Muss ich die Abschleppkosten wenn das Halteverbot nicht erkennbar war?
Ich habe heute früh mein Auto ausversehen vor einer Ausfahrt geparkt und dieses wurde nun abgeschleppt. Jedoch war die Ausfahrt nicht als solche zu erkennen. Die Ausfahrt hatte ein Tor, das nicht als solches zu erkennen war, weil es die gleiche Form und Farbe des Zaunes hat, der das Grundstück umgibt. Auch ist kein Schild oder ähnliches vorhanden. Zudem war es 6 Uhr morgens, also hat man noch weniger gesehen. Wenn das Tor offen ist, welches es war als ich nach Hause fahren wollte ist die Ausfahrt zu erkennen, wenn es geschlossen ist, welches es war als ich dort geparkt habe jedoch nicht.
3 Antworten
Ja, du hast eben ein Tor zugeparkt .. das du nicht genau geschaut hast, kann dir angelastet werden .. da ja auch der Bordstein sicherlich abgesenkt war.
Wobei eine Einfahrt auch ohne abgesenkten Bordstein freizuhalten ist.
Das ist dann aber keine offizielle und bei Schwarzbauten täte auch ich das durchziehen.
Kommt drauf an. Wenn Garagen nachträglich gebaut wurden war es nicht zu jeder Zeit vorgeschrieben dass die Bordsteine auch abgesenkt werden.
Dann darf davor auch geparkt werden, wenn alles wie hier als Zufahrt/Ausfahrt nicht zu erkennen ist.
Das käme auf den Einzelfall an ob die Ausfahrt tatsächlich nicht erkennbar war.
In der Rechtssprechung finde ich nicht sehr viel zu dem Thema. Wohl aber
Was eine Einfahrt ist, richtet sich nach den baulichen Umständen; es wird keine abgesenkte Bordsteinkante vorausgesetzt (KG VRS 68, 297; BGH NJW 1971, 851).
und
Es liegt auch dann ein Parkverstoß vor, wenn der Verkehr überhaupt nicht behindert wird, weil niemand aus- oder einfahren will (KG VRS 68, 29; OLG Celle VM 69, 38).
sowie
Hingegen liegt kein Parkverstoß vor, wenn die "Einfahrt" offensichtlich unbenutzbar ist (KG VRS 62, 142).
Wahrscheinlich ist dort eine Bordstein Absenkung. Du zahlst
Ausfahrt, also abgesenkter Bordstein, und den nicht erkannt.
Ich täte bezahlen, bevor die im weißen Kittel eingebunden werden.
Gerade der Punkt mit dem abgesenktem Bordstein ist ein Totschlag-Argument für die Behörden.