Muss die polizei bei einer Ordnungswidrigkeit den fahrer anhalten und identifizieren oder reicht es aus wenn sie nur das kennzeichen aufschreiben?

5 Antworten

Von Experte Crack bestätigt

Die Polizei "muss" bei einer Verkehrsowi überhaupt nicht, da bei den Owis das Opportunitätsprinzip gilt.

Wollen die Beamten die Owi ahnden, ist es in jedem Fall besser, den Fahrer zu identifizieren. Das bloße Kennzeichen reicht bei weitem nicht aus, die Owi dem Halter zuzuordnen und damit zu ahnden.

Muss nicht. Aber es gibt gute Gründe, dass sie es tun.

  1. Sind Fahrzeughalter und Fahrer nicht immer identisch
  2. Das erspart der Polizei nachträgliche Zeugensuche
  3. Manchmal macht die Polizei den Fahrer auch nur auf etwas aufmerksam, z.B. kaputtes Rücklicht.
  4. Bestimmte Ordnungswidrigkeiten (z.B. überhöhte Geschwindigkeit oder Rotlichtverstoss) können darauf hindeuten, dass der Fahrer zu viel getrunken hat, oder Drogen genommen.

Kennzeichen reicht theoretisch. Dann wird der Fahrzeughalter / die Fahrzeughalterin angeschrieben und diese Person muss dann rechtfertigen wer zu dieser Zeit am Steuer saß. So funktionieren ja auch Blitzer, wobei dort ein Beweis mittels Foto vorliegt. Das - oder etwas vergleichbares - müsste die Polizei dann ggf. auch vorlegen können, was wiederum nur seltenst der Fall ist. Im Härtefall geht es dann bei Gericht um Aussage gegen Aussage.

Über das Kennzeichen ist nur der Fahrzeughalter zu ermitteln, nicht der Fahrer.

Und der wird dann befragt.

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Kennzeichen reicht.

Nö.

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@furbo

Klar. Da kommt ein Schreiben, der Fahrer muß erklären, wer gefahren ist. Tut er das nicht, bekommt er die Strafe als Halter. Und beim nächsten Vorfall darf er Fahrtenbuch führen.

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@Akka2323
Tut er das nicht, bekommt er die Strafe als Halter. 

Seit wann muss denn der Halter für den Fahrer haften?

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@Akka2323
Tut er das nicht, bekommt er die Strafe als Halter.

Das ist nicht richtig.
Es gibt keine Halterhaftung für OWi`s.

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