Verantwortungslos zu argumentieren oder zu handeln disqualifiziert Politiker für die von ihnen jeweils übernommene Rolle. Wer teilt diese Meinung nicht?
3 Antworten
Ich.
Das tut so, als ließe sich immer allgemeingültig bestimmen, was genau verantwortungsloses Handeln sei.
Das folgt aber immer nur einer interessengeleiteten Ideologie, die zunächst selber auf den Prüftand gehörte.
Leider ist Politik kein Sport. Und da kein Politiker hier tatsächlich Verantwortung trägt (außer vielleicht seinem eigenen Gewissen gegenüber, wenn er so etwas noch hat), relativiert sich das. Wenn man tatsächlich nach diesem Prinzip vorgehen würde, dann wären die Parlamente wohl ziemlich leer.
Einige Spitzenpolitiker, Altbundeskanzler Helmut Schmidt etwa, haben bewiesen, dass man übernommener Verantwortung auch in schwieriger Situation durchaus gerecht werden kann und alles tun sollte, dieses Ziel zu erreichen. Er war jemand, der tatsächlich gewagt hat, Verantwortung zu übernehmen.
Das waren auch noch andere Zeiten. Damals gab es Politiker, die wirklich zum Wohle der Bevölkerung und des Staates Verantwortung übernommen haben. Nicht umsonst würde man Schmidt aufgrund einiger Äußerungen und Einstellungen wohl heute als Nazi bezeichnen.
Nein, an einen Nationalsozialisten hat Helmut Schmidt mich nie erinnert. Ihn in die braune Ecke stellen zu wollen. wäre absolut falsch. Das zu hören, würde er sich im Grabe umdrehen.
Nein, an einen Nationalsozialisten hat Helmut Schmidt mich nie erinnert. Ihn in die braune Ecke stellen zu wollen, wäre absolut falsch. Das zu hören, würde er sich im Grabe umdrehen. Größeres Unrecht, als ihn so einzuordnen, könnte er sich wohl gar nicht vorstellen.
Ich meinte damit lediglich, wenn man sich mal vielen seiner Äußerungen und Einstellungen von damals anschaut (und ich finde die sehr gut), dann würden diese Durchgeknallten, die heute bestimmten wer Nazi ist und Rechts das so beurteilen, wenn sie das anonymisiert hören würden. Heute ist doch jeder, der auch nur in die Nähe von konservativ kommt(und auch die SPD war damals teilweise konservativ) sofort ein Nazi und der Satan persönlich.
Definiere "Verantwortungslos" so handfest, dass es für deine These anwendbar ist.
Wie stellst Du dir denn eine "exakte" Definition vor?
Es gibt natürlich Grauzonen, die präzise gar nicht abgrenzbar sind. Es sollten aber Politiker und Parteien über eine Art "Gewissen" verfügen, das sie gelegentlich zu Rate ziehen. Politiker werden zu einer Gefahr für die Allgemeinheit und den Staat, wo solches Gewissen auch nicht ansatzweise gegeben ist. Trump und ihn unterstützende Republikaner sind ebenso treffende, extrem deutliche Beispiele hierfür, wie es führende Nationalsozialisten waren oder skrupellose Diktatoren wie etwa Stalin oder Saddam Hussein.
Aber natürlich muss man zugeben: Es gibt auch Politiker (die Mehrzahl wohl), die unverantwortlich handeln wohl nur deswegen, da sie Politik als eine Art "Sport" verstehen, der ihren Neigung entspricht, Gelegenheit zu haben oder zu suchen, sich um jeden Preis durchzusetzen. Koste es, was es wolle. Es liegt mir also fern, jeden unverantwortlich handelnden Politiker gleich als Kriminellen einordnen zu wollen.
Wie stellst Du dir denn eine "exakte" Definition vor?
Eben ... es ist schlicht unmöglich, denn es ist eine Sache der Meinung, was man als verantwortungslos ansieht. Es eignet sich schlicht nicht als Kriterium.
Zudem sind politische Entscheidungen selten Entscheidungen eines Einzelnen. Es sind üblicherweise Kompromisse. Es lässt sich gar nicht bestimmen, ob in der Situation eine (vermeintlich) bessere Entscheidung möglich war.
Am Ende ist das immer ein längerer Prozess. Die Ursachen unserer heutigen Probleme sehe ich z. B. eher in politischen Entscheidungen seit den 1980ern in verschiedenen Feldern.
... und das Volk hat dem zugestimmt. Es hat gerne Wahlgeschenke angenommen, bei denen eigentlich jedem klar sein musste, dass das auf Kosten zukünftiger Generationen geht. Es hat zugesehen, wie die soziale Schere auseinanderdriftet und so der Boden für Extremisten genährt wurde.
Dass Trump, AfD usw. Erfolge haben, ist das Ergebnis jahrelanger Ignoranz und Neidtum des Volkes um billig konsumieren zu können.
Also ... wer soll alles bzgl. "Gedankenlosigkeit im politischen Handeln" herangezogen werden?
IMHO verdient jedes Volk seine Politiker.
Dieses Argument macht meine Frage nicht überflüssig. Es ist lediglich berechtigter Hinweis darauf, dass ggfs. schwierig sein kann, zu entscheiden, wo Verantwortungslosigkeit beginnt.
Beispiel: Der frühere Verkehrsminister Scheuer (CSU) hat wider besseres Wissen (sogar gegen den Rat seiner von ihm gewählten Vertragspartner) wenige Tage vor einer erwarteten Gerichtsentscheidung einen Vertrag unterschrieben, der durch die erwartete Entscheidung der Richter nicht erfüllbar werden konnte und dann ja auch wurde. Dem Steuerzahler entstand dadurch ein Schaden von 250 Mio Euro. Meiner Ansicht nach war Scheuers Handeln verantwortungslos.
Wer möchte mir da widersprechen?