Staatsanwaltschaft entscheidungs dauer?

olli20021  15.04.2022, 20:55

Wurde das Verfahren eingestellt? oder kam es zu einer Verurteilung?

Kequingg 
Fragesteller
 15.04.2022, 20:56

Eingestellt

JuristHelfer  15.04.2022, 21:36

Nach welchen Paragrafen wurde das Verfahren eingestellt? Was ist das Datum auf dem Einstellungsschreiben?

Kequingg 
Fragesteller
 15.04.2022, 21:51

Paragraph 126| 11.02.22

JuristHelfer  15.04.2022, 22:15

Weder nach § 126 StGB, noch nach § 126 StPO kann ein Ermittlungsverfahren eingestellt werden. Geht es um die deutsche Justiz?

Kequingg 
Fragesteller
 15.04.2022, 22:18

Achso dann Verurteilt sorry

2 Antworten

Das Mobiltelefon darf aufgrund deiner Verurteilung, nach § 74 StGB eingezogen werden. Wobei ich nicht weiß, ob § 74 StGB auch tatsächlich zutrifft. Also ob Du dein Mobiltelefon für die Tat nach § 126 StGB verwendet hast.

https://dejure.org/gesetze/StGB/74.html

Wenn in deinem ( rechtskräftigen ) Urteil die Einziehung nicht bestätigt wird, dann muss die Staatsanwaltschaft Dir das Mobiltelefon von sich aus herausgeben. Ich würde es aber noch zusätzlich beantragen.

Steht im Urteil etwas zur Einziehung des Mobiltelefons? Ist das Urteil rechtskräftig?

Kequingg 
Fragesteller
 15.04.2022, 22:40

Da steht folgendes „Das Einziehen des Tatmittels kann zu Beweisen führen“ kann ich auch wissen wie lang es dauert eine Entscheidung zu bekommen?

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Kequingg 
Fragesteller
 15.04.2022, 22:47
@JuristHelfer

Ja aber ich ich war das der die Drohung erstattet hat sondern ein anderer es wurde halt nur auf meinem Smartphone getätigt

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JuristHelfer  15.04.2022, 22:49
@Kequingg

Ich glaube nicht, dass dieser Satz genau so im Urteil steht. Du musst ihn schon richtig zitieren.

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Kequingg 
Fragesteller
 15.04.2022, 23:05
@JuristHelfer

sowas ähnliches dass da daten sein können die beweise enthalten können

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Was mit dem Handy geschieht, müsste im Urteil aufgeführt sein.