Wann ist eine beschlagnahme ( handy) unverhältnismäßig?
Moin
Mein handy wurde beschlagnahmt, weil ich eine polizeiliche Maaßname, die mich selbst betraf gefilmt habe.
Das handy liegt nun seit 2 monaten bei der Polizei und sie haben es in dem Zeitraum nicht ein mal eingeschaltet.
Das einzige was das Polizeirevier in dieser Zeit gemacht hat war mich 3 mal anzurufen und mich aufzufordern meine Pin offen zu legen (Iphone 13)
Da ich auf das handy angewiesen bin wollte ich jetzt mal wissen ab wann eine beschlagnahme unverhältnismäßig ist
4 Antworten
Du mußt schriftlich die Herausgabe fordern, setze eine Frist von 14 Tagen.
Da kein Strafverfahren gegen Dich eingeleitet wurde, darf man Dir das Handy nicht vorenthalten. Du kooperierst auch nicht, erst Recht, wenn Du vermutest, dass auf dem Handy Bilder oder Sprachaufnahmen sind, die Dich belasten können. Wie immer bist Du nicht verpflichtet Dich selbst zu belasten und mußt auch gar nicht an Deiner Verurteilung mitwirken.
und hast die Pin offen gelegt? nein - somit werden wohl andere Maßnahmen getroffen werden müssen. die kommen an die Daten.
Das Handy ist ein Beweismittel - das wird solange dableiben - bis es nicht mehr benötigt wird. das kann dauern.
Du willst hören, dass die Polizei unverhältnismäßig handelt? Ja, tut sie. Wenn Dir wirklich eine schwere Tat vorgeworfen wird, werden sie das LKA bitte das Handy zu hacken. Das tun sie aber nicht.
Du hast es doch selbst in der Hand, wie lange es dauert.
So notwendig scheint das Handy für Dich nicht zu sein, sonst würdest Du kooperieren. Ich glaube nicht, dass die einfach aufgeben und Dir dein Handy zurück geben.
Zeig denen das Video und ob Du es jemandem geschickt hast und dann ist gut.
Ansonsten warte halt weiter, wenn es Dir das wert ist.
Das einzige was das Polizeirevier in dieser Zeit gemacht hat war mich 3 mal anzurufen und mich aufzufordern meine Pin offen zu legen (Iphone 13)
Hast du das gemacht?
Warum wunderst du dich dann, dass du es noch nicht zurück hast?
Ich wundere mich nicht ich möchte einfach nur wissen ab wann eine solche beschlagnahme unverhältnismäßig ist
Es gibt keinen richterlichen beschluss und gefahr im verzug war auch nicht gegeben also keinerlei rechtliche grundlage für die Beschlagnahme
Aber für welches vergehen? Polizeieinsätze stellen ein zeitgeschichtliches Ereigniss dar und somit ist es keine straftat diese zu filmen
Das fragst du am besten direkt bei der Polizei nach, obwohl ich davon ausgehe, dass die dir das sicher mitgeteilt haben werden die es dir sicher noch mal erklären.
Kooperiere, so wirst du dein Handy am schnellsten wieder haben.
Gefahr im Verzug lag nicht vor? Natürlich lag das vor; wenn du in einer Maßnahme filmst. Oder soll man zuerst den Richter anrufen? In der Zeit könntest du die Beweismittel löschen.
Bildaufnahmen sind grundsätzlich nicht das Problem. Aber die Tonaufnahmen nach §201 STGB. Du hast es halt darauf angelegt und den Kürzeren gezogen, damit musst du jetzt leben. Das mit dem Handy dauert noch…
Es ist nicht eindeutig so.
Gerichte urteilen unterschiedlich.
Siehe auch:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/smartphone-polizei-beamte-einsatz-filmen-ton-staatsanwaltschaft-201-stgb-bverfg/
Wenn sie so einfach dran kommen würden dann hätten mich die beamten nicht 3 mal angerufen und nach der pin gefragt mag sein das sie irgendwann ran kommen aber darum dreht sich ja die frage ab wann ist der ganze Aufwand unverhältnismäßig? Ich habe eine Filmaufnahme gemacht weil sie mich geschubst haben ich bin kein Terrorist oder sonst was🤦