Mmuss die StA einen informieren wenn das Verfahren eingestellt wurde?
Nehmen wir an die Staatsanwaltschaft eröffnet ein Ernittlungsverfahren, beim Beschuldigten findet eine Hausdurchsuchung statt wobei zb Handys beschlagnahmt werden.
Muss die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten mitteilen wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde & ihm die Sachen zurückgeben oder können sie sich einfach nicht mehr melden und das Zeug behalten (falls der Beschuldigte sich nicht mehr meldet).
Gibt es eine Möglichkeit herauszufinden ob das Verfahren noch läuft ohne "schlafende Hunde zu wecken"?
Danke
4 Antworten
Du bekommst Post wenn das Verfahren eingestellt wurde.
Sollte das der Fall sein, werden die Beschlagnahmten Gegenstände dir ausgehändigt.
Ein Ermittlungsverfahren kann jedoch mehrere Monate im Normalfall dauern.
Meistens wird auch Anklage ohne Beweise (Spekulation) erhoben, sodass das Verfahren erst in einer Hauptverhandlung wegen Mangel an beweisen eingestellt wird.
Eine Einstellung Bedeudet keinen Freispruch!!!
Es Bedeudet lediglich dass du weder Schuldig noch Unschuldig bist.
Das wird wohl nicht der Fall sein.
Um welche Straftat handelt es sich genau?
Wenn Beweise vorhanden sind, wird es zur Anklage kommen.
Das ist auch der Fall, wenn es nur minimale Indizien gibt.
Auch wenn auf deinem Handy nix gefunden wurde, hast du erst nach dem Hauptverfahren Anspruch darauf.
Wenn gegen dich ein Ermittlungsverfahren geführt wird, so ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet die Einstellung sowie die erhobung von Anlage die Mitzuteilen.
Gruß
Geht um den Verdacht von KiPo.
Denk aber bitte nicht falsch, wir werden nicht beschuldigt sowas geschickt zu haben oder so.
Wir waren beide in einer WhatsApp Gruppe. Dort sendete eine Person 5x KiPo-Bilder, was sofort zu ein Ermittlungsverfahren an über 200 Leute geführt hat, weil die ja alle beschuldigt wurden, die Dateien besitzr zu haben.
Seltsamerweise fande bei meinem Kollegen keine Durchsuchung statt, bei mir schon
Im Internet steht: "Wenn Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs.2 StPO erfolgt, unterlässt die StA oft eine Mitteilung an den ehemals Beschuldigten.
Was eigentlich nur für Ermittlungsverfahren gilt, von denen der Beschuldigte nie eine offizielle Mitteilung erhält, hat sich diese Handhabung auch bei Ermittlungsverfahren mit vorheriger Anhörung (Vernehmung bei der Polizei) immer mehr breit gemacht."
Achso gut.
KiPo / Betrug / usw. Sind so ziemliche Standardtaten, welche übers Internet gemacht werden.
Wenn du nicht alleine Wohnst, ist es grundsätzlich unmöglich einen Schuldigen zu finden.
Daher sind Indizien sehr wichtig für die StA.
In solch einem Massenverfahren gegen über 200 Leute, wird das Verfahren wohl eingestellt.
Grundsätzlich muss gesagt sein, dass der Besitz von Kinderpornografie Strafbar ist, und als Verbrechen eingestuft wird.
Hoffentlich hast du den Mist gelöscht 👍
Wenn ja, bekommst du dein Handy zurück, und du bekommst keine Anklage.
Grundsätzlich muss dich die Staatsanwaltschaft informieren, wenn du noch beschuldigter in einem Strafverfahren bist.
Du kannst dich auch selbst nach dem Stand der Ermittlungen erkundigen (Telefonisch oder per Brief)
Ich bin auch beschuldigter in einem Strafverfahren, da mein Bruder 25 Leute betrogen hat, und in U-Haft sitzt.
Die Anklage lautet " Gewerbsmäßiger Bandenbetrug" wegen 2600 Euro
Ich habe auch auf die Einstellung gewartet, da mein Bruder auf frischer tat von der Polizei erwischt wurde, aber er nix da.
Da er bei uns zuhause wohnte, soll ich ebenso schuldig OHNE jegliche Beweise sein.
Mir Wurst, und das sollte es dir auch sein.
Solange du nix gemacht hast, kann man dir nix nachweisen. Und kann man dir nix Nachweisen bist du Unschuldig oder das Verfahren ist Einzustellen.
Bester Gruß
Vermutlich musst du in diesem Fall über die Einstellung informiert werden - § 170 (2) StPO.
Solange du keinen Einstellungsbescheid hast, ist das Verfahren nicht eingestellt.
Vergessen wurdest du aber sicherlich auch nicht. Insofern kannst du schon nachfragen. Ein Aktenzeichen wirst du ja haben, zumindest eine Quittung über die beschlagnahmten Geräte.
Eine Verfahrenseinstellung geht mit einer Benachrichtigung des beschuldigten einher. Davor, muss man garnicht anrufen, denn sobald das Verfahren eingestellt wird, wirst Du auch benachrichtigt werden.
Es geht ne Mitteilung wegen der Einstellung raus. Aber ohne Begründung.
Es steht immer der Paragraph dabei, nach dem eingestellt wurde. Da ist dann schon ersichtlich, ob wegen geringer Schuld (§ 153 (1) StPO) oder mangelndem Tatverdacht (§ 170 (2) StPO) eingestellt wurde.
Ja aber eine Begründung bekommt nur der Antragsteller bzw. Anzeigende Person. Ich mein es kann ja wegen 10000 Gründen eingestellt werden.
Also nur um das klar zu stellen. Die beiden Paragraphen meinen unterschiedliche Zeitpunkte. 153 ist Hauptverfahren und 170 ist Ermittlungsverfahren. Idr bekommz man 170 und wenn nach 153 eingestellt wird, dann bekommst du es mit, weil dann warst du schon vorm Richter.
153 StPO ist nicht Hauptverfahren und 170 Ermittlungsverfahren, das stimmt nicht.
Ich hatte ne Hausdurchsuchung vor über vier Monaten, wo mein Handy beschlagnahmt wurde.
Der Polizist meinte die Auswertung vom Handy würde drei Monate dauern.
Mein Kollege hatte auch ein Verfahren wegen der Sache, jedoch ohne Hausdurchsuchung sondern mit Verhör, nach dem Verhör wurde das Verfahren eingestellt.
Kann es sein das das Verfahren eingestellt wurde ohne das es mir mitgeteilt wird? Habe im Internet gelesen das das der Fall sein kann.