Scholz verzichtet auf die Inflationsprämie? Gut so?
„Ich persönlich brauche das nicht“, sagte Scholz am Mittwoch in der ARD-Sendung „maischberger“. „Ich werde das verwenden für gute Zwecke.“
Es geht um 3000€ aufgrund des Tarifvertrages im öffentlichen Dienst (unter die auch die Minister und Co fallen). Wie findet ihr das?
Ich finde auch gut, dass er daraus keine Selbstdarstellung macht. Einfach kurz gesagt, als die Frage kam und keine epische Abhandlung oder Werbeblock drumherum.
4 Antworten
Eine schöne Geste, die aber natürlich wieder nur 10% der Aufmerksamkeit bekommen wird, wie die Hysterie zuvor darüber, dass auch die Regierung diese Prämie erhalten wird.
Dir ist klar, dass du gerade eine groteske Straftat begangen hast? Dass du wider besseren Wissen behauptest, dass sich Scholz bei Wirecard persönlich bereichert hat?
Scholz hat mit Wirecard exakt 0 zu tun. Der war überhaupt nicht involviert. Aber Hauptsache, ihr könnt eure Lügen verbrieten und damit hetzen. Echt peinlich.
Ich empfehle dir, zu einer Polizeidienststelle zu gehen und dich selbst anzuzeigen.
Eine schöne Geste die er nur macht weil der Aufschrei so groß war.
Das behauptest du nun einfach.
Ich meine er hat ja bei Wirecard schon gut abgecashed
Aha, da hat jemand nicht viel Ahnung von dem Wirecard-Skandal aber viel Meinung. Aber erleuchte mich gerne: Inwiefern hat Scholz da an welcher Stelle Geld "abgegriffen"?
Ja, solch eigentlich positiven Signale werden zur Randnotiz und bleiben dann auch bei einer Randnotiz. Wenn Scholz das breit treten würde, dann heißt es wieder, dass er das nur macht, um Applaus zu bekommen. Irgendwie schade.
Anständig.
Der hat so viel Geld als Politiker, dass er die auch nicht braucht. Ich glaube, dass er damit mehr auf sich aufmerksam machen wollte. Trotzdem besser als das, was so manch andere Politiker machen.
Gruß NicoFFFan
Ist schön, dass er das sagt, aber wie will mans denn verifizieren, dass er das wirklich auch macht?
Minister/Kanzler verdienen 15.000 € aufwärts, für die fällt einmalig 3.000 € nicht ins Gewicht. Und erst Gesetzte zu ändern, damit die die Inflationsprämie auch ausgezahlt bekommen um dann zu sagen, "ich brauch die nicht" wobei keiner nachprüfen kann, ob die die wirklich spenden/weitergeben etc.
Hat trotzdem ein Gschmäckle wie man so sagt...
Was für Gesetze werden da bitte geändert?
Das die Politiker und Beamte immer den Tarifabschluss des ÖD für sich übernehmen, ist gängige Praxis.
Oh Gott Leute, bildet euch doch mal bitte statt nonstop, aufgrund eurer Unwissenheit, Schaum vor'm Mund zu haben.
Der Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht nicht nur eine Übertragung der Tarifvereinbarung auf Beamte, Richter, Soldaten und Pensionäre vor, sondern auch auf die Kabinettsmitglieder. Dafür muss das Ministergesetz entsprechend geändert werden.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge, hier zitiert vom Focus
Das ist nur meine Meinung dazu, wenn ich weiß, bei einer Übertragung auf Kabinettsmitglieder muss in Folge des Ausgleichs auch noch das (hier betitelte) Ministergesetz geändert werden (Verwaltungsaufwand), dann wäre es doch der einfachste Weg zu sagen
"Wir verdienen genug, wir lassen die Übertragung auf Kabinettsmitglieder weg"
Dann sage ich, "Sehr gut, dass man so viel Anstand vorm Normalverdiener zeigt".
So... bleibt ein Gschmäckle (zumindest bei mir, kann ja jeder anders sehen)
"Wir verdienen genug, wir lassen die Übertragung auf Kabinettsmitglieder weg"
Und genau das mag auch passieren, wenn das mal politisch durchdiskutiert würde. Aber so oder so: Es wurde nichts extra für Minister gemacht. Sie sind halt in dem Paket erst mal dabei aus Gründen, die mit der Prämie selbst erst mal exakt 0 zu tun haben. Denn dass Minister auch unter diese Tarifregelungen fallen, wurde nicht nur wegen der Prämie absichtlich so gemacht.
Sie sind halt in dem Paket erst mal dabei aus Gründen, die mit der Prämie selbst erst mal exakt 0 zu tun haben. Denn dass Minister auch unter diese Tarifregelungen fallen, wurde nicht nur wegen der Prämie absichtlich so gemacht.
Wenn man nicht grade die Gesetzesentwürfe copy-pasted zur Übertragung, dann wurden die Kabinettsmitglieder explizit mit reingeschrieben. Also nicht "erstmal mit drin". Warum das gemacht wurde, weiß ich nicht aber Frau Faesers Äußerung bei maischberger diesbezüglich war schon sehr offensichtlich.
Nein. "Man" macht das in der Tat nicht einfach so. Es sind auch nicht die Minister, die das einfach so machen.
Dafür hat es zunächst einige Hundertschaften in den Ministerien. Sachbearbeiter, Fachreferenten und was weiß ich. Diese bekommen dann einen Arbeitsauftrag, beispielsweise "Arbeitet den Tarifabschluss auf" und dann gehen diese die Sachlage durch und sehen, welche Personen betroffen sind, was fehlt und machen dann einen Vorschlag.
Dieser wird dann in mehreren Stufen durchgesprochen, bevor er überhaupt als Gesetzentwurf beispielsweise in den Bundestag eingebracht wird. Da gibt es dann aber auch nochmal die ein oder andere Stufe.
Dass die Minister direkt solche Sätze schreiben und beauftragen, ist Quatsch. Das machen die einfach nicht.
Moralisch kann man davon halten, was man will. Auch von Faesers Aussage kann man halten, was man will. Das ist aber keine Berechtigung dafür, Märchen zu verbreiten, wie das zustande kommt und einfach die über zweieinhalb Millionen Menschen wie Lehrer usw., wegzulassen, die es ursprünglich betreffen sollte.
Minister/Kanzler verdienen 15.000 € aufwärts, für die fällt einmalig 3.000 € nicht ins Gewicht.
Theoretisch ja. Wobei ein Minister auch so einiges an zusätzlichen Auslagen hat und ein Kanzler hat auch keine geregelte 40-Stunden-Woche.
Und erst Gesetzte zu ändern, damit die die Inflationsprämie auch ausgezahlt bekommen um dann zu sagen, "ich brauch die nicht"
Das musst du mal erläutern. Scholz bzw. die Regierung haben dazu keine zusätzliche Gesetzesänderung eingebracht. Zunächst einmal geht es um einen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Das betrifft abertausende Berufe, wie Busfahrer, Lehrer usw. Einfluss der Regierung war da eigentlich exakt 0 bzw. sogar eher als Teil der Arbeitgeber. Es geht da um über zweieinhalb Millionen Beamte usw.
Die Gesetzesänderung betrifft dann primär Richter usw. Also die Übertragung des Tarifabschlusses auf weitere, die erst mal nicht davon betroffen waren. Und ja. Da wären dann auch die Minister dabei gewesen und offenbar gab es in einem ersten nicht diskutierten (!) Arbeitspapier einen Satz bzgl. der Minister.
Das ist jedenfalls mein Kenntnisstand. Dass irgendwas ausschließlich für Minister gemacht würde, ist allerdings eine glatte Lüge aus einer gewissen politischen Ecke.
wobei keiner nachprüfen kann, ob die die wirklich spenden/weitergeben etc.
Lustig in dem Zusammenhang ist, dass gerade gewisse Kreise (Union und AfD) erbitterte Gegner der deutlich höheren Transparenz sind bei Politikern bzw. dem Bundestag im Allgemeinen. Also genau diese, die dann aber in so Momenten hetzen und Zweifel sähen.
Ja, so hundert prozentig nachweisen kann man es nicht bzw. nur, wenn da wieder ein Spektakel draus gemacht werden würde.
Insgesamt Danke für deine Sachlichkeit. Aber bitte noch etwas genauer informieren, bevor man Gesetzesänderungen falsch im Kopf sortiert.
Eine schöne Geste die er nur macht weil der Aufschrei so groß war.
Ich meine er hat ja bei Wirecard schon gut abgecashed aber hey .. "schöne Geste"