Weisungsrecht des Justizministeriums abschaffen?
Weisungsrecht des Justizministeriums abschaffen? Wieso wird es nicht abgeschafft. Ist doch total schädlich für den Rechtsstaat und gibt es in fast allen anderen Demokratien nicht.
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Es wäre erst einmal zu begründen, warum das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft schädlich für den Rechtsstaat sein soll. Meines Wissens machen die Minister von diesem Recht nur sehr sparsam Gebrauch. Zum Beispiel hat die Niedersächsische Justizministerin die Staatsanwaltschaft angewiesen, Verfahren wegen antisemitischer Straftaten nicht mehr wegen Geringfügigkeit einzustellen.