Personenkontrolle in Baden-Württemberg?

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5 Antworten

Was der tatsächliche Grund für die Durchsuchung war, kann aus der Ferne kaum beurteilt werden. Wer weiss, vielleicht war die Bushaltestelle als Drogenumschlagplatz bekannt, ein "verrufner Ort"? Ohne ausreichenden Grund wird jedenfalls kein Polizeibeamter eine körperliche Durchsuchung durchführen, dazu ist die Sache zu unapetittlich (wer durchwühlt schon gerne vollgerotzte Taschentücher oder schmutzige Klamotten).

Du kannst aber von der Rechtmäßigkeit der Maßnahme ausgehen.

Die Durchsuchung dürfte auf Polizeirecht fußen, d.h. dass keine Straftat vorliegen muss, um die Maßnahme zu begründen.

Der § 344 StGB ist nicht anwendbar, da (objektiv) keine strafrechtliche Verfolgung stattfand und (subjektiv) eine etwaige Verfolgung nicht gegen besseres Wissen stattfand. Der TB des 344 ist damit noch nicht einmal annähernd erfüllt.  

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Kommentar von PeterMaffai98
11.02.2016, 17:17

Aber das ich nur von einem der zwei Männern den Ausweis sehen durfte und dort nur sein Vorname angegeben war ist schon etwas komisch?

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Statt StGB solltest du mal das POLG BW studieren. Alle POLG erlauben Personenkontrollen an Einrichtungen des Transportes, also Bahnhöfe, Flugplätze, Bus und Bahnhaltestellen. Dir geschah also kein Unrecht!

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möchtegerntypen

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Kommentar von PeterMaffai98
10.02.2016, 02:53

Das lustige ist als ich ihn fragte ob er einen Verdacht etc. hat, fing er wieder an laut zu werden. Hat man keine Argumente schreit man eben. 

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Es gibt keine offiziellen Ausweis nur mit dem Vornamen. Ruf doch die echte Polizei bei einem solchen Vorfall an. 

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Sag ihm das nächste mal du rufst mal auf der wache an und fragst nach ihm. Dann ist er ganz schnell weg.

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Kommentar von PeterMaffai98
10.02.2016, 02:49

Ich habe mir seinen Namen, das Kennzeichen und das Datum + die Uhrzeit notiert. Könnte ich ihn anzeigen? Immerhin gab es 4 andere Personen die gesehen und gehört haben, dass ich die Durchsuchung verneinte. 

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Kommentar von Nargisfan
10.02.2016, 02:58

Kannst du versuchen. Ich meine du bist ja nicht mal sicher ob er echt Polizist war oder? Das wäre dann Amtsanmaßung, eine Straftat

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Kommentar von Nargisfan
10.02.2016, 03:08

Gut wenn du dir sicher bist dass es Polizisten waren, hast du wohl nichts in der Hand, sie dürfen dich abtasten.

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