|
Trump und Musk torpedieren Haushaltseinigung
An den Verhandlungen der vergangenen Tage beteiligte Republikaner sagten, Musks Widerstand gegen den ausgehandelten Kompromiss mache die Lage schwieriger. Musk und Vivek Ramaswamy, die zusammen ein Einsparungsgremium leiten sollten, hätten viel Einfluss in Washington, sagte der Abgeordnete Tom Cole.
„Es gibt hier nie eine einfache Lösung für irgendetwas“,
klagte er.
Unklar ist zunächst, welche Auswirkungen Trumps Ablehnung des durch die Abgeordneten beider Seiten zunächst erzielten, dann aber von Trump auf Betreiben von Musk torpedierten Kompromisses haben würde.
Nach Musks Äußerungen hatten mehrere Republikaner im Repräsentantenhaus angekündigt, sie würden für den Übergangshaushalt stimmen. Er wisse nicht, ob Musk "die Not der arbeitenden Bevölkerung" verstehe, sagte etwa Glenn Thompson, der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses der Kammer.
Sollte es vor dem Fristende keine Einigung geben, werden mit dem Shutdown hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Dies würde Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen, der Grenzkontrolle und für zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Nationalparks und staatliche Museen bedeuten. (Stand 19.12.2024)
Details dazu: https://www.welt.de/politik/ausland/article254913596/Drohender-Shutdown-in-den-USA-Trump-und-Musk-greifen-in-Haushaltsdebatte-ein-Verrat-an-unserem-Land.html