Polizeiuniformen darf man nicht tragen aber ist das bei Hunden auch illegal?
Leute die nicht Polizisten sind dürfen keine Uniform tragen aber ist das Hundegeschirr legal auf dem "Polizei" oder "K9 Unit" steht? Ist doch auch eine Art Uniform und man könnte denken die Person die den Hund führt ist eventuell in Zivil.
7 Antworten
Hallo Kriegstaube,
das sind zwei völlig unterschiedliche paar Schuhe ;-)
Zunächst muss man mal die Themen "Tragen einer Uniform" und "Amtsanmaßung" voneinander trennen.
§ 132a StGB regelt zunächst einmal das Tragen von (amtlichen) Uniformen.
Wie eine offizielle (amtliche) Uniform aussieht, das ist wiederum in anderen Gesetzen des Bundes (z.B. Militär, Bundespolizei) oder der Länder (Landespolizeien, Feuerwehren etc.) festgelegt.
Darüber hinaus gibt es natürlich noch unendlich viele andere Uniformen, beispielsweise bei Schützenvereinen, Spielmannszügen, Fluggesellschaften, Reedereien oder Sicherheitsdiensten - das sind aber keine amtlichen Uniformen und das Tragen daher auch nicht verboten.
Mir ist kein Gesetz bekannt, welches Uniformen für (Polizei-)Diensthunde vorschreibt und diese genau beschreibt und/oder definiert ;-)
Und ein Hund ist nunmal kein Mensch und damit auch keine "Amtsperson" sondern rechtlich gesehen eine Sache.
Zudem ist der Schriftzug "POLIZEI" nicht gesondert geschützt. Jeder darf also mit einem T-Shirt herumlaufen, auf dem "POLIZEI" steht (siehe http://www.polizei.bayern.de/schuetzenvorbeugen/kriminalitaet/alltag/index.html/314).
Davon unabhängig darf sich niemand als eine Amtsperson ausgeben, die er nicht ist (Amtsanmaßung). Das ist aber nicht allein durch das Aussehen (z.B. T-Shirt mit "POLIZEI"), sondern durch die Handlung des Betreffenden begründet (z.B. Durchführung einer Personenkontrolle oder Verhaftung, Zutrittsverschaffung oder ähnliches).
Kurzum: Allein das Tragen von Hundegeschirr mit "POLIZEI" stellt ebenso wenig eine Straftat dar wie das Tragen eines grünen "POLIZEI"-Shirts (oder alten Bundeswehrparkas).
Forderst Du allerdings jemanden auf, Dich in sein Haus zu lassen und betrittst dieses dann auch, dann hast Du mit dem "POLIZEI"-Hundegeschirr (und ggfs. noch anderen Utensilien wie dem T-Shirt) gezielt darauf hingewirkt, als Polizist wahrgenommen zu werden, also einen anderen Menschen zu täuschen. Das wäre dann Amtsanmaßung und ist entsprechend strafbar.
Man darf nur keine offizielle Uniform mit Abzeichen etc. tragen. Du darfst Kleidung tragen, an denen Polizei steht und dein Hund auch. Du darfst dich nur nicht als Polizeibeamter ausgeben. Dann wirst du und auch dein Hund gar keine Probleme kriegen.
LG Misskey
Da man das K9 Geschirr in jedem Hundeladen findet und es von sehr vielen Hunden getragen wird - von meinem auch - ist es erlaubt.
Niemand denkt dann, dass ein Polizei- Rettungs- oder Zollhund ist. Schon gar nicht, wenn es sich um einen Chihuahua handelt.
Das ganze ist in §132a geregelt und bezieht sich in der Regel nur auf Personen, was du deinem Hund anziehst ist dabei egal.
Wenn du jedoch vorgibst ein Polizist in Zivil zu sein, und oder Tätigkeiten verübst welche nur ein Polizist darf ist das Amtsanmaßung.
Du darfst auch als Mensch z.B. T-Shirts tragen, auf denen Polizei steht. Und wieso sollte bei einem Hundegeschirr auf dem
"K9 Unit
jemand auf die Idee kommen, der Hundeführer sei Zivilpolizist?? Ich würde höchstens denken, da mag noch jemand Dr. Who.