Was ist eure Meinung zum neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius?

New German Defense Minister Boris Pistorius has spoken on the phone with his French counterpart Sebastien Lecornu, according to the German defense ministry.

"France is our closest ally and oldest friend in the European Union. Paris and Berlin have also been working closely together on security policy for decades,'' Pistorius was quoted as saying in a statement published by the ministry. 

''That's why it was particularly important for me to talk with my French colleague Lecornu as quickly as possible." 

Quelle: CNN, 19.1.23, https://edition.cnn.com/us/live-news/russia-ukraine-war-news-1-19-23/h_bc674ba1b9671192489591081e2dc66d

Verteidigungsminister Boris Pistorius erwartet eine schnelle Entscheidung Deutschlands zu Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine. "Ich rechne damit, dass in Kürze eine Entscheidung fällt", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Er ermunterte Partnerländer, die über einsatzbereite Leopard-Panzer verfügen, eine Ausbildung ukrainischer Kräfte an diesen Panzern bereits zu beginnen. Pistorius sagte: "Das ist da, wo das möglich ist und gewollt ist, überhaupt gar keine Frage, da stehen wir nicht im Weg. Wir selbst können das aber naturgemäß erst machen, wenn unsere Entscheidung zum Umgang mit den Leopard-Panzern gefallen ist."

Quelle: GMX-News-Portal, 24.1.2024, 12:18

Stand: 24.01.2023 19:29 Uhr

Deutschland liefert den Kampfpanzer "Leopard" an die Ukraine. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Die Bundesregierung will demnach anderen Ländern auch die Ausfuhr von solchen Panzern genehmigen.

Die Bundesregierung hat entschieden, "Leopard"-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Davon berichteten zunächst der "Spiegel" und ntv, auch die Nachrichtenagentur dpa konnte entsprechende Berichte inzwischen bestätigen.

Geplant sei nun, mindestens eine Kompanie mit der Version "Leopard 2A6" aus Beständen der Bundeswehr auszustatten, berichtete der "Spiegel" weiter. Die Ausstattung einer Kompanie bedeutet, 14 der Waffensysteme zu übergeben.

Quelle: ARD, tagesschau

Meine Schlussfolgerung: Pistorius hat seine Feuertaufe als gerade eben erst ins Amt gekommener Verteidigungsminister mit Glanz bestanden. Scholz hat den Posten jetzt wirklich richtig besetzt.

Die US-Regierung sieht die Beziehung zu Deutschland trotz des zähen Ringens um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht beschädigt. Deutschland habe bewiesen, dass es ein treuer Partner der USA sowie der Ukraine sei und auch ein treues Nato-Mitglied, sagte Außenministeriumssprecher Ned Price. Die Entscheidung, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, sei ein Ergebnis erfolgreicher Diplomatie. (ZDF)

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat US-Präsident Joe Biden für die geplante Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern gedankt. "Erst die Leopard-Panzer, jetzt die Abrams", schrieb Morawiecki auf Twitter. Zuvor hatte die US-Regierung angekündigt, dass sie der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams liefern werden.  (ZDF)

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die erste ukrainische Kompanie mit deutschen Kampfpanzern Leopard schnell einsatzbereit haben. Angepeilt sei, dass jene Panzer bis "Ende März, Anfang April" in der Ukraine seien, sagte er. "Ich habe keine Hinweise darauf, dass sie zu spät kommen werden", sagte Pistorius. 

Bin gespannt, wann und wie grundsätzlich Pistorius das ändern wird:

Vertrauliche Unterlagen aus dem Finanzministerium zeigen: Die meisten Bestände der Bundeswehr, die an die Ukraine geliefert wurden, blieben unersetzt, obwohl Geld dafür bereitstand. 

Quelle: F.A.Z exklusiv (27.Jan.2023)

Da soll mir noch einer sagen, dass weibliche Verteidigungsminister sich in solcher Rolle als kompetent erwiesen hätten.

Die Munitions-Knappheit betrifft auch die in der Ukraine schon länger eingesetzten Gepard-Panzer aus deutscher Produktion. Für sie verfügte das Land laut SZ nur noch über rund 30.000 Schuss, was die Einsatzmöglichkeiten stark einschränke.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt sich daher auch für einen Rückkauf von 15 Gepard-Panzern samt Munition aus Katar ein. "Die Geparden haben sich im Krieg in der Ukraine sehr bewährt. Sofern wir von Partnern hier weitere beschaffen könnten, würde das den Ukrainern auf jeden Fall helfen", sagte er der SZ. Bisher hat das Land bereits 37 Gepard-Flugabwehrkanonenpanzer bekommen.

Quelle: News auf GMX.de am 3.2.2023

Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht gute Argumente für eine allgemeine Dienstpflicht in Deutschland zur Stärkung von Katastrophenschutz, Bundeswehr und Rettungsdiensten.

Für eine politische Meinungsbildung in dieser Frage müsse aber die Stimme der jüngeren Menschen gehört werden, sagte der SPD-Politiker. "Ich habe mich ausdrücklich nicht für die Reaktivierung der Wehrpflicht ausgesprochen", betonte er. Vielmehr halte er die Diskussion um eine allgemeine Dienstpflicht "für wertvoll".

ZDF, 15.2.2023

ZDF am 17.2.2023: Bei der Bewertung der zehn wichtigsten Politiker nach Sympathie und Leistung steigt der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im ZDF-Politbarometer auf Platz eins ein.

Zweiter ist Robert Habeck (Grüne), danach folgen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne). Karl Lauterbach kommt auf Platz fünf, es folgen Markus Söder, Friedrich Merz und Christian Lindner. Schlusslichter sind Sahra Wagenknecht (Linke) und Alice Weidel (AfD).       

Würden wir Phosphor-Bomben schicken? Dazu hat Pistorius eine klare Haltung: "Es gibt eine Grenze bei Phosphor und Streubomben. Wir produzieren sie nicht mehr und haben versprochen, dass wir sie nicht mehr einsetzen."

Was ist mit Kampfjets? Darauf antwortet Pistorius, ohne zu zögern: "Kampfjets sind eine hochinteressante Frage. Es geht um Jets, die wir nicht haben und auch nicht fliegen. Da können wir uns also erstmal zurücklehnen. Wenn Nationen, die über diese Kampfjets verfügen, sich entscheiden, sie zu liefern, dann haben wir das mitzutragen. Wir werden selbst keine liefern können, da wir die entsprechenden Mittel nicht haben."

Quelle: Eine Diskussion mit Markus Lanz am 22.2.2023

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius begrüßt grundsätzlich die Initiative Chinas für ein Ende des Krieges in der Ukraine. China habe Einfluss auf Russland, sagt der SPD-Politiker dem Deutschlandfunk. Allerdings müssten den Worten Taten folgen. Wenn China angeblich plane, Kamikaze-Drohnen an Russland zu liefern, und zur gleichen Zeit einen Friedensplan vorgelegt habe, stimme ihn das schon nachdenklich. Am Ende entschieden aber ohnehin allein Ukrainer und Russen, wann Verhandlungen geführt würden.       

Der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich für ein deutliches schärferes Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben ausgesprochen – unterstützt von Kanzler Olaf Scholz.

Er teile die Einschätzung von Bündnispartnern, dass Ausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig die Untergrenze sein sollten, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Dies sei seine Position, die des Kanzlers und die des SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil.

"Sich allein dem Zwei-Prozent-Ziel annähern zu wollen, wird nicht reichen", unterstrich er. "Das muss die Basis sein für alles Weitere." (ZDF News, 26.3.2023)

Verteidigungsminister Boris Pistorius geht nicht von einer baldigen Schließung der Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr aus. Die vorhandenen Lücken könnten bis 2030 nicht vollends geschlossen werden, sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". "Deswegen müssen wir Prioritäten setzen." Eine dieser Prioritäten sei der Schutz der Ostflanke der Nato. "Für uns heißt das zunächst, bis 2025 eine vollständig ausgerüstete Division aufzubauen und zur Response Force der Nato angemessen beizutragen", sagte Pistorius.   

Quelle: ZDF News vom 1.4.2023   

Pistorius hält begrenzte Angriffe der Ukraine auf russisches Territorium im Kampf gegen die Invasion für akzeptabel. Es sei "völlig normal" in so einer militärischen Auseinandersetzung, "dass auch der Angegriffene ins gegnerische Territorium vorgeht, um beispielsweise Nachschubwege zu unterbinden", sagte der SPD-Politiker. "Solange keine Städte, keine Zivilisten, keine zivilen Bereiche attackiert werden, wird man das notgedrungen akzeptieren müssen. Nicht gern, aber es gehört dazu, um Nachschubwege beispielsweise zu unterbinden."

Quelle: Notiz auf t-online vom 21.04.2023

Die Bundesregierung hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt. Unter anderem sollen 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und 4 Flugabwehrsysteme Iris-T-SLM bereitgestellt werden, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Dies bedeutet eine Verdoppelung der deutsche Waffenhilfe für die Ukraine, da seit Beginn des Krieges schon Waffenlieferungen im Wert von 2,75 Milliarden Euro zugesagt wurden.    

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte: "Mit diesem wertvollen Beitrag an dringend benötigtem militärischen Material zeigen wir einmal mehr, dass es Deutschland mit seiner Unterstützung ernst ist." Alle wünschten sich ein baldiges Ende des fürchterlichen und völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen das ukrainische Volk. "Abzusehen ist dies leider noch nicht. Von daher wird Deutschland jede Hilfe leisten, die es leisten kann - as long as it takes" - so lange dies nötig sei, ergänzte Pistorius.   

Quelle: ZDF Newsticker vom 13.5.2023 

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zurückhaltend zum Vorschlag einer Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine geäußert. Er wolle nicht auf jedes Waffensystem eingehen und auf eine hypothetische Frage eine hypothetische Antwort geben, sagte der SPD-Politiker. "Ich glaube, es hat sich bewährt, dass wir nicht permanent so vorgehen oder rote oder weiße Linien ziehen." Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter hatte zuvor die Lieferung deutscher Marschflugkörper gefordert. (ZDF, 23.5.23)      

Zur Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff hat die Bundesregierung weitere Militärfahrzeuge beschafft. Man habe mit der Flensburger Fahrzeugbau GmbH (FFG) einen Vertrag abgeschlossen über 66 Truppentransporter, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums. Die Neufahrzeuge sollen an die Ukraine geliefert und dort zum geschützten Infanterietransport eingesetzt werden. Wann die FFG-Radpanzer in die Ukraine geschickt werden, ist nicht bekannt. (Quelle: ZDF Newsticker vom 2.6.2023)      

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seinen chinesischen Amtskollegen Li Shangfu aufgefordert, ein Ausbildungsprogramm zu stoppen. Wie Spiegel und ZDF berichteten, sollen deutsche ehemalige Kampfpiloten seit Jahren in China Militärflieger ausbilden. Pistorius habe seine Forderung in Singapur nach einem Treffen mit dem chinesischen General deutlich gemacht. Dieser habe laut Pistorius sehr verhalten reagiert: "Er hat es nicht bestritten, hat aber die Bedeutung relativiert aus seiner Perspektive."  (ZDF, 3.6.2023)     

Vor dem Hintergrund der Spannungen im Indopazifik und des Ukraine-Krieges hat Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf der asiatischen Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur vor politischem Faustrecht gewarnt. Pistorius rief dazu auf, die auf Regeln basierende, internationale Ordnung zu schützen, wo immer sie gefährdet sei. Dazu gehöre auch das Recht auf freie Schifffahrt. "Wir brauchen die Herrschaft des Gesetzes anstelle einer Herrschaft mit Faustrecht."  (ZDF, 4.6.2023)     

Angesichts möglicher Auswirkungen auf die Bevölkerung und den zivilen Luftverkehr in Deutschland hat Verteidigungsminister Boris Pistorius die Bedeutung des Luftwaffenmanövers Air Defender 2023 für die Sicherheit Deutschlands und der Verbündeten betont. "Gemeinsam mit unseren Verbündeten zeigen wir, dass wir das Bündnisgebiet reaktionsschnell und schlagkräftig verteidigen können", sagte der SPD-Politiker. An der Übung vom 12. bis zum 23. Juni nehmen unter deutscher Führung 25 Nationen mit 250 Flugzeugen teil.       

Quelle: ZDF News vom 5.6.23

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dämpft Hoffnungen auf umgehenden Ersatz für in der Ukraine zerstörte westliche Panzer. "Wir werden nicht jeden Panzer ersetzen können, der jetzt ausfällt", sagte er am 12.6.23 in der Sendung "RTL Direkt".

Er kündigte jedoch an, dass Deutschland "ab Juli weiter aufwachsend Leopard-1-A5-Panzer, die instand gesetzt sind, nachliefern werde. Und bis zum Ende des Jahres werden das über 100 sein."

Das sagte Pistorius im ZDF Morgenmagazin am 28.6.2023 zu der Frage...

"Das ist mit großer Wahrscheinlichkeit ein entscheidendes Jahr, es sind entscheidende Monate jetzt", sagte Pistorius. Deswegen sei Deutschland vor einigen Wochen mit einem großen Unterstützungspaket "im Umfang von 2,7 Milliarden Euro" rausgegangen.

Wir sind inzwischen der zweitstärkste Unterstützer der Ukraine nach den USA. 

Die Bundesregierung bekennt sich klar zum 2-Prozent-Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben und werde es erreichen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eine ehrliche Diskussion über die Kosten für die militärische Sicherheit in künftigen Jahren gefordert. Deutschland müsse nach der Verwendung des Sondervermögens zukünftig jährlich etwa 20 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erfüllen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Vilnius am Rande des NATO-Gipfeltreffens.

„Eine Zusage von zwei Prozent bedeutet 75 Milliarden Euro, tatsächlich habe ich derzeit 52 Milliarden“, sagte er.

Quelle: FAZ.NET, 11.7.2023

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Absage der Bundesregierung zu einer Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine bekräftigt. "Wenn einzelne Partner das tun, ist das deren souveräne Entscheidung. Wir haben keine Absicht unsere Position zu ändern", sagte der SPD-Politiker. Für Kritik an Deutschland, das inzwischen der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA sei, sehe er keinen Raum. "Die Luftverteidigung der Ukraine wäre ohne uns überhaupt nicht denkbar", so Pistorius.  

Quelle: ZDF News vom 11.7.2023     

Aus Sorge um die Sicherheit seiner Grenze zum russischen Verbündeten Belarus hat Polen angekündigt, Truppen in den Osten seines Landes zu verlegen. Russlands Präsident Wladimir Putin will darin einen bedrohlichen Akt erkannt haben. Jede "Aggression" gegen Belarus werde auch als "Aggression" gegen Russland aufgefasst und "mit allen verfügbaren Mitteln beantwortet", sagte Putin in einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des russischen Sicherheitsrats.

Polen wies die von Putin unterstellten polnischen Gebietsansprüche in Belarus und der Ukraine zurück. "Der erbärmliche Langweiler aus dem Kreml wiederholt schon wieder Lügen über Polen", sagte der Kanzleichef von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Stanisław Żaryn. Putin versuche außerdem, den Hintergrund des Kriegs in der Ukraine zu vertuschen. Putin hatte Polen vorgeworfen, es wolle vor dem Zweiten Weltkrieg zu Polen gehörende Gebiete in Belarus und der Ukraine zurückerlangen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius versicherte Polen anschließend die Bereitschaft Deutschlands und der Nato zur Verteidigung seiner Ostgrenze. "Da, wo die polnischen Partner Unterstützung brauchen, werden sie sie bekommen", sagte Pistorius bei einer Pressekonferenz mit seiner tschechischen Amtskollegin Jana Černochová bei einem Besuch in Prag.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-07/ukraine-ueberblick-wladimir-putin-polen-drohung

Aus den Reihen von Opposition und Regierungsmehrheit im deutschen Bundestag werden Forderungen laut, der Ukraine auch deutsche Marschflugkörper zu liefern. Die Bundesregierung solle Kiew „sofort" Marschflugkörper vom Typ Taurus liefern, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der „Welt am Sonntag", dafür sprach sich auch FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber aus. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, drängte Berlin ebenfalls zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Das Bundesverteidigungsministerium bekräftigte unterdessen sein Nein zu deren Lieferung.

Genauer:

„Wir zählen sehr auf deutsche Taurus-Raketen", sagte Botschafter Makeiev der „Welt am Sonntag". In Anspielung auf frühere Diskussionen in Deutschland über die Lieferung anderer Waffengattungen wie Kampfpanzer sagte Makeiev, er hoffe, dass wir „diesmal den Debattenteil verkürzen und damit mehr Menschenleben retten".

FDP-Verteidigungspolitiker Faber sagte, der Erfolg der von Großbritannien an die Ukraine gelieferten Marschflugkörper zeige, wie wichtig diese Waffen seien. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter erklärte, die Bundeswehr besitze 600 Taurus-Systeme. Davon seien zwar etwa 450 nicht einsatzbereit, könnten aber von der Firma MBDA für den Export in die Ukraine ertüchtigt werden.

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums teilte der „Welt am Sonntag" zufolge mit, Minister Boris Pistorius (SPD) habe zu Taurus-Marschflugkörpern klargestellt, „dass es keine Lieferung geben wird". Die Frage nach den Gründen für diese Entscheidung blieb der Zeitung zufolge unbeantwortet.

Quelle: FAZ vom 29. Juli 2023

Unter anderem wurden zwei weitere Minenräumpanzer, neun weitere Grenzschutzfahrzeuge und drei weitere Aufklärungsdrohnen übergeben, wie aus einer am Freitag (4.8.23) aktualisierten Übersicht der Bundesregierung hervorgeht. Zudem wurden demnach Antiminenpflüge für T-72-Panzer, automatisierte Aufklärungssysteme und mobile Antennenmastkomplexe geliefert.

Das deutsche Unterstützungspaket für die Ukraine umfasst insgesamt 5,4 Milliarden Euro für das Jahr 2023.

Quelle: ZDF Newsticker vom 5.8.23

Eine Meldung vom 9. August 2023

Germany pledged the Patriot launchers to Ukraine during the NATO summit in Vilnius in early July.

The use of two Patriot missile systems in Ukraine's air defense was first confirmed by Ukraine's Air Force in late April. One was provided by Germany and the other by the U.S.

Ukraine will now have four Patriot missile systems at its disposal.

https://kyivindependent.com/ukraine-war-latest-aug-9/

In der Diskussion über deutsche Militärhilfe forderten Politiker der Union die Bundesregierung auf, der Ukraine die lange erbetenen Marschflugkörper vom Typ Taurus zu schicken. Dafür trat auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein.

Fakt ist: Die ukrainische Offensive läuft seit zwei Monaten, bleibt aber bisher hinter den hohen Erwartungen zurück.

„Wir vergessen nicht unser Hauptziel – den Krieg zu gewinnen und das Land nicht zu verlieren“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache in Kiew. Seine Truppen standen an vielen Frontabschnitten im Süden und Südosten unter Druck. Am Freitag (den 11.8.23) ist für das Land der 534. Tag in der Abwehr der russischen Invasion.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei der Eröffnungszeremonie der Invictus Games in Düsseldorf zu fortgesetzter Unterstützung der Ukraine aufgerufen. "Wir dürfen niemals aufhören, die Ukraine zu unterstützen, solange es auch dauert", sagte Pistorius unter dem Beifall von 20.000 Zuschauern in der Merkur Spiel-Arena. Die Halle ist in den nächsten sieben Tagen Austragungsort des von Prinz Harry begründeten paralympischen Sportfestivals für kriegsversehrte Soldaten. (ZDF, 10.9.2023)

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit einer Rede auf dem internationalen Sportfestival Invictus Games für kriegsversehrte Soldaten für Aufsehen gesorgt. Nach einleitenden Worten, mit denen er den versammelten Sportlern und Veteranen für ihr Engagement dankte, wandte sich Pistorius am Samstag in Düsseldorf an die angereiste ukrainische Delegation im Publikum.

"Und lassen Sie mich die Wichtigkeit der Anwesenheit unserer ukrainischen Freunde hervorheben. Das ist sehr wichtig, das bedeutet mir sehr viel. Ich bewundere wirklich den Mut und Ihre Entschlossenheit in Ihrem Kampf gegen die russische Aggression", sagte Pistorius unter dem großen Applaus der Ukrainer, die mit blau-gelben Flaggen in der Arena saßen und sich nach und nach von ihren Sitzen erhoben.

Pistorius, der anlässlich des Beifalls im Saal seine Rede kurz unterbrechen musste, sprach weiter: "Und es ist ein Kampf nicht nur für Ihre Freiheit, für Ihre territoriale Souveränität. Es ist ein Kampf für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit." Der Verteidigungsminister traf offenbar einen Nerv der ukrainischen Delegation, die sich nun komplett von ihren Stühlen erhoben hatte und Pistorius' Satz einen 25-sekündigen Applaus folgen ließ.

Der Verteidigungsminister musste seine Rede erneut unterbrechen und schloss mit einer emotionalen Botschaft: "Daher, liebe Freunde, dürfen wir niemals aufhören, die Ukraine in diesem Krieg zu unterstützen", so Pistorius. "As long as it takes", und wiederholte damit die Losung, die vor ihm bereits Kanzler Olaf Scholz für die deutsche Ukraine-Unterstützung ausgegeben hatte: Solange es nötig ist.

Für einen deutschen Verteidigungsminister ist es ungewöhnlich, von einer ukrainischen Delegation so frenetisch bejubelt zu werden. Doch Pistorius vermied seit Amtsantritt die Fehler seiner Vorgängerin Christine Lambrecht und punktete früh mit einer klaren Haltung zu Russlands Aggression. Anders als Kanzler Scholz sagte Pistorius öffentlich, dass die Ukraine den Krieg gewinnen soll.

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100240522/invictus-games-boris-pistorius-haelt-emotionale-rede-25-sekunden-jubel.html (10.9.2023)

In den Ampel-Fraktionen wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz, der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zuzustimmen. Die Abgeordneten Andreas Schwarz (SPD), Anton Hofreiter (Grüne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) forderten eine stärkere Unterstützung der Ukraine. Vor allem benötige die Ukraine das Marschflugkörpersystem Taurus, um die russische Kriegslogistik gezielt zu schwächen, schrieben sie in einem Brief, der an Scholz und Verteidigungsminister Pistorius adressiert ist.       

Quelle: ZDF Newsticker vom 14.9.2023

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die deutsche Entscheidung zur Lieferung eines weiteren Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine gelobt. "Ich begrüße Deutschlands Ankündigung, ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot in die Ukraine zu schicken", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". Er fügte hinzu: "Ich verstehe die Sorgen, dass unsere Unterstützung der Ukraine das Risiko einer Eskalation in sich birgt, aber das Risiko verblasst, verglichen damit, dass wir Putin erlauben, diesen Krieg zu gewinnen."

ZDF News vom 7.10.2023

Im Winter drohen wieder massive russische Angriffe auf die kritische Infrastruktur der Ukraine.

Deutschland will die Ukraine für die Wintermonate mit einem weiteren Waffenpaket unterstützen. Das hat das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag (dem 10.10.23) mitgeteilt. Zum Schutz der kritischen Infrastruktur vor russischen Angriffen liefert Berlin unter anderem weitere Flugabwehrsysteme, aber auch Flugabwehrkanonenpanzer des Typs Gepard. Das Paket soll laut Angaben des Ministeriums einen Wert von rund einer Milliarde Euro haben.

Mindestens Bundeskanzler Olaf Scholz wirkt nicht sonderlich entschieden, wenn er der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus weiterhin verweigert.

Grundsätzlich ist es vollkommen richtig, dass die Nato und ihre Mitgliedstaaten peinlich darauf achten, nicht als Kriegsparteien in diesen Krieg involviert zu werden. Die Folgen könnten apokalyptisch sein – und unsere Vorstellungen weit übersteigen. Allerdings überlassen wir Putin die Eskalationsdominanz, wenn wir bei jeder neuen Waffenlieferung die Reaktion des Kremls fürchten.

Sollte die Ukraine also Taurus bekommen?

Ich bin dieser Meinung, ja. Es braucht einfach Realismus für die Lage, in der wir uns derzeitig befinden. Der Ausgang des russischen Krieges gegen die Ukraine ist entscheidend für die Zukunft des Kontinents.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100251600/ukraine-krieg-putins-chauvinistisches-weltbild-in-russland-apokalyptisch-.html

Zugleich versicherte er Israel am Donnerstag (dem 12.10.23) am Rande des NATO-Treffens in Brüssel, dass Deutschland an der Seite des Landes stehe. „Es ist ein klassischer Abwehrkampf“, sagte der SPD-Politiker. „Und natürlich sind die Israelis jetzt in einer Situation, wenn sie die Bodenoffensive starten, dass wir alle damit rechnen müssen, dass die Situation eskaliert. Wir stehen an der Seite Israels und hoffen sehr, dass es nicht zu weiteren Eskalationen kommt.“

Aus einem Interview mit Pistorius:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pistorius-im-interview-die-aussetzung-der-wehrpflicht-war-ein-fehler/29455274.html

Die Ukraine hat in dieser Woche ein drittes Luftabwehrsystem Iris-T SLM aus Deutschland erhalten, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilt. Das System bestehe aus drei Startgeräten, einem Radarsensor, einem Generator und Klimagerät sowie den dazugehörigen Lenkflugkörpern. Die Lieferung sei auf Basis eines Vertrages mit der Firma Diehl Defence erfolgt. (27.20.2023)

"Auch wenn sich die sicherheitspolitische Lage weltweit weiter verschärft und wir mit großer Besorgnis gerade nach Israel und somit in den Nahen Osten schauen, werden wir nicht aufhören, die Ukraine zu unterstützen", sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

01.11.2023

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will die Bundeswehr so aufstellen, dass sie kriegstüchtig ist. "Wir müssen uns auch darauf einstellen, dass wir im äußersten Fall angegriffen werden könnten", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Dann müssen wir in der Lage sein, einen Verteidigungskrieg zu führen." 

Die Notwendigkeit der Vorbereitung darauf gelte nicht nur kurzfristig, betonte Pistorius. "Unabhängig davon, welche Parteien ab 2025 das Sagen haben, sie werden sich dieser Verantwortung nicht verweigern können." Wenn das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sei, müsse es "eine dauerhafte Abbildung" des NATO-Ziels, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, "im regulären Haushalt" geben.

Vorwürfe, die Modernisierung der Bundeswehr gehe zu langsam, ließ Pistorius nicht gelten. „Viel mehr Tempo geht gar nicht“, sagte er. Zwei Drittel des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens seien bereits vertraglich gebunden. Produktion und Lieferungen bräuchten aber Zeit, räumte der Minister ein. Zugleich sei man dabei, Strukturen bei der Bundeswehr zu verändern.

Mit Hinweis auf die vergangenen 30 Jahre ohne Blockkonfrontation in Europa sagte der Minister: „Das alles lässt sich, was in 30 Jahren verbockt worden ist, sorry, wenn ich das so sage, und runtergewirtschaftet worden ist, nicht in 19 Monaten wieder einholen.“ In drei, vier oder fünf Jahren werde die Bundeswehr völlig anders aussehen. Zugleich betonte Pistorius, bereits heute sei die Bundeswehr eine der stärksten Streitkräfte innerhalb der Nato in Europa.

Quelle: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.boris-pistorius-fordert-wir-muessen-kriegstuechtig-werden.0f87cf31-39e4-45b1-abf6-86729e56d818.html

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat deutlich mehr Tempo bei der Ausrüstung der Bundeswehr sowie der Nachbeschaffung für das an die Ukraine abgegebene Militärmaterial gefordert. Die richtige und sinnvolle Abgabe von Munition an die Ukraine habe sich „mittlerweile zu einem schwierigen Mangelzustand bei der Bundeswehr entwickelt", sagte der Außen- und Verteidigungspolitiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Entscheidende Truppenteile können maximal zwei Tage in einem Gefecht durchhalten. Und das ist ein insgesamt katastrophaler Befund", sagte Wadephul.

Der Aufbau der Bundeswehr hin zu verteidigungsfähigen Streitkräften komme so kaum voran, kritisierte Wadephul. „Der ist in den Anfängen steckengeblieben und das Stocken ist natürlich mittlerweile auch Verantwortung von Boris Pistorius. Ich erkenne große Ankündigungen, aber wenig tatsächliche Maßnahmen, die zu der von dem Verteidigungsminister selbst beschworenen Kriegstüchtigkeit beitragen", sagte er und stellte fest: „Die Zeitenwende findet für die Bundeswehr derzeit nicht statt."

Wadephul betonte die Unterstützung für die Militärhilfe an die Ukraine. „Sie kämpft unseren europäischen Kampf für die Freiheit und das ist alles richtig und notwendig. Woran es fehlt, ist, dass wir jetzt den Schalter umlegen und Zeitenwende realisieren."

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/ukraine/ukraine-liveticker-london-luecken-bei-russischen-waffensystemen-faz-19030454.html

Stand: 14.11.2023

In einem aktualisierten Entwurf des Bundeshaushalts 2024 hat das Finanzministerium die Militärhilfen für die Ukraine auf acht Milliarden Euro verdoppelt. Verteidigungsminister Pistorius bestätigte das Vorhaben.

Die Bundesregierung will die Haushaltsmittel für Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr deutlich anheben. Statt der ursprünglich veranschlagten vier Milliarden Euro sind im Etat für 2024 nun acht Milliarden Euro vorgesehen. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums hervor, die am Montagabend an den Haushaltsausschuss des Bundestags geschickt wurde.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält die Wiedereinführung der Wehrpflicht angesichts der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Lage für möglich. "Es war ein Fehler, sie abzuschaffen", sagte Pistorius der "Zeit" laut veröffentlichten Vorabbericht. Die Wehrpflicht jetzt wieder einzuführen, würde zwar auf große verfassungsrechtliche und auch strukturelle Probleme führen: "Die Diskussion darüber wird aber Fahrt aufnehmen." Er habe veranlasst, dass ihm bis Ostern Pläne vorgelegt würden.

Wie schwer es dem Wehrressort ohnehin schon fällt, trotz Sondervermögens die nötigen Summen für die Anschaffung von Rüstungsgütern bereitzustellen, zeigte sich am Mittwoch (den. 14.12.2023) im Haushaltsausschuss des Bundestags. Zähneknirschend stimmten die Ampel-Vertreter dem Kauf von insgesamt 62 "Leichten Kampfhubschraubern" im Wert von 2,6 Milliarden Euro zu. In einem sogenannten Maßgabebeschluss forderten sie die Bundesregierung zu einer transparenteren Finanzplanung auf.

Das Problem mit dem "Leichten Kampfhubschrauber": Es ist fraglich, ob er kämpfen kann. Denn nach jetziger Planung fehlt das Geld für Munition. Den ersten neuen Helikopter soll die Bundeswehr im November 2025 erhalten.

Ursprünglich war das Bundeswehr-Sondervermögen vor allem für Großprojekte wie den neuen Kampfjet F-35 oder das Raketenabwehrsystem Arrow 3 vorgesehen. Zuletzt weitete die Regierung den Verwendungszweck des Sondertopfs aber aus. Nach bisheriger Planung wird er Ende 2027 leer sein. Wenn aber daraus nun auch die Nachbeschaffung für Kriegsgerät finanziert wird, das die Bundeswehr an Kiew abgibt, könnte das Sondervermögen schon früher aufgebraucht sein.

Quelle: ZDF

Der Bundeswehr fehlt Personal. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) denkt deshalb laut über eine Rückkehr zur Wehrpflicht nach und sieht sich das Modell aus Schweden genauer an.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt angesichts eines Personalmangels bei der Bundeswehr Modelle einer Dienstpflicht prüfen. Darunter sei das in Schweden praktizierte Modell. "Dort werden alle jungen Frauen und Männer gemustert, und nur ein ausgewählter Teil von ihnen leistet am Ende den Grundwehrdienst. Ob so etwas auch bei uns denkbar wäre, ist Teil dieser Überlegungen", sagte Pistorius der "Welt am Sonntag". Er prüfe alle Optionen. "Aber jedes Modell, egal welches, braucht auch politische Mehrheiten", sagte er.

Als erster deutscher Minister und ranghöchster Vertreter eines EU-Landes sucht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius das Gespräch mit den Militärmachthabern im Niger. Ein Grund: Russland will seinen Einfluss weiter ausbauen.

"Ich habe gesagt für die deutsche Seite, dass wir ein Interesse haben an der Wiederaufnahme von Kooperationsprojekten", sagte Pistorius. Es habe ein offenes Gespräch gegeben. "Wir haben auch nach der Machtübernahme längst nicht mit allem aufgehört. Wir haben unseren Militärberater hier gelassen. Wir haben die Spezialkräfte in Niger gelassen. Wir haben die in der Ausbildung befindlichen nigrischen Soldaten bei uns gelassen. Wir haben nicht alle Brücken abgerissen, was gut und richtig ist", sagte er.

Wichtig sei, dass sich Deutschland und andere Partner in dieser Region engagierten.

Quelle: News auf GMX.de vom 19.12.2023

Wer sollte im neuen Jahr 2024 möglichst viel Einfluss in der deutschen Politik haben?

Verteidigungsminister Boris Pistorius steht im jährlichen Politikerranking der "Bild am Sonntag" an der Spitze. 42 Prozent der Befragten gaben in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa an, dass der SPD-Politiker im neuen Jahr möglichst viel Einfluss in der deutschen Politik haben solle, 38 Prozent antworteten mit Nein. Pistorius wurde zum ersten Mal in der Umfrage gewertet.

Er ist seit Mitte Januar im Amt. Knapp hinter ihm liegt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). 41 Prozent wünschen sich, dass er möglichst viel Einfluss nimmt, 44 Prozent wollen das nicht.

Man bedenke: https://www.kyivpost.com/opinion/26357

so das Institute for the Study of War (ISW) in seinem Bericht vom 8. Januar 2024.

In Brüssel trat wegen der zunehmend massiven russischen Luftangriffe am Mittwoch (dem 10.1.2024) der 2023 gegründete NATO-Ukraine-Rat zusammen.

Dabei hätten zahlreiche Alliierte Pläne für die Bereitstellung von weiteren Fähigkeiten skizziert, teilte das Verteidigungsbündnis mit. Es gehe um Unterstützung im Wert von Milliarden Euro.

Was konkret in Aussicht gestellt wurde, blieb zunächst offen.

Die Bundesregierung will sich einem Medienbericht zufolge mit einem Kriegsschiff an einer neuen EU-Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs im Roten Meer gegen Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen beteiligen. Die Fregatte "Hessen" solle bereits am 1. Februar in Richtung Rotes Meer starten, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf informierte Kreise in Berlin und Brüssel.

Söder sagte, mit der Taurus-Lieferung könne der Ukraine ermöglicht werden, die ständigen Drohnen- und Raketenangriffe abwehren zu können. Es sei „die einzige ernsthafte Chance, damit die Ukraine neuen Mut findet und die Russen nicht gewinnen“, sagte der bayerische Ministerpräsident vor der Eröffnung der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon. Deutschland und der EU drohe ein veritables Sicherheitsproblem, sollte Russland den Krieg gewinnen und sollten die USA sich künftig aus internationalen Krisen zurückziehen.

Die Grünen sprachen sich ebenfalls dafür aus, die Angriffe auf russisches Territorium zu unterstützen. „Der effektivste Schutz gegen die russischen Luftangriffe ist der Beschuss von Zielen auf russischem Territorium und in den besetzten ostukrainischen Gebieten“, sagte Verteidigungspolitikerin Sarah Nanni der „Rheinischen Post“.

Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte, den Taurus zu liefern, um die russischen Nachschublinien zu unterbrechen.

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sprach von einer „unterlassenen Hilfeleistung“ an die Ukraine, die „de facto eine Unterstützung Russlands“ sei.

Quelle: GMX.de am 15.1.2024

Frage: Wird Olaf Scholz (als Kanzler) all diese Meinungen ignorieren?

Verteidigungsminister Pistorius warnte vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges. "Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml - zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". "Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift."

Aktuell halte er einen russischen Angriff nicht für wahrscheinlich. "Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in denen das möglich sein könnte." Er wolle mit seiner Warnung oder seiner Forderung, dass die Bundeswehr "kriegstüchtig" werden müsse, "unsere Gesellschaft damit auch wachrütteln".

Pressemeldung auf GMX.de vom 19.1.2024

Er ist der letzte Sozialdemokrat, der noch beliebt ist im Land. Dabei kann er auch nicht alle Probleme lösen.  

Unter amerikanisch-französischer Führung beraten 23 Partner des sogenannten Ramstein-Formats darüber, wie die Ukraine schneller mit dringend benötigter Artillerie versorgt werden kann. Deutschland ist vertreten.

Berichten zufolge müssen die Ukrainer Artilleriegeschosse an der Front rationieren, weil es nicht genügend Nachschub gibt.

In Paris reagiert man irritiert auf Vorhaltungen aus Berlin, nicht genug Militärhilfe für die Ukraine zu leisten. Der Verteidigungsminister spricht von "bestimmten Ländern", die mehr versprächen, als sie lieferten.  

https://www.faz.net/aktuell/ukraine/frankreich-produziert-78-haubitzen-fuer-die-ukraine-19457393.html

Dass der Verteidigungsminister so gut ankommt, verdankt er seinem schnörkellosen Wesen und seiner zupackenden Art. In den ersten Monaten seiner Amtszeit konnte der Sozialdemokrat Boris Pistorius sich erfolgreich als Macher präsentieren. Der vormalige niedersächsische Innenminister ist deshalb rasch zum beliebtesten Politiker aufgestiegen. Neben ihm wirkt Kanzler Olaf Scholz recht kraftlos. Überhaupt entsteht der Eindruck: Wenn es mit der Bundeswehr nicht vorangeht, liegt das keineswegs am Verteidigungsminister.

Bei seinen ersten Besuchen bei Heer, Marine und Luftwaffe wurde Pistorius überaus freundlich empfangen, verbunden mit der Übergabe langer Listen liegen gebliebener Dinge.

Ob Aufklärung über dem Meer oder der Transport von Soldaten - der Mehrzweckhubschrauber vom Typ Sea King Mk41 kann der Ukraine bei vielen Aufgaben behilflich sein, sagt der deutsche Verteidigungsminister.

Mehr News zum Krieg in der Ukraine

Deutschland hat der Ukraine weitere Militärhilfe zugesagt. Wie das Verteidigungsministerium am Dienstag nach Beratungen der Ukraine-Kontaktgruppe mitteilte, soll die Ukraine ab dem zweiten Quartal 2024 sechs Mehrzweckhubschrauber vom Typ Sea King Mk41 aus Bundeswehrbeständen erhalten. Die Lieferung umfasst demnach auch ein "umfangreiches Zubehör- und Ersatzteilpaket sowie eine fliegerische und technische Ausbildungsunterstützung".

https://www.gmx.net/magazine/politik/vorbereitung-ernstfall-bundeswehr-stellt-verteidigungsplan-39149986

Der Rüstungskonzern Rheinmetall ist zufrieden mit der von der Bundesregierung ausgerufenen Zeitenwende und lobt die neuen, deutlich schnelleren Beschaffungsprozesse. Zu „Bild“ sagt der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger:

„In der militärischen Beschaffung hat sich sehr viel zum Guten verändert. Der Kanzler, der Verteidigungsminister und die Spitze des Beschaffungsamtes haben alle Hebel in Bewegung gesetzt.“

Alleine Rheinmetall habe im vergangenen Jahr von der Bundesregierung Aufträge beziehungsweise Rahmenverträge in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro bekommen für die Bundeswehr und die Ukraine. Im laufenden Jahr werde sich diese Summe auf mindestens 15 Milliarden Euro erhöhen.

„Das Tempo ist hoch: Was früher zehn Jahre gebraucht hätte, wird heute in ein paar Monaten durchgeboxt“,

sagt Papperger. „Wir werden jetzt in Rekordzeit eine neue Munitionsfabrik in Deutschland bauen, um strategische Versorgungssicherheit zu schaffen.“

Quelle: FAZ.NET am 27.1.2024

PS: Hatten wir je einen so effektiven Verteidigungsminister wie Boris Pistorius?

Aber nicht, weil für Boris Pistorius das Amt eine Nummer zu groß wäre, sondern weil er im Amt immer größer zu werden scheint. Im Kanzleramt und darüber hinaus wird das längst sehr genau beobachtet.

Vielbeachtet ist Pistorius ohnehin. Er spricht, dass man ihn versteht und sich von ihm Führung verspricht. Der Minister sticht in dreierlei Hinsicht heraus: Bei den Sozialdemokraten ist er beliebt wie kein Zweiter, in der Bevölkerung der beliebteste Sozialdemokrat und der mit Abstand beliebteste Politiker überhaupt.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/meinung/boris-pistorius--kanzler-statt-olaf-scholz-der-verteidigungsminister-als-einsatzreserve-11127085.html ( 29.1.2024 )

Er sei die anhaltende Debatte „leid“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend bei den Haushaltsberatungen im Bundestag.

Obwohl Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine sei, werde ausschließlich über ein spezielles Waffensystem diskutiert – „als wenn es darauf ankäme, ob wir alles liefern, was geht, oder ob wir uns auch selber noch ein Stück Freiheit und Verantwortung dafür nehmen, diese Entscheidung zu treffen“.

Im Gegensatz zu Scholz und Pistorius dringen Grüne und FDP aber auf die Lieferung dieser Marschflugkörper.

Dem Vernehmen nach möchten beide Fraktionen die Forderung nach einer Taurus-Freigabe in einem gemeinsamen Ampel-Antrag zur Ukraine unterbringen, den der Bundestag im Februar beschließen soll. Die CDU/CSU-Fraktion warnt die Koalition davor, von diesem Vorhaben wieder abzurücken: "Wer den Mund spitzt, muss pfeifen", mahnte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU). "Wenn Sie es ernst meinen mit der Ukraine, dann muss das hier im Deutschen Bundestag beschlossen werden."

https://www.boersennews.de/nachrichten/artikel/dpa-afx/pistorius-ist-die-taurus-debatte-leid/4343992/

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält angesichts der Sicherheitslage und des Personalbedarfs der Bundeswehr weitere Debatten über die Einführung einer Dienst- oder Wehrpflicht für notwendig.

"Gesellschaftlich müssen wir uns die Frage stellen, wer dieses Land verteidigen soll, wenn es ernst wird",

sagte Pistorius in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Zudem bekräftigte er die Notwendigkeit einer weiteren Stärkung der Bundeswehr und damit auch höherer Verteidigungsausgaben.

ZDF Newsticker am 31.1.2024

Fünf europäische Regierungschefs um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben sich in einem gemeinsamen Beitrag für langfristige militärische Unterstützung für die Ukraine stark gemacht.

Der Kampfwille der Ukraine sei eine Inspiration, schrieben Scholz und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der EU-Länder Dänemark, Estland, Niederlande und Tschechien in dem in der "Financial Times" veröffentlichten Beitrag.

Allerdings, darauf wiesen sie auch hin, liefen die Zusagen für militärische Hilfen Gefahr, den Bedarf des Landes nicht zu decken.

ZDF-Newsticker vom 31.1.2024

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat der Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine „Führungsrolle" bei der Unterstützung der Ukraine in Europa attestiert. Makeiev reagierte damit am Donnerstag in der „Bild"-Zeitung auf die „äußerst wichtigen Beschlüsse" der EU für Wirtschaftshilfen an die Ukraine im Volumen von 50 Milliarden Euro. Diese waren insbesondere wegen des Widerstands Ungarns erst nach langem Ringen zustande gekommen.

Zuvor hatte bereits der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die starke Rolle der EU bei der Unterstützung seines Landes begrüßt. „Dasselbe kann ich über die Rolle Deutschlands und persönlich von Bundeskanzler Scholz in der EU sagen", sagte nun Makeiev. „Deutschland hat sich stark und konsequent für die heutige Entscheidung eingesetzt sowie für die Entscheidung zur Aufnahme der EU-Verhandlungen mit der Ukraine im Dezember."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach der Freigabe von EU-Milliardenhilfen für sein Land Bundeskanzler Olaf Scholz seinen besonderen Dank ausgesprochen. „Lieber Olaf, ich bin dankbar für deine persönlichen Anstrengungen, um diese Entscheidung zur Realität werden zu lassen", schrieb der ukrainische Staatschef am Donnerstag auf X (vormals Twitter).

Selenskyj lobte Deutschlands Rolle für den Frieden in Europa und versicherte, die Unterstützung der Ukraine sei das beste Investment, um die Sicherheit des Kontinents zu schützen.

FAZ.NET vom 2.2.2024

In einem Interview mit Europa Libera Romania am 1. Februar forderte der rumänische Verteidigungsminister Gheorghita Vlad Rumänien und Europa auf, sich besser auf einen möglichen Krieg mit Russland vorzubereiten.

Er warnte, dass Russland seine Eskalation fortsetzen werde, wenn es in der Ukraine erfolgreich sei.

"Die Russische Föderation ist zu einem Problem für die Weltordnung und für die Demokratie geworden. In der Tat ist es ein Krieg Russlands mit der demokratischen Welt. Es ist kein Krieg mit der Ukraine",

sagte Vlad, Rumäniens ranghöchster Militäroffizier.

Vlad, der im November 2023 zum Verteidigungschef ernannt wurde, sagte, er glaube, dass Russland vor der Ukraine "nicht Halt machen wird".

"Wenn (der russische Präsident Putin) in der Ukraine gewinnt, wird das Hauptziel die Republik Moldau sein. Wir werden Spannungen auf dem westlichen Balkan erleben. Ich bin mehr als überzeugt, dass die Politik von Präsident Putin in nächster Zeit eskalieren wird".

Vlads Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, zu dem europäische und NATO-Beamte in den letzten Wochen davor gewarnt haben, dass die Zivilbevölkerung in den NATO-Ländern auf die Aussicht auf einen totalen Krieg mit Russland vorbereitet sein sollte. Obwohl kaum Einigkeit darüber besteht, wann Russland einen Angriff auf Europa starten könnte, warnten NATO-Beamte, dass eine militärische Konfrontation innerhalb der nächsten 20 Jahre stattfinden könnte.

Andere NATO-Befehlshaber und führende Politiker des Bündnisses haben in immer schärferen Worten vor den Gefahren eines solchen Krieges gewarnt und darauf hingewiesen, dass er bereits innerhalb der nächsten drei Jahre stattfinden könnte.

NATO-Beamte glauben, dass Russland ein NATO-Bündnismitglied in Osteuropa, darunter Länder wie Polen, Estland, Rumänien und Litauen, angreifen könnte.

Quelle: https://kyivindependent.com/romanian-defense-chief-russia-will-not-stop-with-war-in-ukraine-calls-for-better-preparation-amid-potential-conflict-with-nato/ (1.2.2024)

Das räumte der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" ein. (Meldung vom 10.2.2024)

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Auf die Frage, ob es militärische Fähigkeiten gebe, die von der Bundesregierung zugesagt wurden, aber nun voraussichtlich erst später zur Verfügung gestellt werden könnten, antwortete er: "Die gibt es." Um welche Fähigkeiten es sich dabei im Einzelnen handelt, wollte er nicht sagen. Er begründete dies damit, dass ein Gegner von solchen Erkenntnissen profitieren könne.

Die deutschen Streitkräfte steckten - ebenso wie die Nato - in einer Phase des Umbruchs, sagte Breuer. Er fügte hinzu:

"Zur Ehrlichkeit gehört auch der Satz: Das wird jetzt nochmal ein bisschen rumpeln - aber im positiven Sinne."

Er stehe in ständigem Kontakt mit dem Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Christopher Cavoli. Der habe ihm gesagt:

"Ja, sagt uns bitte, was ihr jetzt schon könnt und ab wann ihr alles könnt. Damit kommen wir viel besser klar, als wenn man ein Wolkenkuckucksheim baut."

Seinen Ruf nach Kriegstüchtigkeit teilen Vorreiter des linken Flügels der SPD wie etwa Rolf Mützenich oder Ralf Stegner nicht, auch stößt er mit der Idee, neue Modelle der Wehrpflicht anzudenken, auf Widerstand.

Und von den geforderten zehn Milliarden Euro mehr für den Verteidigungsetat bekommt er gerade mal 1,7 Milliarden zugestanden. 

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/boris-pistorius-verteidigungsminister-ein-jahr-im-amt-leistungen-erfolge-102.html

Am 14.2.2024 hatten bei der Nato die Partner des von Russland angegriffenen Landes im sogenannten Ramstein-Format beraten. Deutschland wird nach Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zusammen mit Frankreich ein Bündnis anführen, das die Luftverteidigung der Ukraine verbessern soll.

14.02.2024 19:39 Uhr

Karl-Heinz Kamp ist ehemaliger Forschungsdirektor des NATO Defense College. Er erteilt den Überlegungen nach einem gemeinsamen europäischen Atomwaffenarsenal eine klare Absage. Der Experte bemängelt, die Debatte werde häufig ohne Sachkenntnis geführt.

Eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur sei nicht gelungen, weil der Kreml seine Dominanz über Ost- und Zentraleuropa wieder habe herstellen wollen, sagte der SPD-Politiker am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Nun werden wir für die kommenden Jahrzehnte bedauerlicherweise mit Trennlinien in Europa leben müssen: Das freie und demokratische Europa einerseits, das autoritäre und kriegstreiberische Russland andererseits", sagte Pistorius. Er mahnte:

"Effektive Abschreckung ist unsere Lebensversicherung."

Der Verteidigungsminister forderte, die Zusammenarbeit mit Partnern wie in Afrika zu suchen und auszubauen, auch wenn diese nicht alle Standards erfüllten. So sei Deutschland bereit, mehr Militärberater in die Staaten Afrikas zu schicken, wenn dies gewünscht sei. "Engere Zusammenarbeit bedeutet, dass wir von unserem hohen Ross herunterkommen. Das meine ich damit, die Komfortzone zu verlassen", sagte er. Sonst werde Russland seinen Einfluss ausweiten. Das gelte auch für Militärmaterial. Deutschland wolle nicht, dass Waffen in falsche Hände gerieten. Pistorius:

"Gleichzeitig können wir von den Ländern des globalen Südens nicht erwarten, dass sie sich und die regelbasierte Weltordnung verteidigen, wenn wir ihnen notwendiges Material verweigern."

© dpa

Die Tatsache, dass die westliche Welt — vor allem auch Olaf Scholz — sich fürchtete, der Ukraine sofort auch die wirksamstem Waffen der westlichen Welt zu liefern (Atomwaffen natürlich ausgeschlossen), hat sich als fataler Fehler erwiesen.

Meine Meinung:

Wichtige Erkenntnis (leider): Die Tatsache, dass die westliche Welt - vor allem auch Olaf Scholz - sich fürchtete, der Ukraine sofort auch die wirksamstem Waffen der westlichen Welt zu liefern (Atomwaffen natürlich ausgeschlossen), hat sich als fataler Fehler erwiesen.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine weiter ab. Zugleich unterstütze er den Antrag der Koalition zum Ukraine-Krieg "aus vollem Herzen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Darin wird etwa die "Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" verlangt. Damit solle die Ukraine in die Lage versetzt werden, "gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen".

ZDF Newsticker vom 21.2.2024

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann traut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach eigenen Worten einen Angriff auf Deutschland zu.

"Es wäre fatal zu sagen, das wird er schon nicht machen. Das muss man ihm einfach zutrauen",

sagte Strack-Zimmermann. Es liege an Deutschland, dafür zu sorgen, dass er es nicht wagt.

Zum Vorwurf, wer Waffen an die Ukraine liefere, sei Kriegstreiber sagte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, wenn man sich die Geschichte der großen Kriege anschaue, so seien sie stets militärisch entschieden worden und nicht durch Verhandlungen.

Quelle: https://tkr.ro/e/EZwmKD1g8E4Om8kn

Rheinmetall hat von der Bundeswehr einen Großauftrag zur Lieferung eines Flugabwehrsystems erhalten. Wie der Rüstungskonzern mitteilte, wird Rheinmetall das mobile Flugabwehrsystem "Skyranger 30" an die deutschen Streitkräfte liefern. Das Auftragsvolumen liege bei 595 Millionen Euro. Der Auftrag sieht die Lieferung eines Prototyps und weiterer 18 Serienfahrzeuge vor. Es bestehe die Option für 30 weitere Systeme. Das System schließe die aktuelle Fähigkeitslücke der mobilen Flugabwehr, betonte die Firma.

Quelle: ZDF Newsticker am 27.2.2024

Angesichts der eben neu eingetretenen Lage in Transnistien warnte Röttgen erneut vor nachlassender Unterstützung für die Ukraine. Je schwächer der Westen in seiner Unterstützung der Ukraine auftrete, "desto sicherer fühlt sich Putin in seinen imperialistischen Bestrebungen". "Um diesen Prozess zu stoppen, müssen wir dafür sorgen, dass Russland in der Ukraine scheitert", forderte der CDU-Politiker.

In dem seit mehr als zwei Jahre dauernden Krieg in der Ukraine gerät Kiew zunehmend in die Defensive. Die ukrainischen Soldaten an der Front leiden unter Munitionsmangel – unter anderem wegen der Verzögerung weiterer Militärhilfe aus den USA. Die Bundesregierung bemüht sich seit Monaten, bei den Verbündeten mehr Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren.

Einer von vielen Politikern geforderten Lieferung des Marschflugkörpers Taurus erteilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen erneut eine Absage.

Scholz begründet seine Weigerung, die Marschflugkörper zu liefern, damit, dass Deutschland dadurch in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte. Aber tatsächlich hat erst sein Handeln diese Gefahr heraufbeschworen: Hätte Deutschland Taurus zur selben Zeit unter denselben Nebenbedingungen in die Ukraine geliefert wie Frankreich und Großbritannien ihre Marschflugkörper, läge heute eine für die Ukraine, Deutschland und die NATO insgesamt günstigere Situation vor. In einem Militärbündnis gemeinsam entschieden und stark zu handeln, ist eben wirklich IMMER die beste, am wenigsten gefährliche Lösung. Armer Olaf Scholz, armes Deutschland, arme Ukraine kann man jetzt nur feststellen. Den Fehler möglichst sofort zu korrigieren, wäre aber wohl gerade noch möglich.

Trotz des Neins von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, weiter auf eine deutsche Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine.

"Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass dieses Nein nicht endgültig ist, zumal die vorgetragenen Argumente nicht stichhaltig sind: Südkorea hat den Taurus im Einsatz ohne Bundeswehrsoldaten und auch die Ukrainer können mit modernen Waffen umgehen",

sagte Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Nach der ukrainischen Niederlage in Awdijiwka wurden Forderungen an Deutschland noch lauter, dem von Russland angegriffenen Land die geforderten Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Auch das Europaparlament drang am Donnerstag (dem letzten Tag im Februar 2024) in einer entsprechenden – rechtlich allerdings unverbindlichen – Resolution auf eine solche Lieferung.

Bundeskanzler Olaf Scholz weigert sich jedoch bislang, sie zu liefern, und begründet dies weiter mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg.

Das Hauptproblem ist, dass rein rhetorische Zusagen zur Unterstützung der Ukraine nicht nur bedeutungslos, sondern kontraproduktiv sind. Sie halten das Trugbild eines gewinnbaren Krieges aufrecht, ohne die erforderlichen Fähigkeiten bereitzustellen. 

Beteiligen sich britische und französische Truppen aktiv am Betrieb von Langstrecken-Raketen in der Ukraine? Das behauptet zumindest der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz beiläufig während einer Veranstaltung in Berlin. Seine Aussagen lassen Verbündete wie Oppositionelle ratlos zurück.

Quelle: https://www.krone.at/3272286

hat die westlichen Verbündeten aufgefordert, die Unterstützung für die Ukraine "sofort" zu erhöhen und ihr mehr Waffen zu liefern

"Es müssen sofort Mittel zur Unterstützung Ukraine mit Waffen gefunden werden", so Hakkanen, "denn Europa hat den Ernst des Krieges noch nicht mit den Augen der Geschichte gesehen."

Quelle: https://kyivindependent.com/finnish-minister-calls-on-west-to-immediately-find-funds-to-boost-arm-supplies-to-ukraine/

obwohl dem russischen Fernsehen ein peinlicher Bericht über ein streng geheimes Telefonat zugespielt wurde, in dem deutsche Luftwaffenoffiziere sagten, britische Truppen seien in der Ukraine "vor Ort".

Der Kreml versuchte, das, was er als Propagandacoup ansah, auszunutzen und den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz unter Druck zu setzen, der seinerseits am Montag darauf bestand, keine Raketen zu spenden, die die strategische Brücke von Kertsch, die Russland mit der besetzten Krim verbindet, treffen könnten.

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) aus https://www.theguardian.com/world/2024/mar/04/uk-urges-germany-to-give-long-range-missiles-to-kyiv-despite-luftwaffe-leak (vom 4.3.2024)

Wie Boris Pistorius (in seiner Rolle als deutscher Verteidigungsminister) auf die Abhörpanne reagiert hat, finde ich angemessen und bewundernswert.

Man lese (und höre dort zu findendes Video): https://www.gmx.net/magazine/politik/pistorius-individueller-anwendungsfehler-fuehrte-taurus-leck-39396898

Verteidigungsminister Boris Pistorius informiert sich in Schweden über das Wehrdienstmodell des Landes. Er reiste dazu nach Stockholm, um auch Gespräche mit seinem Amtskollegen Pal Jonson zu führen, nachdem der Weg für einen Nato-Beitritt des Landes nun frei ist. Pistorius lässt angesichts des Personalmangels bei der Bundeswehr Modelle einer Dienstpflicht prüfen. Darunter ist das in Schweden praktizierte Modell, wo alle jungen Frauen und Männer gemustert werden und ein ausgewählter Teil Angebote für einen Dienst erhält.

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Genau besehen scheint mir das in Schweden praktizierte Modell das denkbar beste überhaupt zu sein. Wer ist (aus welchen Gründen) anderer Meinung?

er sei dafür, nach neuen Wegen zur Unterstützung der Ukraine zu suchen, einschließlich einer möglichen Entsendung von Truppen für ein "nicht-kämpferisches Engagement", berichteten tschechische Medien am 5. März 2024.

Quelle: https://kyivindependent.com/czech-president-reportedly-calls-to-continue-discussion-on-sending-western-troops-to-ukraine/

https://www.faz.net/aktuell/ukraine/taurus-leak-pistorius-will-keine-offiziere-entlassen-19565836.html (5.3.2024).

Der britische Außenminister David Cameron hat in einer Pressekonferenz in Berlin dazu aufgerufen, die Kriege in der Ukraine und in Gaza so schnell wie möglich unter Kontrolle zu bringen, bevor ein neuer US-Präsident sein Amt antritt.

Auch die Debatte um die Entsendung von Waffen an die Ukraine ist in dem Bericht ein Thema. David Cameron betont, dass die Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine nicht als Eskalation des Krieges zu werten sei. Stattdessen würde dies das Land im Kampf gegen die "illegale und völlig ungerechtfertigte Aggression" unterstützen.

https://www.focus.de/politik/cameron-bevor-es-zu-spaet-ist-und-trump-an-der-macht-ist-europa-muss-kriege-loesen_id_259740824.html

Im Kampf gegen Russland hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba die westlichen Partner zur umfassenden Lieferung von Waffen aufgefordert.

"Die Strategie, der Ukraine tröpfchenweise Hilfe zuzuführen, funktioniert nicht mehr",

sagte er nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den baltischen Staaten und Frankreich in Litauens Hauptstadt Vilnius.

"Nötig ist eine uneingeschränkte Versorgung mit Waffen und Munition aller Art, um sicherzustellen, dass die Ukraine Russland besiegt."

Quelle: ZDF Newsticker am 8.3.2024

Ursula von der Leyens Pläne für einen EU-Verteidigungskommissar stoßen bei der Bundesregierung auf Widerstand. Verteidigungsminister Boris Pistorius hält einen anderen Vorschlag für zielführender:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/boris-pistorius-lehnt-von-der-leyens-verteidigungskommissar-idee-ab-a-da6bee17-58c7-4ad6-9c06-85a014c61848

Pistorius kann sich aber einen »Kommissar für die Rüstungsindustrie vorstellen, der bestehende Kompetenzen innerhalb der EU-Kommission bündelt, aber keine neuen Kompetenzen schafft«.

Russland belauschte ein Gespräch zwischen Luftwaffenoffizieren, dazu hat der Verteidigungsausschuss zwei Stunden lang getagt.

Minister Pistorius muss weitere Fehler seiner Generäle einräumen.

Pistorius gibt sich nach der Sitzung Mühe, ein bisschen Zeit zu gewinnen. Mehrmals sagt er, für Konsequenzen sei es zu früh. Und er wiederholt den Satz, mit dem er sich schon vergangene Woche vor seine Offiziere gestellt hatte:

»Ich bin nicht bereit, unsere besten Offiziere an die Luft zu setzen, damit würden wir Putin auf den Leim gehen.«

Nun gehe es vielmehr darum, die interne Kommunikation zu härten.

»Nach dem Wirbel, den das ausgelöst hat, ist wohl jedem klar geworden, wie leichtfertig ab und an mit der Handykommunikation umgegangen wird«,

sagt Pistorius.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/boris-pistorius-zur-taurus-abhoeraffaere-gelassenheit-als-strategie

GMX.de vom 11.03.2024:

Der Taurus ist so konzipiert, dass er für feindliches Radar nur schwer aufzuspüren ist.

Zimmermann:

"Wenn es Putin nur um die Krim und den Donbass gegangen wäre, hätte man sich – vielleicht – bereits einigen können. Aber er will mehr. Die weitere Unterstützung der Ukraine ist gerechtfertigt, weil man nicht weiß, wo Russland Halt machen wird."

• Professor Dr. Hubert Zimmermann ist Politikwissenschaftler und Historiker und Experte für deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere militärische Auslandsinterventionen. Seit 2009 leitet er das Lehrgebiet Internationale Beziehungen an der Philipps-Universität Marburg.

sagt CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul der F.A.Z.

• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird aus der CDU für seine ablehnende Haltung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine scharf kritisiert. „Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern wäre genau das, was die Ukraine jetzt braucht, um die russischen Nachschubwege zu unterbrechen“, sagte der Außen- und Sicherheitspolitiker Johann Wadephul (CDU) der F.A.Z.

Das Waffensystem sei beispielsweise dafür geeignet, die völkerrechtswidrig durch Russland errichteten Bahnlinien im Donbass zu zerstören, über die Moskau fortwährend Material und Personal nachschiebe. 

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-kritisiert-den-kanzler-scholz-schwaeche-nuetzt-nur-putin-19557442.html

wollen die Ukraine stärker militärisch unterstützen - aber auch alles dafür tun, um nicht selbst Konfliktpartei zu werden. Das sagten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Olaf Scholz und Polens Ministerpräsident Donald Tusk nach einem Treffen im Format des Weimarer Dreiecks in Berlin.

Quelle: Meldung auf GMX.de am 15.4.2024

4800 Soldaten wird die Bundeswehr in Litauen stationieren - das zeige, dass die deutsche Regierung die Bedrohung durch Russland ernst nimmt, sagt Litauens Premierministerin.

Doch von den roten Linien des Bundeskanzlers bei Waffenlieferungen an die Ukraine hält Ingrida Šimonytė nichts.

Interview mit Litauens Premierministerin: "Etwas Vergleichbares hat Deutschland nie zuvor getan" (msn.com)

Außenministerin Annalena Baerbock versucht, den Kanzler hinter den Kulissen zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu bewegen. Unterstützung erhält die Grüne darin ausnahmsweise von der FDP.

Von Matthias Gebauer, Christoph Schult und Severin Weiland

15.03.2024, 16.10 Uhr • aus DER SPIEGEL 12/2024

Die FDP-Fraktion lässt bei ihrer Forderung nach einer Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nicht locker und sucht dazu auch das Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). "Die Haltung der FDP ist klar: Wir halten die Lieferung von Taurus an die Ukraine für nötig", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, dem "Tagesspiegel". Die von Scholz genannte Bedingung für die Taurus-Lieferung - keine Bedienung durch deutsche Soldaten - sei "objektiv erfüllbar", so Vogel weiter.

Quelle: ZDF Newsticker am 16.3.2024

und die grundsätzliche Absage an eine Entsendung von Bodentruppen gestellt.

"Ich finde, Olaf Scholz macht das, was ich von einem deutschen Bundeskanzler zurzeit erwarten würde", sagte der frühere SPD-Chef Schröder der Deutschen Presse-Agentur. (ZDF Newsticker)

Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein haben die Verbündeten dem Land weitere langfristige Unterstützung zugesagt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte bei dem Treffen neue deutsche Militärhilfen in Höhe von 500 Millionen Euro an. 

Für das deutsche 500-Millionen-Euro-Hilfspaket steuere Berlin 10.000 Schuss Munition aus Bundeswehr-Beständen "sofort" bei und komme für die Kosten von weiteren 180.000 Schuss im Rahmen der tschechischen Initiative zum Kauf von Munition auf.

Weitere 100.000 Schuss sollten aus nationalen Verträgen noch in diesem Jahr kommen. Außerdem stellt die Bundeswehr Pistorius zufolge Kiew unter anderem 100 geschützte Infanteriefahrzeuge und 100 Logistik-Fahrzeuge sowie Ersatzteile zur Verfügung. 

Quelle: ZDF Newsticker vom 19.3.2024

Kanzler Scholz kritisiert die Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine als lächerlich. Die Unionsfraktion kontert. Und macht klare Zusagen für den Fall einer Regierungsübernahme.

rechnet ungeachtet der Taurus-Absage von Kanzler Olaf Scholz damit, dass der SPD-Politiker einer Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine am Ende doch noch zustimmt.

"Ich kann es mir jedenfalls gut vorstellen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten, Thorsten Frei, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Denn es scheint mir unbestritten zu sein, dass der Taurus eben der Marschflugkörper ist, der den ukrainischen Bedürfnissen am stärksten entgegenkäme."

Es gehe darum, russische Nachschublinien zu treffen und damit auch "für eine gewisse Entlastung zu sorgen, was die russischen Angriffe in der Ukraine anbelangt", begründete Frei seine Einschätzung. "Das ist umso notwendiger, als die Ukrainer mit einem Bruchteil der Schussmunition auskommen müssen, die die Russen zur Verfügung haben." Er fügte hinzu: "Deswegen könnte ich mir gut vorstellen, dass auch der Bundeskanzler irgendwann an den Punkt kommt, wo er es machen wird."

Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/unionsfraktionsspitze-scholz-taurus-lieferung-zustimmen-39456902 (21.3.2024)

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Notwendigkeit einer starken Rüstungsindustrie in Deutschland betont. Das "Gebot der Stunde ist, sicherheitsfähig zu sein", sagte der Vizekanzler nach einem Treffen mehrerer Bundesministerien mit Vertretern der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

"Wir müssen uns klar machen, dass wir diese Industrie brauchen." Die Weltbedrohungslage habe sich geändert und sie nicht zu reflektieren, wäre naiv, betonte er.

Quelle: ZDF Newsticker vom 27.3.2024

Die Gruppe um den Berliner Professor Heinrich August Winkler hat Kanzler Olaf Scholz in einem Schreiben an den Parteivorstand vorgeworfen, die "unzweideutige Solidarität" mit der Ukraine vermissen zu lassen.

Die Äußerung des Fraktionschefs Rolf Mützenich zum "Einfrieren" des Kriegs kritisierten die Historiker sogar als "fatal". (dpa)

Mehr dazu hier: https://www.gmx.net/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/historiker-brandbrief-ukraine-kurs-ruettelt-spd-39490484

CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Niederlage der Ukraine im russischen Angriffskrieg mehr als zwei Jahre nach Kriegsbeginn für zunehmend wahrscheinlich.

"Die Gefahr, dass genau das geschieht, wird größer. Ich sehe die Entwicklung in der Ukraine mit wachsender Sorge", sagte Merz der "Welt am Sonntag". Russland habe zwar seine Kriegsziele anders als erwartet bislang nicht erreicht.

"Russland hat seine gesamte Volkswirtschaft mittlerweile auf Kriegswirtschaft umgestellt und produziert Waffen und Munition weit über dem gegenwärtigen Bedarf. Das heißt, Russland rüstet massiv auf, deutlich mehr, als im Krieg gegen die Ukraine verbraucht wird."

Erneut hob Merz die Bedeutung einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine hervor. "Die Taurus-Marschflugkörper sind keine Wunderwaffe. Aber damit könnte die Ukraine die Nachschublinien für die russische Armee empfindlich treffen", sagte der Oppositionsführer. Für die erfolgreiche Selbstverteidigung der Ukraine sei das von großer Bedeutung.

Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/merz-warnt-ukrainischer-niederlage-39490814

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat vor zu viel Angst im Umgang mit Russland gewarnt. "Putin weiß, dass sich viele Deutsche schneller fürchten als etwa Polen und Franzosen. Und er nutzt diese Neigung aus. Die Furcht ist ein Helfer des Aggressors", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/ Samstag).

Sein Appell sei, sich nicht zu früh zu fürchten, obwohl man standhalten könnte.

"Eingeschränkt durch Angst kann man dann keine Lösungsmöglichkeiten mehr sehen."

Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/gauck-putin-angst-deutschen-39491732

Mit einer neuen Kommandostruktur soll die Bundeswehr handlungsfähiger werden: Verteidigungsminister Boris Pistorius wird am Donnerstag (dem 4.4.2024) seinen Plan für eine Reform vorstellen. Auf dem Tisch liegen Arbeitspapiere, die ein gemeinsames Operatives Führungskommando sowie vier Teilstreitkräfte vorsehen: Heer, Luftwaffe, Marine sowie Cyber- und Informationsraum (CIR). Damit könnten der Sanitätsdienst und die Streitkräftebasis - dazu gehören Logistik, Feldjägerwesen und ABC-Abwehr - an Eigenständigkeit verlieren.

Quelle: ZDF

Die Ukraine brauche "konkrete militärische Hilfe", so die ehemalige Nato-Strategin Stefanie Babst. Die Nato-Mitglieder müssten außerdem "eine langfristige Eindämmungsstrategie gegenüber Russland auf den Weg bringen."

Quelle: ZDF, https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/nato-stefanie-babst-100.html

hat ein "Machtwort" von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Finanzierung der Bundeswehr gefordert.

"Wenn für unsere Regierung Worte wie Verteidigungsfähigkeit nicht bloße Worthülsen sein sollen, muss Bundeskanzler Scholz seine Richtlinienkompetenz wahrnehmen und ein Machtwort sprechen."

Konkret warnte er auch davor, dass die Rüstungsindustrie den Ausbau ihrer Kapazitäten ohne das sogenannte Sondervermögen nicht fortsetzen werde.

Quelle: ZDF Newsticker am 10.4.2024

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich frustriert gezeigt über die Weigerung von Partnerstaaten wie Deutschland, gewisse Waffensysteme zu liefern.

"Unsere Partner haben bestimmte Waffen, die wir heute brauchen, um zu überleben. Und ich verstehe nicht, warum wir diese Waffen nicht bekommen",

sagte Selenskyj in einem Interview mehrerer Axel-Springer-Medien. Zwar erziele die Ukraine mit Drohnen militärische Erfolge. Jedoch:

"Drohnen ersetzen keine Luftabwehr, keine Langstrecken-Raketen und keine Artillerie."

Quelle: ZDF Newsticker am 9.4.2024

Berlin hat der Ukraine eine neue Lieferung von Militärhilfe zukommen lassen, die unter anderem Artilleriegranaten, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge enthält, wie die deutsche Regierung am 10. April mitteilte.

Mit der jüngsten Lieferung lieferte Deutschland der Ukraine 6.000 Schuss 155-mm-Munition, eine Million Schuss Kleinwaffenmunition, 680 MK 556-Sturmgewehre, 50 HLR 338-Präzisionsgewehre und 120 CR 308-Gewehre.

Außerdem übergab Berlin 16 Vector- und 30 RQ-35 Heidrun-Aufklärungsdrohnen sowie 30 Frequenzbereichserweiterungen für Drohnenabwehrgeräte.

Darüber hinaus erhielt die Ukraine einen Führungspanzer Warthog, zwei Minenräumpanzer Wisent, 11 ferngesteuerte Minenräumsysteme, drei Minenpflüge, 70 IR-Kameras, 24 Außenbordmotoren und 5.000 Sprengkapseln.

Deutschland ist nach den USA zu einem der wichtigsten militärischen Geber der Ukraine geworden. Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hat Deutschland die Ukraine inzwischen mit 17,7 Milliarden Euro (rund 19 Milliarden Dollar) militärisch unterstützt.

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) aus https://kyivindependent.com/germany-delivers-artillery-shells-drones-armored-vehicles-to-ukraine/

Angesichts fast täglicher Hilferufe aus der Ukraine nach Waffenhilfe für den Kampf gegen den russischen Angriffskrieg hat nun Großbritanniens Außenminister David Cameron in den USA um Unterstützung für das Land geworben.

"Wenn wir den Ukrainern die Unterstützung geben, die sie verdienen, können sie diesen Krieg gewinnen",

sagte er am Dienstag.

Cameron berichtete, er habe dazu auch diverse Treffen mit Abgeordneten und Senatoren aus dem US-Kongress geplant. Indes appellierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut an den Westen, endlich Waffen und Munition zu schicken.

Cameron sagte, er komme als Freund der USA und sei der festen Überzeugung, dass die weitere Unterstützung Kiews im eigenen Sicherheitsinteresse Amerikas sei. "Ich komme hierher, ohne die Absicht, irgendjemanden zu belehren oder irgendjemandem zu sagen, was er zu tun hat, oder mich in den politischen Prozess und andere Dinge der Vereinigten Staaten einzumischen", betonte der britische Außenminister.

Cameron sagte, er komme als Freund der USA und sei der festen Überzeugung, dass die weitere Unterstützung Kiews im eigenen Sicherheitsinteresse Amerikas sei. "Ich komme hierher, ohne die Absicht, irgendjemanden zu belehren oder irgendjemandem zu sagen, was er zu tun hat, oder mich in den politischen Prozess und andere Dinge der Vereinigten Staaten einzumischen", betonte der britische Außenminister.

Die USA galten in den vergangenen zwei Jahren seit dem Beginn des Krieges als wichtigster Verbündeter Kiews und lieferten in gewaltigem Umfang Waffen und Munition. Seit geraumer Zeit gibt es jedoch keinen Nachschub mehr aus den USA. Hintergrund ist eine innenpolitische Blockade im US-Kongress, wo Republikaner - angetrieben vom früheren Präsidenten Donald Trump - derzeit weitere Hilfen für Kiew verweigern.

Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/cameron-wirbt-usa-hilfe-ukraine-lage-ueberblick-39531478 (10.4.2024)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Rüstungsindustrie seines Landes angesichts des Ukraine-Kriegs zu einer dauerhaft erhöhten Waffenproduktion aufgerufen.

„Wir müssen uns dauerhaft auf einen geopolitischen und geostrategischen Wandel einrichten, in dem die Verteidigungsindustrie eine wachsende Rolle spielen wird“,

sagte Macron am Donnerstag bei der Grundsteinlegung für eine neue Sprengpulverfabrik des Unternehmens Eurenco in Bergerac. Nötig sei eine Kriegswirtschaft, um der Ukraine Waffen zur Abwehr des russischen Angriffs liefern zu können und auch zur eigenen Verteidigung. Diese Dynamik habe in Europa und weltweit eingesetzt.

„Diese Kriegswirtschaft dient auch uns selber“, sagte Macron. So werde die Produktion der an die Ukraine gelieferten Caesar-Haubitzen inzwischen verdreifacht, was auch den Export der Geschütze antreibe. Europa könne die Ukraine nicht aufgeben, es gehe auch um die eigene Sicherheit, betonte Macron. „Wir Europäer müssen mehr tun und müssen es schneller tun und wenn die amerikanischen Finanzmittel nicht da sind, müssen wir Europäer uns mobilisieren und eine neue finanzielle Lösung finden.

Quelle: FAZ.NET = https://tkr.ro/e/F5LcoLxn49QiNInu

Nach Zahlen des ZDF-Politbarometers sind 87 Prozent der Befragten skeptisch, dass die Ukraine den Krieg mit Hilfe der bisher gelieferten Waffen aus dem Westen gewinnen kann. Damit ist die Skepsis noch größer als im August 2023 (70 Prozent). Nur 8 Prozent erwarten aktuell einen Sieg der Ukraine. Einem Beitritt des Landes zur Nato nach Kriegsende stehen 55 Prozent positiv gegenüber, darunter die meisten Anhänger von SPD, Union, Grünen, FDP und Linke. Insgesamt 36 Prozent lehnen das ab.

Angesichts der Bedrohung durch Russland hat Polens Regierungschef Donald Tusk die EU aufgefordert, verstärkt auch die Nachbarländer der von Moskau angegriffenen Ukraine in den Blick zu nehmen. Die EU müsse der Ukraine "so viel wie möglich helfen", sagte Tusk nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel. Aber ganz Europa müsse "auch langsam aktiver darüber nachdenken, wie man Ländern wie Polen und Estland, die an der Frontlinie liegen, helfen kann". Polen müsse heute seine eigene Sicherheit aufbauen, so Tusk. (ZDF)

Seit mehr als zwei Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen Russland und setzt dabei auch auf das Flugabwehrsystem Patriot. Eine überraschende Nachricht kommt dazu aus Berlin:

Zur Stärkung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland liefert die Bundesregierung ein weiteres Luftabwehrsystem vom Typ Patriot. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag, dem 13.4.2024, mit. Es kommt aus Beständen der Bundeswehr und soll unverzüglich übergeben werden.

Bislang hat Deutschland zwei Patriot-Systeme an die Ukraine geliefert. Das System habe sich im Kampf gegen die russische Aggression bewährt, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Lieferung sei auch im Zusammenhang mit den intensiven gemeinsamen Bemühungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu sehen, bei den Partnern für mehr Luftverteidigungssysteme für die Ukraine zu werben.

"Der russische Terror gegen ukrainische Städte und die Infrastruktur des Landes führt zu unermesslichem Leid", sagte Pistorius. Er gefährde die Energieversorgung der Menschen und zerstöre die für die Einsatzbereitschaft der ukrainischen Streitkräfte wichtigen Industrieanlagen."

Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/deutschland-liefert-patriot-system-ukraine-39547170

Nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius muss Deutschland widerstandsfähiger gegen Desinformation aus Russland werden. "Wir dürfen Putin auch in diesem Bereich nicht auf den Leim gehen, sondern wir müssen vorbereitet sein", sagte der SPD-Politiker im rheinland-pfälzischen Mayen. Desinformationskampagnen müssten frühzeitig erkannt und öffentlich entlarvt werden. "Kurz: Wir müssen resilient werden, gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich."

ZDF Newsticker am 16.4.2024

Wenn die Verbündeten derzeit vor der Wahl stünden, ob sie die Fähigkeitsziele der Nato erfüllen oder mehr Hilfe an die Ukraine leisten sollten, sei die Botschaft klar, erklärte Stoltenberg. Diese laute, mehr Unterstützung in die Ukraine zu senden.

"In den nächsten Tagen müssen konkrete Entscheidungen getroffen werden, um der Ukraine mehr Luftabwehr zu schicken."

Andernfalls werde das Elektrizitätssystem der Ukraine zerstört.

Dabei dürfe sich die EU nicht allein auf Washington verlassen, sondern müsse selbst Verantwortung übernehmen.

"Wir haben Patriots. Wir haben Anti-Raketen-Systeme. Wir müssen sie aus unseren Kasernen holen, wo sie sich befinden, und sie in die Ukraine schicken, wo der Krieg tobt."

Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/aussenminister-capri-g7-zeichen-staerke-39567888 (18.4.2024)

Berlin – Laut einer Rechnung des Bundeswirtschaftsministeriums haben der Krieg in der Ukraine und die Energiekrise Deutschland zu Wohlstandsverlusten von etwa 160 Milliarden Euro geführt.

https://www.fr.de/wirtschaft/ukraine-krieg-putin-deutschland-wirtschaft-verluste-sanktionen-wachstum-russland-bip-93020872.html

Die Ukraine braucht dringend eine bessere Luftverteidigung. Die Bundesregierung sucht auch außerhalb der NATO nach Patriot-Abwehrsystemen. Baerbock und Pistorius schreiben an die Partner einen eindringlichen Brief.

Russland produziert nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits Waffen und Munition über den Bedarf für den Angriffskrieg gegen die Ukraine hinaus. Registriert werde, wie mit steigenden Rüstungsausgaben und einer Anordnung der Kriegswirtschaft "ein großer Teil oder ein Teil dessen, was neu produziert wird, gar nicht mehr an die Front geht, sondern in den Depots landet", sagt Pistorius in der ARD-Sendung "Maischberger". Er warnt zugleich vor weiteren militärischen Ambitionen von Russlands Präsident Wladimir Putin. Pistorius:

"Jetzt kann man naiv sein und sagen, das macht er nur aus Vorsicht. Ich würde eher als skeptischer Mensch sagen in dem Fall, das macht er, weil er im Zweifel irgendwas vorhat oder haben könnte."

hat eine Rede an der Universität Sorbonne gehalten. Und die hatte es in sich. Er warnte vor einem "geschwächten und deklassierten Europa". Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte dieses Mal prompt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen Ruck in Europa für mehr Unabhängigkeit, wirtschaftliche Stärke und Sicherheit gefordert. Angesichts militärischer Bedrohungen, der Konkurrenz durch die USA und China sowie einer Infragestellung der Demokratie müsse Europa seine Souveränität ausbauen, seine Werte verteidigen und seine Interessen und Märkte schützen, forderte Macron in einer Grundsatzrede am Donnerstag an der Pariser Sorbonne-Universität.

"Wir müssen uns heute darüber im Klaren sein, dass unser Europa sterblich ist, es kann sterben", sagte Macron. "Das hängt einzig und allein von unseren Entscheidungen ab, aber diese Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden." 

Im nächsten Jahrzehnt sei das Risiko groß, dass Europa "geschwächt oder sogar deklassiert werde", sagte Macron. "Wir stehen an einem Wendepunkt." Die Zeit, in der Europa seine Energie und Rohstoffe aus Russland bezogen habe, viele Produkte aus China geliefert wurden und die USA die Sicherheit gewährleistet hätten, sei vorbei.

Nun reagierte Kanzler Scholz prompt, er unterstütze die von Macron vorgeschlagenen Maßnahmen für ein wirtschaftlich starkes, sicheres Europa. Gemeinsames Ziel von Frankreich und Deutschland sei es, "dass Europa stark bleibt", so Scholz auf der Plattform X (vormals Twitter).

Aus: https://www.gmx.net/magazine/politik/emmanuel-macrons-drastische-ruck-rede-europa-sterben-39592290

berichtete der französische Fernsehsender TV5 Monde am 25. April 2024 unter Berufung auf einen ungenannten US-Beamten.

Die Ukraine hat bereits andere Langstreckenraketen erhalten, wie die Storm Shadow aus Großbritannien und die SCALP aus Frankreich, und am 25. April wurde berichtet, dass die USA letzte Woche heimlich mehr als 100 ATACMS-Langstreckenraketen nach Kiew geschickt haben.

"Was die Taurus betrifft, so ist dies eine Entscheidung, die Deutschland treffen muss",

sagte ein anonymer hochrangiger US-Verteidigungsbeamter am 25. April gegenüber TV5 Monde.

"Aber natürlich haben wir angesichts der US-Lieferungen von ATACMS sowie der früheren Entscheidungen Großbritanniens und Frankreichs, Langstreckenraketen zu liefern, die Hoffnung, dass dies eine Rolle spielen wird",

fügte er hinzu.

Aus: https://kyivindependent.com/us-hopes-atacms-will-push-germany-to-send-ukraine-taurus-missiles/

Der frühere britische Verteidigungsminister Ben Wallace fordert eine Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse sich entscheiden, ob er wolle, dass die Ukraine den Krieg gewinne oder nicht, sagte Wallace im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf das erneute Nein des SPD-Politikers zu einer Taurus-Lieferung.

Der beste Ansatz wäre, wenn Scholz Bedingungen nennen würde, die eine Taurus-Lieferung rechtfertigen könnten, sagte Wallace, wie etwa russische Angriffe auf zivile Orte. "Besser als zu sagen, 'nein, ich werde sie nicht liefern', ist zu sagen, 'wir beobachten die Lage ständig und wenn Russland weitermacht, werden wir es prüfen'", sagte Wallace.

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PS: Meine (grtgrt's) Frage: Wäre der Standpunkt, den Ben Wallace vertritt, nicht deutlich sinnvoller als das harte Nein von Olaf Scholz?

Austin sprach zum Abschluss eines virtuellen Treffens der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine. "Wir werden nicht ins Wanken geraten", betonte der Verteidigungsminister mit Blick auf US-Unterstützung für die von Russland vor mehr als zwei Jahren angegriffene Ukraine. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin gewinne, "werden die Konsequenzen für die Sicherheit gravierend und global sein", sagte Austin.

Auch Generalstabschef Charles Brown betonte, Aggression, der man nicht entgegenwirke, führe zu mehr Aggression - und verwies unter anderem auf den Beginn des Zweiten Weltkriegs. 

Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/usa-kuendigen-milliardenpaket-ukraine-39597888

Die Absichtserklärung für das gemeinsame Rüstungsprojekt unterzeichneten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein französischer Kollege Sébastien Lecornu in Paris.

Die USA liefern ATACMS-Raketen an die Ukraine,

Die Kritik – und auch der Druck – auf die Bundesregierung wächst.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte der "Bild am Sonntag", er hoffe, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun "ermutigt" fühle. Kritik am deutschen Nein zur Taurus-Lieferung äußerte auch der derzeit nach Medienangaben für die Ukraine tätige Ex-Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Polens Chefdiplomat Sikorski sagte im Gespräch mit der "BamS" und weiteren Medien des Axel-Springer-Verlags, die Lieferung der ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern sei eine "Reaktion auf die drastische russische Eskalation". Er hoffe, dass Scholz dies anerkenne und dass "Deutschland mehr tun wird, als es bereits tut".

Die USA hatten am Mittwoch die Lieferung von reichweitenstärkeren Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS an die Ukraine bekannt gegeben. Diese haben laut US-Verteidigungsministerium eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern.

Aus: https://www.gmx.net/magazine/politik/debatte-taurus-lieferung-kocht-scholz-druck-39601280