Was meint die Regierung damit?
Mit aller Härte gegen israelfeindliche Demonstranten vorgehen zu wollen. Etwa brutal zusammenschlagen und dann einsperren?
6 Antworten
Wenn jemand freiwillig sich der Polizei ergibt, ohne Gewalt. Wenn nicht dann mit aller Härte.
Es wurden inzwischen mehr als 100 Polizisten verletzt bei gewalttätigen Demos der Hamas Befürworter.
Für viele wäre es schlimmer, wenn 100 Demonstranten dabei verletzt würden als 100 Polizisten...."Die armen Schutzsuchenden"
Nein, natürlich nicht zusammenschlagen, sondern mit der Anwendung des Gesetzes.
Brutal zusammenschlagen eher nicht, einsperren: unter Umständen ja.
Damit ist gemeint, dass alle Mittel, die gesetzlich erlaubt sind, genutzt werden sollen. Aber natürlich gibt es trotzdem noch alles, was den Rechtsstaat ausmacht. Auch israelfeindliche Demonstranten werden vor ein Gericht gestellt und nicht grundlos eingesperrt oder anderweitig bestraft.
Um sie anzuzeigen und vor Gericht stellen, müssen sie aber erstmal gestellt werden von Polizisten. Hunderte aber stellen, sehr, sehr schwierig. So wurden z.b.selbst Polizisten in Berlin-Neukölln gewalttätig angegriffen, mit Flaschen beworfen oder mit Silvester-Raketen beschossen. Fehlt nur noch, dass sie mit Messern und Äxten angegriffen oder mit echten Waffen beschossen werden
Eben mit aller Härte des Rechtsstaats. Da kann natürlich auch Gewalt eine Rolle spielen, z.B. bei Festnahmen auf Demonstrationen, im Rahmen des Rechts ist dies auch völlig legitim.
Haben aber die meisten dt. Polizisten viel Angst und Hemmungen, Gewalt anzuwenden. Denn ihnen droht dann oft ein Disziplinarverfahren und/oder sogar ein Strafverfahren.
Jein.
Geltendes Recht durchsetzen und Straftäter konsequent strafen. Bedarfsweise auch Möglichkeiten zur Ausweisung und Abschiebung nutzen.
Wie sie abschieben? In ein Flugzeug setzen und nach Palästina schicken? Sowas kannst du nur mit Paketen machen.