Wenn die AfD in Thüringen und Sachsen nächstes Jahr bei der Landtagswahlen gewinnt, darf sie auch regieren?
Oder wird die Bundesregierung das verhindern. Was meint ihr?
8 Antworten
Hey =)
Nein, stärkste Partei bedeutet nicht automatisch, dass man die Regierung stellen darf. Insofern die CDU und die anderen Parteien nach wie vor nicht mit der AfD regieren möchte und die AfD nicht das absolute Mehr (also über die Hälfte der Sitze) selbst erreicht, was aber sehr unrealistisch ist, ist das Ergebnis für sie politisch bedeutungslos. Zwar wird sie so höhere Parteifinanzierung erhalten und auch mehr Aufmerksamkeit bekommen, aber regieren wird sie nicht können, wenn keine der oben genannten Fälle eintritt. Es müsste also gegebenenfalls eine dreier- oder sogar vierer-Koalition geben.
Liebe Grüsse :)
Wir leben in einer Demokratie, weswegen die Bundesregierung nichts verhindert könnte. Wozu auch?
Selbst wenn die Nazis stärkste Kraft werden würden bräuchten sie einen Koalitionspartner und den werden sie nicht finden. Zur Not stellten die anderen Parteien eine Minderheitenregierung.
Erst bei einer absoluten Mehrheit können die Nazis allein regieren, aber davon sind wir ja noch weit entfernt.
Hass und Populismus hat nichts mit „Andersdenkend“ zu tun
Wie angenehm, ein Monat nach dem letzten Schuss wieder etwas Wild durch den rhetorischen Urwald stampfen zu sehen. Zeit mal wieder die alte Liddy aus dem Schrank zu holen und das Rohr mit neuem Feuerwerk der guter Laune und Argumenten zu laden.
Der Alex begibt sich also auf die freie Wildbahn der Argumente und versucht ein wenig vom See der Erkenntnis zu trinken und dabei einige Perlen Halbwissen zu verschütten.
Es ist ja nur ein kurzer Satz, aber nicht zu kurz um nicht wenigstens 2 Blödsinnigkeiten darin zu verstecken.
Doch beginnen wir grundsätzlich und stellen fest, dass ein jeder Diffamierer und Verleumder, Holocaustrelativierer natürlich immer gaaaanz wichtige Gründe hat, weshalb er nun wieder das 3. Reich verharmlosen muss um eine Debatte zwar nicht inhaltlich oder gar themenorientert, so doch aber zumindest moralisch zu zu gewinnen. Denn wer zuerst den Nazivergleich macht, gewinnt in diesem traurigen Spiel. Dass sich also ein Relativierer des Dritten Reiches irgendeine Rechtfertigung suchen muss liegt in der Natur der Sache. Allein: es ist dennoch falsch, hochproblematisch, diffamierend und historisch vollkommen unangemessen.
Doch schauen wir und nun die Hinterlassenschaften unseres heutigen Gastes einmal genauer an:
Hass und Populismus hat nichts mit „Andersdenkend“ zu tun
Der haltungsstarke Moralist spricht u.a. von Populismus und glaubt, der sei irgendwie schlimm, der AfD zugehörig und habe natürlich so gar nichts mit andersdenkendem zu tun. Populismus, so sein Kredo, sei keine Meinung sondern.... ja was eigentlich? Weiß der argumentative Glücksritter nicht, dass Populismus eine ganz natürliche Folge jeder Demokratie ist und sich durch alle Parteien zieht? Offenkundig nicht. Populismus offenbar nur schlimm, wenn andere ihn betreiben. Dass er selbst gerade eine äußerst dümmlich-populistische Phrase drescht, ist ihm in seinem moralischen Eifer vermutlich entgangen.
Auch Hass sei, so na naseweisende Vorzeigedemokrat, selbstverständlich ebenfalls keine Meinung. Doch, Genosse, ist es durchaus. Wenn ich sage, ich hasse die Musik von Ramstein, ist es eine vollkommen legitime Haltung. Wenn Frauen ihren Männerhass zelebrieren und Bücher darüber schreiben, ist es ebenfalls legitim und gesellschaftlich sogar höchst bejubelt. Die Damen des gepflegten Hasses dürfen in Talkshows und im Feuilleton ihre Pamphlete einem Millionenpuplikum präsentieren und ihren misandrischen Gedankenmüll absondern.
Hass ist durchaus eine Form der Meinung, natürlich nur von der "richtigen" Seite, versteht sich ja von selbst!
Perfide wird es jedoch, weil der Kommentarist der Gerechten Sache sämtliche Opposition zu diskreditieren und legitime Meinungsäußerungen zu diffamieren versucht, indem er diese mit seinen Verleumdungsetiketten "Hass" und "Populismus" belegt.
Wie immer und ewig: Niemals geht es im Umgang mit der einzigen Oppositionspartei um deren Forderungen oder Programmatik! Denn argumentativ wäre es für die haltungsstarken Meinungshoheitsverwahrer ein sehr gefährliches Mienenfeld. Viel einfacher ist das Herumreiten auf hochskandalisierte Aussagen (Höcke: Inklusion) und die Ablenkung von den Themen weg hin zu der Formulierung. So wie es Lanz in seiner zwangsgebühren finanzierten Propagandashow vorexerziert ("Sie sagten, diese Syrer!").
Dann stellt sich zudem die Frage, wer denn darüber zu entscheiden hat, was nun eine Meinung, was andersdenkend ist und wss nicht? Vielleicht Alex oder die Haltungsjournalisten? Vielleicht auch der demokratieskeptische Bundespräsident?
FAZIT:Die Relativierung des dritten Reiches ist nicht tolerabel. Punkt.
Sag nächstes mal, dass du noch zur Schule gehst. Ich kann dir auch netter erklären, weshalb dein Satz falsch ist.
Ok, lass es mich anders formulieren: Hass fällt nicht unter Meinungsfreiheit, weil AfD Wähler gerne darüber klagen das man ihnen den Mund verbietet.
2.: Ich würde niemals die AfD mit dem Nationalsozialismus gleichsetzen, was nicht bedeutet das man keine Parallelen ziehen kann.
und drittens gibt es einen Unterschied zwischen Argumenten + Rhetorik und Populismus
Schön, dass du dich nochmal meldest. Gern werde ich auf deine Punkte eingehen:
Du beginnst mit einer typischen Politphrase, welche sich derzeit großer Beliebtheit erfreut. Entstanden ist sie übrigens in den 90ern, als tatsächliche Neonazis auf offener Straße ihren tatsächlichen Hass in schlimmster Weise verkündeten und Asylbewerber brutal angegriffen wurden. Längst ist daraus ein unter Linken geflügeltes Wort geworden für alltägliche Anwendungsbereiche.
Hass fällt nicht unter Meinungsfreiheit
Du wirst immer ein Grundproblem mit deiner Aussage haben: Wer entscheidet denn, was nun Hass ist oder nicht? Und darüber hinaus: Ob es einem nun gefällt oder nicht: auch Hass fällt selbstverständlich unter die Meinungsfreiheit. Ich hatte es ja oben bereits geäußert.
weil AfD Wähler gerne darüber klagen das man ihnen den Mund verbietet.
So simpel ist es nicht!Zum einen wird zu Recht kritisiert, dass die Verengung des Diskurskorridors und die reflexhafte Verleumdung missliebiger Meinungen hochproblematisch sind und dass Menschen, welche sich erdreisten eine abweichende Meinung, z.B. zur millionenfachen Masseneinwanderung oder anderen Themen, zu haben, eben als Nazis, Verschwörungstheoretiker, Schwurbler oder X-Leugner, X-Versteher usw. diffamiert werden.
Und dies beklagen bei weitem nicht nur AfD-Wähler! Bereits über 50% der Deutschen ist überzeugt, dass eine freie Meinungsäußerung eben nicht mehr möglich ist! Nur 45% denken das nicht und dies ist der niedrigste Wert seit 1953!
Und sie haben ja auch Recht, denn inzwischen muss man gesellschaftliche, wie berufliche "Konsequenzen" befürchten, spricht man allzu offen seine abweichende Meinung aus. Boykottaufrufe, Bedrohungen, Kündigungen, Denunzierungen in der Nachbarschaft (Ich selbst hatte einen Denunziantenzettel von der Antifa in meinem Briefkasten über einen Nachbarn), Konzert- und Auftrittsverbote/absagen, ..... die Liste ist lang! Dabei ist es auch egal, ob die Betroffenen rechts sind oder nicht - es kann jeden treffen. Die Cancelculture ist keine Einbildung sondern ganz real und breitet sich schnell aus. Das ist eine echte Gefahr für eine Demokratie! Denn wenn sich die Hälfte der Bevölkerung nicht mehr traut die Meinung zu sagen, dann haben wir nur noch eine eingeschränkte Demokratie. Ist doch die freie Meinungsäußerung der Grundpfeiler einer solchen!
Das alles ist ein ALARMSIGNAL und sollte dringend alle wachrütteln. Denn Freiheit muss verteidigt werden - auch vor jenen, welche sie abschaffen wollen um irgendeiner "gerechten" Sache wegen.
Ich würde niemals die AfD mit dem Nationalsozialismus gleichsetzen, was nicht bedeutet das man keine Parallelen ziehen kann.
Das ist ja ganz schön, nur schränkst du es ja selbst gleich wieder ein, wenn du von Parallelen sprichst. Es gibt kaum Parallelen, denn da liegen Welten dazwischen. Ich habe mich viele Jahre sehr intensiv mit dem Dritten Reich beschäftigt und ärgere mich daher, wenn dieses relativiert wird um "Parallelen zu ziehen" welche nicht vorhanden sind.
Dass die Nazis bis 45 auch die Sprache okkupiert hatten und Worte in gewisser Weise vergiftet haben, ist eine unbestrittende Tatsache. Das berechtigt aber nicht, 80 Jahre später Sprechtabus aufzustellen und obskure Schlüsse zu ziehen, weil jemand vergiftete Worte nutzt. Dies gilt auch dann, wenn derjenige Geschichtslehrer ist (wobei ich das auch scheiße finde).
Unterschied zwischen Argumenten + Rhetorik und Populismus
Den gibt es durchaus. Mit Rhetorik jedoch, werden Argumente stichhaltiger und auch wenn wir nicht mehr im alten Rom sind, wo die Rhetorik eine Wissenschaft höchsten Ranges war und Cicero der Meister, ist sie auch heute wichtig.
Was den Populismus angeht:
Der gehört nun einmal zur Politik und ist in einer Demokratie allgegenwärtig. Denn schließlich möchten alle ihre Politik verkaufen, Menschen überzeugen und "einfache Lösungen anbieten" um mal den Hauptvorwurf zu zitieren. Heute ist Populismus leider überpräsent aber bei weitem kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Auch du selbst nutzt ja populistische Parolen. Möglicherweise ist es dir gar nicht aufgefallen.
In Thüringen wäre das nicht einmal so unwahrscheinlich, weil es nicht viele Alternativen gibt. In Sachsen wird sie aber mit Sicherheit nicht regieren, auch wenn sie stärkste Kraft wird
Wenn die AfD eine Koalitionspartner findet, dann ja. Das dürfte allerdings schwierig sein.
Die Bundesregierung kann da nichts verhindern. Wenn die AfD also die Wahl gewinnt, darf sie regieren. Vorausgesetzt sie bekommt entweder die absolute Mehrheit, sie kann einen Koalitionspartner finden oder sie versucht eine Minderheitsregierung.
Deine Verharmlosung des Dritten Reiches, der Nationalsozialisten und somit ihrer Verbrechen, ist höchst bedenklich! Deine Diffamierung Andersdenkender ist totalitär und entspricht weder den Fakten, noch den historischen Dimensionen.