Stimmt es dass der neue Bürgermeister von Berlin mit afd Stimmen ins Amt gewählt wurde und wenn ja wäre das skandalös?

4 Antworten

Schwer zu sagen, weil es eine geheime Abstimmung war.

Zumindest haben sie es sofort behauptet.

Der eigentliche 'Skandal' daran ist, dass die Stimmen der eigenen Koalition ggf. nicht gereicht haben. Wenn CDU&SPD (fast) geschlossen für Wegner gestimmt hätten, käme es ja nicht mehr auf die Stimmen der AfD an und es wäre kein 'Skandal'!

Man wird wohl sehen müssen, wie es weiter geht...Ob sich zB die Abweichler zu erkennen geben! Immerhin hatte nur eine Stimme für die absolute Mehrheit gefehlt, obwohl es 7 Stimmen weniger als Mandate in der Koalition gab!

Auch eine knappe, wenn auch ausreichende Mehrheit hätte als Schuss vor den Bug gereicht! Dann hätte die AfD jetzt schlecht diese Aussage machen können...

Nein, es wäre demokratisch

Nein.

Ansonsten kann das niemand wissen, weil die Stimmabgabe ja geheim erfolgte.

Tatsächlich hat er genau die Anzahl der Stimmen bekommen, die CDU und SPD gemeinsam haben - 86. 70 stimmten gegen ihn, 3 haben sich enthalten.

Denkschulen 
Fragesteller
 27.04.2023, 21:35

Aber in den ersten Wahl gänge war es knapper und gerade bei SPD war er ja umstritten

0
Spikeman197  27.04.2023, 21:46

Möglich wäre es schon, wobei dann 86 ein ziemlicher 'Glückstreffer' gewesen wäre! Bei der 2. Abstimmung fehlten der Koalition 7 Stimmen...

Wie sollte man herausfinden, dass bei der 3.Abstimung 7 AfDler für Wegner gestimmt haben?

Ich hoffe das zwar nicht und traue der AfD auch eine Lüge zu um Unfrieden zu stiften...aber ganz ausschließen, kann man die 7 Stimmen auch nicht!

0

Wenn, dann wäre es deshalb skandalös, weil andere eine solche Wahl nicht annehmen durften. Ansonsten kann man die AFD mögen oder nicht: solange sie eine zugelassene Partei ist und in die entsprechenden Gremien gewählt wurde, hat sie Stimmrecht.

Man kann das auch andersrum sehen: wenn eine Wahl oder Abstimmung ungültig würde, weil die AFD dafür gestimmt hat, könnte diese Partei mit sehr wenigen Stimmen eine Art negatives Stimmrecht ausüben. Sie könnte quasi jede Entscheidung blockieren, indem sie dafür stimmt.