Welche Meinung ist heute in Deutschland verboten?
Artikel 5 des Grundgesetz: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Welcher dieser Meinungen ist in den aktuellen Zeiten noch sagbar ohne Konsequenzen?
- Die Migrationspolitik ist nicht richtig und gefährdet die Sicherheit unseres Landes
- Deutschland muss deutsch bleiben und soll nicht überfremdet werden.
- Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ist der falsche Weg um Kriege zu beenden
- Es gibt nur 2 Geschlechter
- Die Corona Impfung ist schädlich für den Körper
- Der Mensch hat keinen Einfluss aufs Klima
- Die AfD ist eine demokratische und vernünftige Partei
- CO2 Steuer ist Blödsinn .
Sind da schon kriminelle und gefährliche Meinungen dabei die es zu Bekämpfen gehört?
9 Antworten
Von der Meinungsfreiheit ist das alles gedeckt, nur erlaubt dies keine Schlüsse auf die sachliche Richtigkeit des Inhalts. Ich darf auch sagen, dass Shakespeare ein Franzose war und die Queen ein Mann. Ist zwar Blödsinn, aber nicht strafbar.
Von der Meinungsfreiheit gedeckt heißt nicht,
dass der Inhalt richtig oder sinnvoll ist.
Inhaltlich falsche Behauptungen sind nur dann strafbar, wenn damit z.B. eine Verleumdung verbunden ist, also wenn man z.B. kontrafaktisch sagt, dass eine Person B ein bestimmtes Verbrechen begangen hätte (was aber nicht zutrifft).
Aber wenn jemand sagt, dass Posemuckel die Hauptstadt von Deutschland sei, ist das zwar falsch, aber wohl kaum strafbar.
"Ohne Konsequenzen" heißt nur: es gibt keine Strafe von den Behörden.
Aber Widerspruch kann man auch gegen von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerungen anbringen. Auch die Gegenmeinung ist ja von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Welcher dieser Meinungen ist in den aktuellen Zeiten noch sagbar ohne Konsequenzen?
Rechtlich?
Jede einzelne. Es sind halt falsche Tatsachenbehauptungen (und nicht zwingend Meinungen) aber die darfst du verbreiten und du darfst dich auch auf die Straße stellen und sie Leuten ins Gesicht sagen.
Du wirst deswegen nicht vor Gericht laden und verurteilt. Dass einzelne Leute das ggf. nicht so lustig finden und wie die dann reagiert ist eine andere Frage. Das hat dann aber wenig mit der Einordnung als Meinung oder der Frage ob das unter die Meinungsfreiheit fällt zu tun.
Das sehe ich, in Anbetracht der Formulierung, tatsächlich anders.
Das ist das, gerdae in Anbetracht der meisten dortigen Behauptungen, dann nicht nachvollziehbar.
Welcher dieser Meinungen ist in den aktuellen Zeiten noch sagbar ohne Konsequenzen?
Die Migrationspolitik ist nicht richtig und gefährdet die Sicherheit unseres Landes
Deutschland muss deutsch bleiben und soll nicht überfremdet werden.
Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ist der falsche Weg um Kriege zu beenden
Es gibt nur 2 Geschlechter
Die Corona Impfung ist schädlich für den Körper
Der Mensch hat keinen Einfluss aufs Klima
Die AfD ist eine demokratische und vernünftige Partei
CO2 Steuer ist Blödsinn .
Von denen dir genannten Meinungen ist jede einzelne sagbar. Und diese sind auch von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Sind da schon kriminelle und gefährliche Meinungen dabei die es zu Bekämpfen gehört?
Nein, sind es nicht, da diese wie bereits gesagt von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.
Mimimi. 😭
Meinungsfreiheit heißt auch, das man Kritik aushalten muss.
Wer austeilt, muss auch einstecken können.
Rechtlich ist das alles möglich.
Man darf aber nicht erwarten, dann als besonders intelligent zu gelten und keinen Widerspruch zu bekommen.
Das sind Meinungen ...