Du hast während der Fahrt dein Handy benutzt. Die Rechtslage, nach der du explizit fragst, ist damit klar: du hast zugegebenermaßen ordnungswidrig gehandelt, die Owi kann mit einem Bußgeld von 100 € geahndet werden.

Offenbar geht es dir aber weniger um die Rechts- sondern mehr um die Beweislage.

Du bist von einem Polizeibeamten bei der Nutzung gesehen worden. Das gilt als Personalbeweis, der erstmal - auch vor Gericht - steht. Nicht für jede Tat braucht man ein Foto oder ähnliches.

Sollte dein Beifahrer die Aussage des Polizeibeamten wahrheitswidrig widerlegen, käme es mit Sicherheit zu einem Gerichtsverfahren. Bleibt er vor Gericht weiter bei der wahrheitswidrigen Aussage, beachte bitte, dass eine Falschaussage eine Straftat ist, die mit einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Fahren bestraft werden kann; Geldstrafe gibt es nicht. Dein Beifahrer sollte sich genau überlegen, ob er für dich vor Gericht wegen 100 € lügen soll, aber selbst damit Gefängnis riskiert.

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Besoffener Mann greift meine Freundin an, was in so einer Situation tun?

Hallo,

heute war ich mit meiner besten Freundin auf einer Party bis spät in die Nacht. Gegen 2:30h haben wir uns auf den Heimweg gemacht, meine Freundin war leicht angetrunken. Als wir in der Innenstadt an einer Ampel standen, ging ein stark alkoholisierter Mann bei rot über die Ampel. An der Ampel stand ein Auto in dem sich einige jugendliche mit lauter Musik repräsentierten, sie beleidigten den stark alkoholisieren Herren mit,....besoffener Penner, bist du behindert..usw....Der Mann kam auf dem direkten weg auf uns zu, sagte mit stark russischen oder polnischen Akzent,... Zigarette,.. Kurva.....(weiß nicht wie man das schreibt)... Meine Freundin lächelte und sagte ganz lieb: sorry, I dont smoke...Ganz plötzliche packte er meine Freundin am Hals und schupste sie ruckartige nach vorne, mit den Worten Kurva..... Meine Freundin war schockiert, weinte und hatte ziemlich Angst. Ich habe mich zwischen meine Freundin geworfen, da der Typ ihr anscheinend noch was antun wollte. Ich habe ihr gesagt, dass wir sofort die Polizei rufen sollten. Sie war anscheinend noch im Schockzustand und sagte, lass uns einfach schnell weiter gehen. Ich bereue es sehr, dass ich nicht sofort die Initiative ergriffen habe und sofort die Polizei verständigte. Meine Freundin sagte mir vor einigen Minuten, dass sie schmerzen am Hals hat, wie als hätte sie ein starken Muskelkarter am Hals. Warum greift jemand ein junges hübsches Mädchen auf der Strasse an? Sie hat nichts getan, sowas macht mich wütend. Der Typ kam anscheinend aus Russland oder Polen, war ungefähr 50-60 Jahre alt und sehr ungepflegt bzw vernahm man ein starken Geruch von ihm. Wenn nochmal sowas passiert, wie kann ich mich und meine Freundin verteidigen? Es ist so traurig, warum gibt es solche Menschen.....

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wie kann ich mich und meine Freundin verteidigen? 

Nun, ich als trainierter Kampfsportler (4. Dan Ju-Jutsu) und langjähriger SV-Ausbilder bei der Polizei hatte dir in meiner ersten Antwort einige effektive Nothilfetechniken beschrieben. Einige, die ich auch in meinen Trainingsgruppen lehre.

Leider wurde die Antwort gelöscht. Nun gut. Offenbar sind hier keine praktischen Tipps erwünscht.

Deswegen keine nochmaligen Notwehrtechniken sondern mein Ratschlag: Schreie laut um Hilfe.

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Bin erst 13 soll ich rechtlich irgendwie vorgehen falls das überhaupt möglich ist?

Vergiss es. Als 13jähriger geht nichts ohne deine Eltern. Also sprich mit ihnen.

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Gestern eine DCI und schon wieder zu Hause? Schwer zu glauben. Wie dem auch sei, sofort zum Doc.

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Die Anzeige kannst du nicht zurücknehmen. Sollte es sich bei der KV um eine einfache KV handeln - die ist ein Antragsdelikt und den Strafantrag kannst du jederzeit zurückziehen.

Aber: mit dem Zurückziehen des Strafantrags besteht die Möglichkeit, bereits angefallene Kosten bei dir einzufordern (§ 470 StPO).

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sonst was ich meine was meint ihr was soll ich tun

Schlafen gehen und nicht mitten in der Nacht am Computer rumsitzen.

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Ob du Art. 3 GG akzeptierst oder nicht, ist sowas von egal. Selbst der chinesische umfallende Reissack ist wesentlicher. Hauptsache, die anderen halten sich dran.

Deine Adipositas ist dein eigenes - vermutlich angefressenes -Problem. Löse es selbst und versuche nicht, Ansprüche daraus abzuleiten.

Btw: du solltest an deiner Ausdrucksweise arbeiten.

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Wahrscheinlich nicht. Ansonsten hätten sie angehalten und euch kontrolliert.

Bedenke aber: für ein Hoverboard im öffentlichen Straßenverkehr brauchst du einen Pkw-Führerschein sowie eine Haftpflichtversicherung. Wenn eins davon nicht vorhanden ist, handelst du strafbar. Solltest du zudem mit deinem Fahren irgendjemand anderen schädigen, haftest du alleine, keine Versicherung wird dafür eintreten.

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Ist erlaubt bzw. nicht verboten.

Mit vermehrten Kontrollen musst du allerdings rechnen.

Allerdings: seit dem Auftritt der menschenerschreckenden Horrorclowns gibt es genügend Mitmenschen, die auf eine Gelegenheit warten, es einem derart Maskierten unter dem Etikett "Notwehr" mal "richtig zu geben". Will sagen: wenn du die Maske trägst, steigt die Wahrscheinlichkeit, mächtig eine auf dieselbe zu bekommen.

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Auf frei zugänglichen Privatgrundstücken findet auch öffentlicher Straßenverkehr statt, da es jeder Verkehrsteilnehmer befahren kann. Dazu zählt der Supermarktparkplatz genauso wie der Feldweg oder die Garageneinfahrt. Selbst wenn das Privatgrundstück abgesperrt ist, aber es jedermann nach Zahlung einer (Park-)Gebühr befahren kann.

Dazu ein Auszug eines BGH-Urteils:

"Tathandlung des § 316 Abs. 1 StGB ist das Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr. Nach § 2 Abs. 1 StVG bedarf der Fahrerlaubnis, wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt. Der Begriff des Straßenverkehrs im Sinne der §§ 315 b ff. StGB entspricht dem des StVG und bezieht sich auf Vorgänge im öffentlichen Verkehrsraum. Erfasst werden zum einen alle Verkehrsflächen, die nach dem Wegerecht des Bundes und der Länder oder der Kommunen dem allgemeinen Verkehr gewidmet sind (z.B. Straßen, Plätze, Brücken, Fußwege). Ein Verkehrsraum ist darüber hinaus auch dann öffentlich, wenn er ohne Rücksicht auf eine Widmung und ungeachtet der Eigentumsverhältnisse entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch tatsächlich so genutzt wird (Senatsurteil vom 4. März 2004 - 4 StR 377/03BGHSt 49, 128, 129; Senatsbeschluss vom 8. Juni 2004 - 4 StR 160/04NStZ 2004, 625; SSW-StGB/Ernemann, § 142 Rn. 9). Für die Frage, ob eine Duldung des Verfügungsberechtigten vorliegt, ist nicht auf dessen inneren Willen, sondern auf die für etwaige Besucher erkennbaren äußeren Umstände (Zufahrtssperren, Schranken, Ketten, Verbotsschilder etc.) abzustellen. Eine Verkehrsfläche kann zeitweilig "öffentlich" und zu anderen Zeiten "nichtöffentlich" sein (Geppert in LK-StGB, 12. Aufl., § 142 Rn. 14). Die Zugehörigkeit einer Fläche zum öffentlichen Verkehrsraum endet mit einer eindeutigen, äußerlich manifestierten Handlung des Verfügungsberechtigten, die unmissverständlich erkennbar macht, dass ein öffentlicher Verkehr nicht (mehr) geduldet wird (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2004 - 4 StR 377/03BGHSt 49, 128, 129; OLG Düsseldorf, NZV 1992, 120; Pasker, NZV 1992, 120, 121). So liegt der Fall hier."

Quelle: BGH, 30.1.2013, Az.: 4 StR 527/12 

Fährt man also besoffen oder ohne Führerschein oder mit nicht versichertem Kfz auf eigenem Grund und Boden rum, kann das gewaltig ins Auge gehen.

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Was kann droht mir bei einer Anzeige (Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung)?

Ich war mit unserem Rüden draußen, plötzlich schrie ein Rentner aus einem Fenster: "bleib mal stehen Du N*ger", ich ging weiter, als er raus kam schrie er mir hinterher: "richte deiner asozialen Mutter aus, das sie sich hier nicht mehr mit diesem Kampfhund blicken lassen soll" (damit meint er unsere Hündin, Pitbull) ich habe meinen Hund abgelegt so 3-4 Meter hinter mir, bin zu ihm hingegangen und fragte ihn was er denn machen würde wenn sie wieder da lang ging, ich zitiere, "dann werde ich dafür sorgen das dieser Köter nirgendwo mehr hingeht", ab dem Moment legte sich bei mir ein Schalter um. Ich sagte ihm wortwörtlich das er sich schon mal seinen Sarg aussuchen kann wenn er einen meiner Hunden irgendetwas antun will, er wurde sehr laut und aggressiv beleidigte (auch rassistisch) wild um sich, er kam ein Schritt näher auf mich zu, (er war wirklich sehr aufgebracht) ich schubste ihn zurück, er drohte mir zum Beispiel damit das er mein Haus abbrennen möchte und ich doch (Zitat) einfach ins KZ gehen solle.

Er griff mich auch körperlich an, oder hat es zumindest versucht, er packte mein Arm worauf ich dann mein Knie in seine Leistengegend rammte, mein Hund reagierte ordentlich, kam angesprintet und verbellte ihn dann, worauf er in sein Haus ging (oder wohl eher flüchtete :D) mit den Worten, "das wird ein Nachspiel haben".

Zeugen gibt es wohl nicht wirklich, und selbst wenn würden die wohl kaum gegen mich aussagen, der Typ ist ein absoluter Außenseiter im Dorf.

Was droht mir im schlimmsten Falle?

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Was droht mir im schlimmsten Falle?

Eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren.

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Bevor du ein Gutachten machen lässt, solltest du dir einen Installateur kommen lassen, der sich die Sache anschaut. Bei Geruchsbelästigung durch WC fehlt oft die Belüftung des Kanals, so dass der Syphon seine Funktion als Geruchsverschluss verliert.

Dass eine Wasserleitung Gerüche verbreitet, halte ich für unwahrscheinlich.

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Du kannst keine Schritte einleiten. Gehe zu Mama und Papa und erzähle ihnen, dass dein Roleximitat kaputt ist. Sie sollten es regeln, genau wie eine etwaige Anzeige.

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Wenn derjenige auf deiner eigene frei zugänglichen Einfahrt parkt, begeht er eine Besitzstörung. Gegen die hast du ein Selbsthilferecht. D.h. du lässt ihn abschleppen und gibst das Fahrzeug nur nach Zahlung der Abschleppkosten wieder raus. Das Verfahren ist rechtlich erprobt und vom BGH als zulässig anerkannt.

Du könntest auch dein Gelände einfrieden - es muss kein stabiler Zaun sein - und ihn, wenn er dennoch eindringt, wegen Hausfriedensbruch anzeigen.

Die Angst, dass irgendeiner sich veranlasst fühlt, dich zu bedrohen, kann man kaum nehmen. Entweder du wehrst dich und lebst mit den Folgen oder nimmst die Einschränkungen hin.

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§ 1006 Abs. 1 S. 1 BGB:

"Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei. "

Die Gesetzesvermutung ginge in diesem Fall von deinem Eigentum an dem E-bike aus. Sollte ein Gerichtsvollzieher auftauchen, würde er das E-bike pfänden. Um die Pfändung zu verhindern, musst du die Eigentumsvermutung widerlegen, sei es durch eine Rechnung auf anderen Namen oder eine Bescheinigung des Verleihers.

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Polizei, gespräch aufgenommen?

Hallo alle zusammen,

habe eine kleine frage, mein Onkel hat sich von seiner Frau getrennt weil er sie mit seinem besten freund im bett erwischt hat ( die haben 2 kinder) So die Frau ist eine richtige Schlange, die zeigt meinen Vater meinen Onkel die ganze Zeit an, wegen angeblicher drohung etc. ( obwohl die garnichts gemacht haben ) mein vater überhaupt nichts. Mein Onkel hat sie beledigt ist ja klar wenn er sie erwischt mit dem besten freund .. naja das mal bei seite, diese schlange probiert jetzt alles zu machen, damit mein Onkel fesgenommen wird, oder abgeschoben, das ist ihr Ziel, sie hat mit meinem Vater telefoniert, mein Vater hat ihr hesagt das sie uns inruhe lassen soll, das wir ihr nicht getan haben ( matürlich bisschen wütend war er auch ) so diese Frau hat das Gespräch aufgenommen und möchte das vor Gericht bringen. Ist das erlaubt? Das Gleiche hat sie natürlich nicht gemacht, sie lässt das ganze Ihre mutter machen (beleidigen drohen) weil die mutter nicht in Deuschland lebt. Ihr merkt denke ich das sie alles sich ganz schön überlegt. Natürlich haben wir die gespräche nicht aufgenommen weil wir wissen das es strafbar sein kann. Stimmt das? Und was können wir besten falls tuen? Damit sie endlich aufhört eine Anzeige gegen uns zu erstatten, jetzt hat mein Onkel auch einen Brief vom Familien gericht bekommen. Noch eine sache ... Diese schlange hat einen Mann mit dem Sie geschlafen hat, angelogen und gesagt das sie von Ihm schwanger ist, ( die großte Tochter die ist jetzt 10) und das ganze für einen deutschen pass, damit sie nicht abgeschoben wird. Davon wusste mein Onkel nichts, und dachte sie wäre nicht seine Tochter ....

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Um was geht's da eigentlich?

Sehr verworrener Text, nach der Hälfte hab ich aufgehört zu lesen. Solltest du ihn lesbarer gestalten können, mache es.

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