Was haltet ihr von Vorschläge von Politiker die AfD zu verbieten bevor es zu spät ist?
Der ehemalige Ostbeauftragte(CDU) fordert das vehement und sucht Politiker die ihn dabei unterstützen . Im Osten ist die AfD besonders stark, aber langsam steigt sie auch im Westen. Sollte ein Verbotsverfahren endlich initiiert werden?
12 Antworten
Das Problem ist, dass das nicht diejenigen zu entscheiden haben.
Eine Partei in Deutschland zu verbieten ist ein Verfahren mit hohen Hürden das natürlich auch von Gerichten entschieden wird. Und da wird das aktuell keinen Erfolg haben.
Gründe gäbe es genug, die reichen nur für so ein Verfahren eben aktuell noch nicht.
Fänd ich klasse, dann würden noch mehr Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren.
Ich glaube dieser CDUler hat Recht. Die möglichen Folgen, eine Partei mit innerparteilich einflussreichen Faschisten an die Macht zu lassen, sind einfach zu schwerwiegend, als dass man sich auf dieses Experiment einlassen könnte.
Nein... die Wahl- und Umfrageergebnisse der AfD sind noch der einzige Indikator für die Zufriedenheitslage in diesem Land.
Ihr wollt das die AfD unter 5% kommt? Die Sozialdemokraten in Dänemark haben es vorgemacht. Ähnlich wie in Deutschland hatte die ,,Dänische Volkspartei" 21 %... jetzt liegt der Stimmanteil bei 2,6 %.
Gruß, JB
Stimmt. Hatte aber auch damit zu tun, dass die DFP selbst relativ sozialdemokratisch ist und vor allem an eigenen, internen Problemen und Personalstreitigkeiten zerbrochen ist. ^^
Dennoch war sie eine Protestpartei... das diese bei 2,6 % liegen spiegelt wieder, dass die Bürger mit dem aktuellen Regierungkurs zufriedener ist.
Puhh... also rein als Protestpartei würde ich die die Dansk Folkeparti jetzt nicht bezeichnen. Zumindest nicht in dem Ausmaß und Sinne wie die AfD.
Es sei denn natürlich, man würde den Begriff Protestpartei darauf ausweiten, dass mit dem versteifen von sogenannten Altparteien Mitte der 80 iger in eine Art liberalen und rein ökonomisch veranlagten Zeitgeist und dem aufkommen allgemein neuer Parteien deshalb - diese Parteien allgemein Protestparteien sind/ waren. 🤷
Nein auf gar keinen Fall, weil es ein massiver Einschnitt in die Meinungsfreiheit ist.
Und das Ganze dann noch mehr befeuern würde. Was verboten ist, ist immer besonders spannend...
Du vergisst da bei das es einen Grund geben muss den es Offensichtlich nicht gibt. Da fragt man sich wer hier die "Undemokratischen Faschisten" sind