten, Tee trinken. Schaun mer mal, wie sich das mit den Strafzahlungen so entwickeln wird. Die Mühlen der EU-Bürokratie mahlen langsam, aber stetig. :-)
Jedenfalls bleibt von deiner "Entmächtigung" substantiell so gar nichts mehr übrig. :-)
Leider doch, nur beisst sich die EU an Ungarn die Zähne aus. Während sie bei der großen Mehrheit an Mitläufern leichtes Spiel hat. Na ja, schauen wir mal, wie lange die EU noch mahlen kann, die Zeiten werden härter :-)
Lässt sich leicht widerlegen. Siehe z.B. Präsident Orban, der seit Jahren einen mutigen Kampf gegen die EU ausfechtet, da diese sein Land zwingen will, Migranten aufzunehmen. Doch will die Mehrheit der Ungarn keine Migranten aufnehmen. Somit handelt die EU gegen den Willen der Mehrheit eines Volkes, indem sie diesem Volk seinen Willen aufpressen will.