Warum fragt Österreich nie das Volk?
Warum darf such Österreich eigentlich Demokratie nennen wenn wir nie gefragt werden. Die einzigen(mit bekannten) Volksabstimmung waren der EU-Beitritt und Zwentendorf). Natürlich verstehe ich das z.B. das mit dem Atomkraftwerk ziemlich schmerzhaft für den Staat war aber hätte man das Volk vorher gefragt wäre das nie passiert.
Ich finde es unverschämt das wir nur alle paar Jahre was zum mitreden haben und nie bei politischen Entscheidungen wirklich eingebunden werde.
In der Schweiz ist das ja auch so.
WENN ICH DOCH SCHON FÜR JEDEN SCHEIß STEUERN ZAHLEN MUSS WILL ICH DOCH WENIGSTENS MITREDEN DÜRFEN!!!
Das Ergebnis basiert auf 7 Abstimmungen
3 Antworten
Warum darf such Österreich eigentlich Demokratie nennen wenn wir nie gefragt werden.
Es gibt unterschiedliche Formen von Demokratien. Auch in Europa unterscheiden sich die einzelnen Formen beispielsweise in Parlamentarismus, (Semi)präsidentialismus oder aber eben auch in direkte und indirekte Demokratie. Und so viel sei an diesem Punkt gesagt: Alles davon (und darüber hinaus) hat seine Vor- und Nachteile.
Die einzigen(mit bekannten) Volksabstimmung waren der EU-Beitritt und Zwentendorf).
Genau. In der Verfassung sind Volksabstimmungen prinzipiell auch nur bei einer sogenannten "Gesamtänderung der Verfassung" vorgesehen, also bei besonders wesentlichen Entscheidungen wie ein EU-Beitritt. In so einem Fall MUSS eine Volksabstimmung durchgeführt werden.
Auch kann der Bundespräsident gegen seinen Willen ausschließlich durch eine Volksabstimmung aus seinem Amt geworfen werden. Die Bundesversammlung alleine ist dazu nicht befugt.
Darüber hinaus gibt es noch die Volksbefragung als relativ neues Element der direkten Demokratie. Das Ergebnis dieser ist jedoch nicht bindend für die Exekutive (=Regierung), trotzdem zeichnet sich natürlich ein Stimmungsbild der Bevölkerung ab - eine solche wurde 2013 im Zuge der Beibehaltung oder Abschaffung der Wehrpflicht durchgeführt.
Nun aber zu dem, wonach du eigentlich gefragt hast:
Direkte Demokratie hat Vor- und Nachteile. Für mich stechen drei Nachteile hervor, die ich besonders relevant finde - und daher eine direkte Demokratie in Österreich ablehne:
1) Viele Partizipationsmöglichkeiten führen tendenziell dazu, dass das Interesse daran sinkt sich aktiv zu informieren und abzustimmen. So ist die Wahlbeteiligung im Rahmen dessen eher ernüchternd (siehe Schweiz) und verhältnismäßig wenige Menschen entscheiden über ein Thema, das viele betrifft. Somit könnte beim Ergebnis sogar das Gegenteil der Meinung der Gesamtbevölkerung herauskommen.
2) Man muss sich klar die Frage stellen: Wie kommt es denn zu diesen Entscheidungen? Ist jeder von uns Experte zu jedem Thema und befasst sich umfassend damit oder lassen sich Menschen viel von Emotionen, insbesondere Ängsten, leiten? DAS finde ich höchst problematisch und dieses Phänomen ist bereits in der aktuell existierenden Form unserer Demokratie zu beobachten. Man werfe einen Blick auf politische Parteien, Einzelpersonen oder Bewegungen, die besonders viel mit Emotionen und Ängsten arbeiten. Populismus funktioniert leider äußerst gut - gerade in Österreich.
3) Und nicht zuletzt: Dermaßen große Abstimmungen sind natürlich ein hoher Aufwand. Bedeutet auch: Es fließt viel Steuergeld in Information und Durchführung von Abstimmungen.
Ich finde es unverschämt das wir nur alle paar Jahre was zum mitreden haben und nie bei politischen Entscheidungen wirklich eingebunden werde.
Du darfst wählen gehen. Du darfst Volksbegehren unterschreiben. Du darfst einer Partei beitreten. Du darfst parteinahen Organisationen beitreten. Dort darfst du aktiv mitbestimmen und dich einbringen. Natürlich kann vieles in der Politik frustrieren und du darfst mir glauben - mir geht es nicht anders. Aber: Wir dürfen Entscheidungen treffen und uns einbringen. Von diesem Recht sollten wir auch Gebrauch machen.
Demokratie bedeutet, dass man diejenigen wählt, die für einen Entscheidungen treffen. Das heisst ich wähle diejenigen, die mit meinen Vorstellungen am ehsten zusammenpassen und überlasse denen das quasi in meinem Auftrag. Da geht es nicht darum, dass die Personen alles exakt so machen, wie ich das möchte, sondern dass es da keine absoluten NoGos gibt.
Direkte Demokratie ist sehr anstrengend und erfordert die Fähigkeit über den eigenen Tellerrand hinauszublicken - das muss man lernen. Bauchentscheidungen sind nie gut. Übrigens müssen auch die Volksentscheide gängigen Recht - national und international - entsprechen.
Schlussendlich stimmen doch die meisten so, wie das ihre Lieblingspolitiker in aufwändigen und teuren Abstimmungskämpfen vorkauen - und je reicher die Partei, desto massiver und aggressiver deren Abstimmungskampf.
Warum es das bei euch nicht gibt? Weil die Geschichte eurer Länder eine andere war und diese aus absolutistischen Systemen heraus entstanden ist - man also vorsichtig und zähneknirschend den Absolutismus in eine Demokratie umgewandelt hat.
Die Geschichte der Schweiz ist eine gänzlich andere und ziemlich alleinstehend, da es seit dem Mittelalter in den "Urregionen" keinen klassischen Feudalismus mehr gab, dafür aber die Landsgemeinde (an der die Männer eines Dorfes / einer Region teilnahmen, um etwas zu entscheiden) , die anderen Regionen freiwillig sich dem Bund anschlossen und man aus dieser Tradition heraus 1848 die Schweiz gründete.
Direkte Demokratie ist der Traum jedes Populisten. Der Normalbürger hat keine Zeit sich intensiv mit den komplizierten Politischen Themen zu befassen deshalb wählen wir ein Parlament dass das macht. Willst du dich einbringen dann tritt einer Partei bei.
Grade bei euch Deutschen könnte jeder Bürger den Staat besser führen als eure Politik. Eure Steuergelder gehen überall hin aber nicht nach Deutschland.😂