Elektroauto Prämie abgesagt darf man was dagegen sagen?
Der Robert Habeck hat die Prämie abgesagt wegen sparen, aber es gibt Leute, die wollen wirklich dagegen klagen. Darf man gegen Robert Habeck klagen er ist Vietze Kanzler, das bedeutet, er hat Deutschland Deutschland gegründet. Darf man gegen so eine Person überhaupt vorgehen?
2 Antworten
Robert Habeck ist Vize-Kanzler, das bedeutet aber nicht, dass er Deutschland gegründet hätte. Er ist der offizielle Stellvertreter des Kanzlers, wenn dieser seine speziellen Aufgaben als Kanzler nicht wahrnehmen kann. Praktisch ist es eher ein symbolischer Titel und wird meist an den Anführer des Koalitionspartners in der Regierung gegeben.
Minister und Ministerien können angezeigt oder verklagt werden und besitzen für sich genommen keine Immunität. Auch der Kanzler oder seine Mitarbeiter können verklagt werden.
Wie die meisten Mitglieder der Bundesregierung ist Herr Habeck nicht nur Minister, sondern auch gleichzeitig Abgeordneter des Bundestages und genießt als solcher eine politische Immunität. Das bedeutet, dass er nicht angeklagt werden kann und auch nur begrenzt gegen ihn ermittelt werden kann, außer wenn der Bundestag das genehmigt.
Also ja, man kann gegen ihn vorgehen.
Ob eine solche Klage wegen der Förderung Aussicht auf Erfolg hat, kann ich nicht einschätzen.
Natürlich darfst Du den Staat verklagen. Der ist auch nur eine Rechtsperson.
Allerdings halte ich die Erfolgsaussichten doch für sehr begrenzt bei dieser speziellen Förderung.
Die 330 Millionen waren ja sowieso innerhalb von kurzer Zeit verbraucht.
Da wurde der gutverdienenden Mittelschicht, die sich ohnehin Neuwagen zwischen 35 und 120.000€ leisten kann und noch dazu vermutlich ein Einfamilienhaus besitzt, wo in der Garage eine Wallbox installiert werden kann, pro Haushalt 9000€ geschenkt.
Davon muss ein Bürgergeld-Empfänger fast ein Jahr lang leben.
Diese Leute kaufen das sowieso, wenn sie es haben wollen. Daher war diese Förderung von Beginn an ein Geschenk an die Wähler von FDP und Grünen, vor allem, und ein paar SPD-Wähler waren auch dabei, die SPD hat ja auch wohlhabende Wähler, wenn auch nicht so viele wie Grüne und FDP. Aber darauf konnte man sich einigen.
Jetzt ist für derlei Geschenke eben kein Geld mehr da.
Und ich wette 50€, dass diese Klagen keinen Erfolg haben werden.
😃
Ich setze bei Wetten nur das, was ich habe und gefahrlos bezahlen kann, wenn ich verliere.
Wenn jemand hier wetten möchte, gehe ich darauf ein.
Per PN gibt es gerne Kto oder Paypal.
Das war ernst gemeint.
Ich liebe politische Wetten.
Meinen letzten Kasten Bier habe ich gewonnen als Trump Präsident wurde und in Deutschland alle auf Hillary gesetzt haben.
Ich bin kein Trump-Fan, aber meine politische Analyse stimmt meistens. Von Sport habe ich keine Ahnung.
Aber das ist kein Glücksspiel und wenn mal jemand darauf eingeht bleibe ich bei kleinen Beiträgen mit denen jeder Leben kann. 😉 Es soll sich ja niemand schlecht fühlen.
50€, Kasten Bier etc.
Alles gut. Ich wollte damit auch nur unterstreichen, dass du völlig Recht hast 😉
Du kannst problemlos und sicher eine Millionen setzen.