Pandabuy Markenschutzverletzung Strafe bezahlen?

11.06.2023, 11:06

Das ding ist, es steht nicht mal genau beschrieben drauf, was genau passieren würde, wenn ich die Strafe nicht bezahle. Ich zitiere:

Sollte mir die Verzichtserklärung nicht bis spätestens am Donnerstag, den 22. Juni 2023 per Fax, A-Post oder E-Mail (pdf) zukommen, wird Louis Vuitton Malletier daraus folgern, dass Sie sich in Anwendung des Artikels 72d Abs. 2 MSchG gegen die Vernichtung der eingezogenen Ware nicht widersetzen.

Sollte ich die Verzichtserklärung hingegen innerhalb der oben erwähnten Frist erhalten, wird Louis Vuitton Malletier keine weiteren Ansprüche im Zusammenhang mit der zurückbehaltenen Ware geltend machen, vorbehaltlich der vollständigen Erfüllung der obenstehenden Verpflichtungen durch Sie.

3 Antworten

iiarurel818
11.06.2023, 10:56

Ja. EInfach ignorieren, gibt keinen Weg zu beweisen dass du sie gekauft hast also können die wenig machen.

iq1000  11.06.2023, 11:22

Mhm, in DE müsstest du alle deine Konten offenlegen - DU musst beweisen dass du es nicht gekauft hast. Wie das in CH ist ist mir nicht bekannt, aber ich vermute nicht so lasch wie in DE.

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PandaBoy604  20.08.2023, 22:32

Und,ist bis jetzt was passiert?

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iiarurel818  20.08.2023, 22:43
@PandaBoy604

War noch nie in der Situation dass mein Paket beim Zoll angehalten wurde.

Aber wie gesagt. In Deutschland gehen die Marken da nicht rechtlich vor. In der Schweiz zb schon

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BMT216A
11.06.2023, 10:57
Habe gehört dass man solche Briefe ignorieren sollte.

Natürlich kannst Du den Brief ignorieren.

Es kann aber sein, dass dann gerichtliche Mahnungen, ein Vollstreckungsbescheid - oder wie das bei Euch in der Schweiz heißt - eintreffen, und spätestens das ignorierst Du dann nicht mehr.
resxx 
Fragesteller
 11.06.2023, 11:00

Das Problem ist, dass auf dem Brief nicht mal genau beschrieben wird dass wenn ich die Rechnung nicht bezahle, was dann passiert.

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peterobm  11.06.2023, 11:15
@BMT216A

wobei der Zoll eigenverantwortlich agiert, Inkasso wird übersprungen

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