Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal müssen staatliche Hilfen wieder zurückzahlen. Ist das demokratiefördernd?

Erst einmal: Quelle?

Staatliche Hilfe hört sich erst einmal einfach an, aber man muss ja auch letztendlich prüfen, ob der- oder diejenige tatsächlich einen erheblichen Schaden hatte. Irgendjemand muss das ja machen und das Personal ist eben begrenzt.

Wenn sich dann herausstellt, man ist gar nicht oder nur teilweise berechtigt gewesen, die Hilfe zu erhalten, muss man sie eben wieder zurückzahlen.

Und das ist doch auch richtig so. Der Staat ist zwar generell ein soziales Auffangnetz, aber wenn z.B. ein Eigentümer fahrlässig gehandelt hat, und zwar indem er keine ausreichende Versicherung für sein Hab- und Gut abgeschlossen hat und somit Geld gespart hat; muss das dann wirklich die Allgemeinheit zahlen? Wo zieht man da die Grenze?

Das Geld sei für die "ganz schnelle dringende Hilfe", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach dem Beschluss. Die Soforthilfe soll dazu dienen, kurzfristig Geld für das Nötigste zu haben. Die Soforthilfe dient nicht als Aufbauhilfe oder um die entstandenen Schäden abzudecken. Die Auszahlung wird über die Kreisverwaltung erfolgen.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/soforthilfe-rlp-2021-hochwasser-flut-kreis-ahrweiler-antrag-100.html

JA

Bei allem Leid ist es nicht die Aufgabe des Staaten etwaig bestehende Versicherungslücken zu schließen und Steuergeld für den Wiederaufbau der Immobilie zu verschenken.

Was Aufgabe des Staaten ist sind Soforthilfen als zinslose Kredite in begrenzter Höhe, die natürlich rückzahlbar sind.

Zudem obliegt es dem Staat/Land die Infrastruktur wieder herzustellen, Elektrizität, Trinkwasser zu-Abfluss/Kanalisation, Straßenbau, Schulen, Rathäuser, Krankenhäuser bis zum Bahnhof und der Behebung der Gleisschäden, je nach Zuständigkeiten.

Ich habe wirklich großes Mitgefühl mir den Flutopfern, genau wie mit Obdachlosen, denen der Staat auch kein Haus schenkt.

Vermutlich wird die Region nach dem Wiederaufbau nur zu hohen Konditionen versicherbar sein.

Hier muss der Staat ran und Renaturalisierungsmaßnahmen einleiten, das solche Ereignisse nicht im Zuge des "Klimawandel" häufiger auftreten.

Ich will mit "Klimawandel" kein Fass aufmachen, aber allgemein sagen Meteorologen, das Deutschland vermehrt mit "Starkwetterlagen" rechnen muss.

Ja das ist richtig in einer Demokratie.

Bei der Hilfe handelt es sich um Steuergelder und diese dürfen nicht einfach an unberechtigte vergeben werden. Für diese Steuergelder und damit die Gelder der hilfen fürs Ahrtal gehen sehr viele Bundesbürger hart arbeiten.

Ich finde es vollkommen korrekt, wenn all diejenigen die die Hilfen unberechtigt erhalten haben diese zurück zahlen müssen.

Ich habe noch nicht einmal Verständniss dafür, das Zahlungen zugesagt wurden wenn die Leute bewusst keine Elementarschadenversicherung abgeschlossen haben oder abschließen konnten. Das ist eine Strafe für alle diejenigen, die sich über eine solche Versicherung durch regelmäßige Beiträge vernünftig abgesichert haben.

So wie extrem viele selbstständige bei den Coronahilfen..... das Geld das denen hingestellt wurde stammt außerdem aus den Corona hilfen und wurde dort insg. 3-5x in den Ring geworfen (immer wieder das gleiche).

Die Soforthilfe muss nicht zurück gezahlt werden, das hätte auf dem Antrag für die Auszahlung der Summe stehen müssen.