Mitarbeiter kopiert private Notizen des Vorgesetzten. Ist das erlaubt? Konsequenzen?

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16 Antworten

Hallo Puryfire,

zur Ergänzung meiner umfangreichen Antwort möchte ich noch bemerken, dass die von anderen Antwortverfassern angesprochene Berechtigung zur Einsicht in die Personalakte selbstverständlich nur das Recht auf Einsicht in die "eigene" Personalakte umfasst. Zur Klarstellung möchte ich noch darauf verweisen, dass ich selbstverständlich davon ausgegangen bin, dass es sich um den Schreibtisch des Chefs handelt und sich jeder Mitarbeiter, also auch der, der sich widerrechtlich Zugriff verschafft hat, darüber im Klaren ist, dass das der Fall ist. Damit hat der Mitarbeiter, ob die Schublade nun verschlossen war oder nicht, einen denkbar "g r ö ß t e n" Vertrauensbruch begangen. Dieser wiegt so schwer, dass dem Chef eine Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters unter Abwägung aller Umstände nicht !!! zugemutet werden kann. Konsequenz dieses Handelns deshalb - wie bereits ausgeführt - Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB, also fristlose Kündigung. Wenn ein derartiger Vertrauensbruch die fristlose Kündigung nicht rechtfertigt, welcher dann. Es muss nicht immer der "Griff in die Kasse" sein. Hier wurde das Vertrauen "mit Füßen getreten".

Das gilt auch ungeachtet der Frage, ob der Chef sich sowohl mit der "sehr fragwürdigen" Führung wie auch der Aufbewahrung des Buches korrekt verhalten hat.

Kein Mitarbeiter, der weiß, dass der Schreibtisch, an dem er sich zu schaffen und darüber hinaus - u n b e f u g t - Kopien von vertraulichen Unterlagen macht, dem Chef gehört, darf sich überhaupt an diesem Schreibtisch "vergreifen". Wenn doch, macht er sich des genannten "schweren" Vertrauensbruchs schuldig.

Also § 626 BGB -fristlose- Kündigung aus wichtigem Grund.

Spricht der Chef die Kündigung aus, ist zu erwarten, dass der betroffene Mitarbeiter Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreicht und sich gegen diese wehrt. In diesem Verfahren wird sicher auch die "Fragwürdigkeit" des Handelns des Chefs eine Rolle spielen. Das hängt vom jeweiligen Sach-/Beweisvortrag der Prozessparteien ab. Fraglich ist, ob das Gericht dazu abschließende verwertbare Feststellungen trifft. Ich denke, eher nicht. Könnte aber ne Rolle spielen, wenn der Mitarbeiter, der sich -unbefugt- Zugriff verschafft und auch noch die Kopien der vertraulichen Unterlagen erstellt hat, mit der Behauptung gegen die Kündigung wehrt, dass er gar nicht wusste, dass es der Schreibtisch des Chef's war. Das müsste ihm aber spätestens klar geworden sein, als er das "ominöse Buch" mit den Aufzeichnungen des Chef's über die Mitarbeiter in Händen hielt und sich zur Herstellung der Kopien entschlossen hat. Diese hat er ja nicht ohne verwerfliche und unehrenhafte Motive gemacht.

Also hat der Mitarbeiter unterm Strich gaaaaaanz schlechte Karten, sich erfolgreich gegen die fristlose Kündigung zu wehren.

Gruß

hotteb

Gruß hotteb

Beides würde ich zumindest für zweifelhaft halten. Wobei es davon abhängt, um welche Art von Notizen es sich handelt.

Unterlagen, die in eine Personalakte gehören, dürfen nicht einfach in einer unverschlossenen Schublade aufbewahrt werden. Ebenso Unterlagen mit persönlichen Daten über den Mitarbeiter. Und jeder Mitarbeiter hat das Recht, seine Personalakte einzusehen. Eine "schwarze Personalakte" mit geheimen Eintragungen ist rechtlich sehr bedenklich.

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz ist es nicht erlaubt, persönliche Daten zu sammeln und zu verarbeiten, wenn der Betroffene nicht damit einverstanden ist. Wenn solche Daten vorhanden sind, dann muss gewährleistet sein, dass sie nicht in Hände von Unbefugten kommen. Und das ist in dieser Schublade offenbar nicht ausgeschlossen gewesen. Genau wie der Zugang zu einem PC (mit persönlichen Daten) gegen unbefugten Zugriff mit Passwort gesichert sein muss, muss ein Schreibtisch von dessen Besitzer gegen unbefugten Zugriff gesichert werden, indem er ihn abschließt, sobald er den Raum verlässt.

Außerdem stellt sich nach dem Betriebsverfassungsgesetz die Frage, ob es sich hier um Aufzeichnungen zu einer Leistungs- oder Verhaltenskontrolle gehandelt hat. In diesem Fall wäre der Betriebsrat (wenn es einen gibt) in der Mitbestimmmung. (§87(1))

Ob der Mitarbeiter das Buch an sich nehmen durfte?

Nun, dazu müsste man wissen, ob es sich um einen allgemein zugänglichen Schreibtisch handelte, ob es eine Vereinbarung gab, wer ihn nutzen darf usw. Die Tatsache, dass das Buch "weit hinten in der Schublade" lag, sagt gar nichts aus. Wenn es sich um einen Schreibtisch handelte, der den Mitarbeitern in der Regel zugänglich ist, dann gilt das in der Regel für den ganzen Tisch und nicht nur für den vorderen Teil der Schublade.

Wenn es aber klar war, dass der Schreibtisch eindeutig persönlich den Chef gehört, dann könnte der Zugriff des Mitarbeiters auf das Buch ein Verstoß gegen eine Arbeitsanweisung betrachtet werden.

Also mein Fazit: irgendwie war es vermutlich von beiden nicht in Ordnung. Aber um Näheres zu sagen, müsste man die genauen Umstände kennen.

Hallo Puryfire,

eine Bemerkung vorab: Wenngleich man bei zahlreichen Antworten auf dieser Plattform nicht immer den Eindruck hat, wirklich !!! "h i l f r e i c h e" Antworten zu erhalten, bemühe ich mich schon, soweit möglich, verwertbare Antworten zu geben. Trotzdem weise ich darauf hin, dass eine abschließende, vollumfänglich juristisch verwertbare, also eine seriöse und zugleich verbindliche Beantwortung deiner Frage auf diesem Wege nicht möglich sein wird. Dazu bedürfte es nämlich einer sehr viel weitergehenden Sachverhaltsklärung (auch der näheren betrieblichen Umstände-Organisationsstrukturen- z.B. einerseits der konkreten Vorgesetztenfunktion, d.h., ob die Kompetenz des Filialleiters "arbeitgebermäßigen Zuschnitt" haben sowie, andererseits der Kenntnis der organisatorischen Möglichkeiten/Fakten und innerbetrieblichen Verhältnisse, also der rechtlichen Zuständigkeiten des Filialleiters sozusagen "unterhalb" der Unternehmensleitung). Ohne eindeutige Kenntnis dieser betrieblichen Regelungen, ist eine Beantwortung deiner Fragen nicht möglich. Der von dir beschriebene Sachverhalt setzt, nach Kenntnis der vorstehend angesprochenen Fragen, eine intensive Prüfung umfangreicher gesetzlicher Bestimmungen voraus. Unterstellt, der Filialleiter nimmt in seiner Filiale sozusagen vollumfänglich die unternehmerische Gesamtverantwortung wahr, einschließlich der uneingeschränkten Kompetenz des abschließenden eigenverantwortlichen Handelns nicht nur in betriebswirtschaftlichen Fragen (also was den wirtschaftlichen Erfolg der Filiale betrifft), **sondern er trifft auch die alleinige abschließende Entscheidung, auch in allen Personalangelegenheiten, sowohl bzgl. der Einstellung, wie auch der Kündigung von Mitarbeitern****, dann hat er die alleinige unternehmerische Gesamtverantwortung für den Filialbetrieb. Dann "darf" er nicht nur, dann " m u s s " er s o w o h l im betrieblichen Interesse aber auch im fürsorgerechtlichen Sinne für die Mitarbeiter, über jeden Mitarbeiter eine "P e r s o n a l a k t e" führen. Personalakten dürfen nur in "einem" absolut vertraulichen Exemplar geführt werden und darüber hinaus aus Datenschutzgründen jederzeit in ständig verschlossenen Schränken aufbewahrt werden, um den Zugang/Zugriff durch "U n b e f u g t e" generell, d.h. mit absoluter Sicherheit, auszuschließen. Wie auch immer die räumlichen Beschaffenheiten des Betriebes sind, ist es eine uneingeschränkte und unabweisbare Verpflichtung des Betriebes, sicherzustellen, dass die "Vertraulichkeit/Geheimhaltung" von Personalakten gewährleistet ist. Selbst wenn es im heutigen "IT-Zeitalter" nach den betrieblichen Gegebenheiten üblich ist, dass die "Personalbestandsdaten" und damit alle im Laufe der Beschäftigungsdauer der Mitarbeiter anfallenden "wichtigen" !!! Angelegenheiten, EDV-mäßig geführt werden, muss ebenfalls sichergestellt sein, dass nur der Arbeitgeber (Chef) oder -je nach Größenordnung und Mitarbeiterzahl des Betriebes- ein von ihm bestellter und speziell dazu autorisierter Mitarbeiter (Personalleiter oder auch Chefsekretärin, wenn sie einen entsprechenden Arbeitsplatz und die notwendigen Kenntnisse dafür mitbringt) mit der "Personalakten(daten)führung" betraut sind und die uneingeschränkte !!! "Vertraulichkeit" sicherstellen. Keinesfalls darf es möglich sein, dass andere Mitarbeiter - unter welchen Umständen auch immer - Zugang oder Zugriff zu den Personaldaten/-akten der anderen Mitarbeiter eines Betriebes haben. Die Einhaltung der a b s o l u t e n "Vertraulichkeit" muss durch geeignete Maßnahmen sichergestellt sein. Das heißt natürlich auch, dass es überhaupt nicht passieren kann/darf, dass sich irgendein Mitarbeiter überhaupt unbefugt Zugriff zu solchen vertraulichen Daten verschafft. Und wenn - wie du schreibst - der Filialleiter es für nötig hält, ein zusätzliches ! Buch zur Erfassung aktueller Einzelereignisse für einzelne Mitarbeiter zu führen, muss auch dieses ständig !!! vor jeglichem Zugriff unbefugter Personen geschützt sein, d.h. ständig unter Verschluss gehalten werden. "Personalakten bzw. Personaldatenblätter" -wie der Betrieb sie auch immer nennt, sind so absolut "vertraulich" !!! und deshalb o h n e !!! sogenannte "Nebenakten" zu führen, dass ich, nach meiner persönlichen rechtlichen Bewertung solche "Nebenakten" für unzulässig halte. Aber das müssen Gerichte entscheiden.

Zur zweiten Frage: Natürlich darf sich ein Mitarbeiter keinen !!! Zugriff zu dieser Unterlage des Chefs verschaffen. Der Zugriff in die Schreibtischschublade des Chefs stellt einen "überaus groben Vertrauensbruch" dar und rechtfertigt für sich allein schon die außerordentliche !!! Kündigung (Kündigung aus wichtigem Grund - auch fristlose Kündigung genannt, siehe §§ 620 folgende, insbesondere § 626 BGB). Zur dritten Frage: Konsequenzen für den Chef Das hängt von der Verfolgung der Angelegenheit im Rechtsstreit und vom Urteil des Gerichts ab. Kann nicht prognostiziert werden.

Gruß hotteb

Hier wäre auch interessant zu wissen welchen Zweck die Notizen dienten. Enthielten sie Informationen, die in eine Personalakte gehören, oder persönliche Schlußfolgerungen, die nur für den "Chef" oder die Einsatzplanung eine Bedeutung haben, die im Zweifel nicht Bestandteil einer Personalakte sein dürfen. Meinen wechselnden Chefs muss ich Beispielsweise hundertmal die gleichen persönlichen/familiären Dinge erklären, die für meine betriebliche Verwendung wichtig sind. Wäre gut, wenn man sich so was notieren und merken würde!

Infos könnten sein: Ist gut beim Regal einräumen, sollte aber nicht in der Metzgerei eingesetzt werden, weil er sich nie die Hände wäscht oder in der Nase bohrt. ;)

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Es gibt viele Chefs, die so ein Notitzbuch haben. Zu halten ist von so einem Notizbuck allerdings gar nichts. Es wird in den meisten Fällen eben zu solchen Mitarbeiterbewertungen herangezogen. Das ganze kann an den Nikolaus erinnern, der auch einmal im Jahr den kleinen KIndern alle Ihre Verfehlungen aufzählt.

Ein vernünftiger Chef, wird den Mitarbeiter direkt nach einer Verfahlung ansprechen. Wenn es etwas größeres ist, wird wahrscheinlich eine Abmahnung folgen, etwas kleineres wird besprochen und vielelicht eine Notiz dazu verfasst.

So ein Notizbuch zeugt ehr von der Hilflosigkeit des Chefs, aber strafbar ist dies sicher nicht.

Der Mitarbeiter der Auszüge aus diesem Notizbuch kopiert hat, hat zumindest einen starken Vertrauensbruch begangen. Er hat keinesfalls das Recht, dies zu tun. Eine fristlose Kündigung ist allerdings hier nicht gerechtfertigt, eine Abmahnung ist allerdings schon zu erwarten.

Sollte eine Kündigung ausgesprochen werden, würde ich in jedem Falle eine Kündigungsschutzklage einreichen.

Wow, Gute Frage ;D Kleingt wie aus einem Buch mit fallbeispielen zu verschiedenen Arbeitstellen.

Ich arbeite zwar noch nicht aber ich probier's mal^^

Zu 1.) Ja, der Chef darf sich so ein Büchlein anlegen, denn es ist im Grunde egal, ob der Chef die genannten "Daten" der Mitarbeiter in einem PC gespeichert hat oder sich ein Buch anlegte. Doch er muss sich im Klaren sein, dass das Buch womöglich nicht vor anderen Augen sicher ist ... D.h. (Und damit komme ich zu 2.) ) er ist eigentlich selber Schuld, wenn das Buch entdeckt wird (Es sei denn, die Schublade war verschlossen). Doch ob der MA das legal gemacht hat, bezweifle ich, da er das Buch einfach genommen hat und ohne zu fragen etwas rauskopiert hat. ... Zu 3.) Falls der MA das Buch aus einer verschlossenen Schublade "gestohlen" hat kann ich mir vorstellen, er könnte durchaus gefeuert/suspendiert werden(?) Doch was dem Chef passieren kann ... Keine Ahnung ^^

Nein, der Chef darf sich nicht so ohne weiteres so ein Büchlein anlegen.

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Nein, die Informationen die der MA aus dem Notizblock erhält wären vor Gericht unwirksam, denn der MA ist in den privaten Bereich des Chefs eingedrungen und hat sich unerlaubt davon kopien gemacht. Konsequenzen für den MA: möglicherweise eine fristole Kündigung Ich kann nicht erkennen warum so ein Notziblock verboten sein sollte. Zumindest rechtlich. Moralisch ist das was anderes..

Ich bin kein Jurist, daher ist das keine juristable, verwertbare Auskunft. ABER:

Der Vorgesetzte darf sich sehr wohl Notizen machen über das Verhalten, die Arbeitsweisen und auffällige Dinge seiner Mitarbeiter, damit er eben auch die Mitarbeitergespräche führen kann. Allerdings bin ich auch davon überzeugt, dass er Chef diese Infos im Rahmen des Datenschutzes und des Persönlichkeitrechts so aufbewahren muss, dass sie keinem anderen zugänglich sind.

Nach meinem Rechtsempfinden hat sich der Mitarbeiter aber Zugang zu persönlichen Daten verschafft, was sicherlich Konsequenzen haben kann, auch wenn ihm dies durch den Chef durch die unsachgemässe Aufbewahrung erleichtert worden ist.

LG vom Polarfuchs

Selbstverständlich darf der Chef sich Notizen machen über positive oder auch negative Vorkommnisse in Zusammenhang mit einem bestimmten Mitarbeiter.

Ob er sich solche Dinge nur "merkt" oder sie aufschreibt, ist allein seine Sache.

Der Mitarbeiter durfte sich selbstverständlich hier nicht "selbst bedienen" und Teile der privaten Notizen kopieren, auch dann nicht, wenn sie ihn selbst betrafen, er durfte dieses Notizbuch nicht einmal heimlich "einsehen" und hat sich hier eindeutig strafbar gemacht.

Der Chef könnte dem Mitarbeiter hier also eine offizielle Abmahnung verpassen und ihn ausserdem zivilrechtlich vor Gericht bringen.

  1. Warum sollte der Chef sich kein Notizbuch anlegen dürfen ? 2 . Es ist die aufgabe des Chefs auf sein Notizbuch aufzupassen , wenn er es irgendwo fallen lässt und sich es jemand anguckt und die Sachen Kopiert ist das sein Problem , natürlich darf er es nicht einfach klauen , das ist wohl selbstverständlich .

Für den Chef gibt es keine Konsequenzen , der MA wird sicher rausgewurfen .

"Für den Chef gibt es keine Konsequenzen , der MA wird sicher rausgewurfen"

Da möchte ich aber nicht zustimmen. Ich würde fragen, ob der Chef eine schwarze Personalakte führt (was so nicht zulässig ist) und ob er den Datenschutz verletzt hat, indem er diese Daten nicht unzugänglich für Andere aufbewahrt.

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@PeterSchu

Was ist eine schwarze Personalakte?

Ein Ein Notizbuch ist keine Akte. Auch die Mitarbeiter dürfen eigene Notizen führen. Verkäufer zum Beispiel notieren oder merken sich oft Infos über Kunden.

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Die Notizen des Vorgesetzes sind zumindest zweifelhaft, da diese Teil der Personalakte sein MÜSSEN.

In diese darf der Mitarbeiter auch Einblick verlangen.

Aus Sicht des Arbeitgebers wäre ich hier ganz vorsichtig mit eventuellen Sanktionen gegenüber dem Arbeitnehmer, da es höchstwahrscheinlich vor dem Arbeitsgericht eine gigantische Klatsche gibt.

Das Verhalten des Arbeitnehmers kann aber dennoch uU strafrechtlich relevant sein.

Die Notizen des Vorgesetzes sind zumindest zweifelhaft, da diese Teil der Personalakte sein MÜSSEN.

Das ist so nicht richtig.

In die Personalakte müssen nur Dinge, die eventuell in einem Prozess oder bei der Zeugniserstellung verwendet werden sollte.

Selbstverständlich darf der Chef als persönliche "Gedächtnisstütze" Notizen anfertigen, die dann aber natürlich keine "Beweiskraft" haben.

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Der Chef darf sich ein Notizbuch anlegen: ja. Der MA, der Daten aus dem Notizbuch kopiert hat, darf fristlos gekündigt werden.

Nein, darf er sich nicht.

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@Reservist

Nun. Die Daten im Notizbuch waren entweder privat oder geschäftlich. In beiden Fällen ein eklatanter Vertrauensbruch. Die Daten hätten, wenn ein Recht darauf besteht, angefordert werden müssen. Die Gewerkschaft oder der Betriebsrat haben sich im Zweifel strafbar gemacht. Selbstjustiz, wen man dachte man hätte ein Recht auf die Infos, ist auch der Arbeitnehmervertretung nicht erlaubt

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ja der chef darf das anlegen. da es sich um private notizen handelt.

und solange da nicht drin steht xy ist ein a rschloch, kann dem chef da keiner was.

das andere ist natürlich diebstahl und einbruch.

folgen sind kündigung und anzeige

Die Firmenpolitik ist heute in manchen Firmen nicht für alle offen. Verboten ist das nicht.

solche infos gehören in die personalakte, die unter verschluss stehen muß.

der ma und der betriebsrat dürfen gemeinsam mit dem chef einsicht nehmen.

also haben ma und chef da irgendwas falsch gemacht und der betriebsrat hat keine ahnung!

der chef darf sich notieren was er will...

der mitarbeiter darf sich nicht die notizen des chefs kopieren - vertrauensbruch fristlose kündigung..

Warum sollte es nicht erlaubt sein, sich Notizen zu machen?

Das was der MA da getan hat, kann von §§ 123 bis 267 StGB eigentlich so ziemlich vieles sein. Erlaubt ist es jedenfalls nicht.

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