Wenn Björn Höcke von der Staatsanwaltschaft befragt wird, könnte er sich nicht auf Erinnerungslücken berufen und so machen wie es Scholz gemacht hat?
4 Antworten
Die Fälle liegen sehr unterschiedlich. Bei Scholz steht der Verdacht im Raum, dass er als Bürgermeister von Hamburg die massive und systematische Steuerhinterziehung (Cum Ex) durch die Warburg-Bank unterstützt hat. Sollte sich das belegen lassen, dann wäre die politische Karriere von Scholz beendet.
Bei Höcke geht es um die Frage ob die Worte „alles für Deutschland“ eindeutig als verbotene Nazi-Sprache zu werten sind (anders als beispielsweise bei Benutzung der Worte „Heil Hitler“ ist das nicht völlig klar). Wäre das so, bekäme er eine kleinere Geldstrafe wegen „Volksverhetzung“.
alles fürs Ausland. Dann wäre man Grüner.
Hört doch endlich auf diesen völligen Quark immer und immer wieder zu wiederholen. KEIN GRÜNER ist gegen Deutschland. Und jetzt bitte nicht mit dem alten Habeck-Zitat kommen... Habeck hat damit gemeint, er ist gegen plumpen Patriotismus, der nur Symbolkraft hat, aber nichts dahintersteckt.
Habeck hat mit Atomausstieg betrogen.
Der Atomausstieg wurde 2011 von CDU/FDP beschlossen!
Björn Höcke hat am Dienstag gewonnen. Er bekommt keine Gefängnisstrafe und kann Ministerpräsident werden.
Das Urteil liegt in der Zukunft. Deine Aussage ist daher nachweislich gelogen.
Das Urteil liegt in der Zukunft. Deine Aussage ist daher nachweislich gelogen.
Björn Höcke hat am Dienstag gewonnen. Er bekommt keine Gefängnisstrafe und kann Ministerpräsident werden.
Das Urteil liegt in der Zukunft. Deine Aussage ist daher nachweislich gelogen.
Der Spruch Alles für Deutschland ist viel älter als die SA.
Das ist ein Gerechtigkeitsspruch, den jeder Jurist kennt, erstes Semester. Höcke hat kurz Jura studiert.
Der Spruch ist im 19. JHdt schon lange bekannt.
Karl Friedrich Wilhelm Wander (Hrsg.), Deutsches Sprichwörter-Lexikon, Band 5, Leipzig 1880, Spalte 295.
Björn Höcke hat am Dienstag gewonnen. Er bekommt keine Gefängnisstrafe und kann Ministerpräsident werden.
Da vergleicht man Äpfel mit Birnen. Von Höcke gibt es Videoaufnahmen mit dem besagten Zitat, von Scholz' Aktivitäten in diesem Fall nicht. Das zu leugnen brächte Höcke also gar nichts. Er fährt deswegen jetzt die Taktik: "Ich wusste nicht, dass man das nicht sagen darf".
Björn Höcke hat am Dienstag gewonnen. Er bekommt keine Gefängnisstrafe und kann Ministerpräsident werden.
Das Urteil ist noch nicht gefällt, also "gewonnen" hat er nicht. Es wurde wohl nur gesagt, dass er maximal ne Geldstrafe bekommt und nicht das passive Wahlrecht verliert.
Blöd nur, dass ihm die Staatsanwaltschaft seine eigenen Sprüche, die bestens dokumentiert sind, unter die Nase reibt. Da ist es völlig egal, ob er sich erinnert, es ist eh faktenfest.
Ein wenig anders bei Scholz. "Sie haben gesagt ..." "An eine solche Aussage erinnere ich mich nicht." Daraus macht die Blödzeitung angebliche Erinnerungslücken, obwohl diese Antwort bei Juristen bedeutet: "Nein!"
Björn Höcke hat am Dienstag gewonnen. Er bekommt keine Gefängnisstrafe und kann Ministerpräsident werden.
Da der Urteilsspruch in der Zukunft liegt, ist Deine Aussage schlichtweg gelogen.
Alles für Deutschland passt aber auch zu AfD als Abkürzung, was soll da falsch sein. Man kann auch sagen nix für Deutschland und alles fürs Ausland. Dann wäre man Grüner.