Mein Sohn wurde wegen Betrugs vom Arbeitsamt angezeigt, er hatte angeblich eine Arbeitsstelle nicht angegeben?

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7 Antworten

Es ist nicht die Aufgabe vom AG - die Beschäftigungsaufnahme deines Sohnes dem Jobcenter mitzuteilen,die müssen ihn nur ordnungsgemäß anmelden und Abgaben leisten !

Das ist Aufgabe deines Sohnes ( Mitwirkungspflicht ) die Beschäftigung vor Beginn dem Jobcenter mitzuteilen und wenn er das nicht gemacht hat,dann hat er zumindest eine Ordnungswidrigkeit begangen,dass Jobcenter kann aber auch Sozialbetrug unterstellen und dann kommt zur Rückzahlung von zu unrecht bezogenen Leistungen noch eine Anzeige und eine Strafe auf ihn zu.

haraldalois 03.11.2015, 20:00

Danke für die Antwort. Mein Sohn hat aber die Sachbearbeiterin der Zeitarbeitsfirma explizite nach der Anmeldung beim Jobcenter gefragt und ihn wurde versichert, dass er angemeldet wird. Für ihn war die Sache damit erledigt!

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isomatte 03.11.2015, 20:11
@haraldalois

Selbst wenn diese Aussage getroffen worden ist,entbindet das deinen Sohn nicht von seiner Mitwirkungspflicht und diese besteht nun mal darin,dass man eine Beschäftigungsaufnahme vor Beginn selber mitteilt !

Das kann auch erst einmal telefonisch erfolgen oder aber in einer schriftlichen Veränderungsmitteilung,diesen Vordruck gibt es zum ausdrucken im Internet.

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Dein Sohn muss jede Änderung und vor allem jeden Verdienst melden. Das hat er wohl in diesem Fall nicht getan.

Weiter hat er die Leistung vom Jobcenter bezogen, während er Geld von seinem Arbeitgeber kassierte. Auch hier hat er nicht reagiert, sondern es einfach mitgenommen.

Das Jobcenter versteht bei Leistungsmissbrauch keinen Spass und erstattet schnell Anzeige. Ich fürchte, dein Sohn wird hier nicht ungeschoren davonkommen.

cyracus 03.11.2015, 04:41

Oh manno, Du tust ja so, als hätte der Sohn absichtlich das nicht angeben wollen. Er hatte der Aussage der Zeitarbeitsfirma vertraut.

Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Sache beim Arbeitsamt verschlampt wurde. Sowas kommt viel häufiger vor, als Du vielleicht denkst.

@haraldalois, sag Deinem Sohn: Künftig bei solch einer Zusage auch selbst die Meldung beim Arbeitsamt machen - so nach dem Motto: Doppelt genäht hält besser.

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isomatte 03.11.2015, 06:50
@cyracus

Die Mitwirkung hat der Sohn und nicht der AG - und darüber wird man auch aufgeklärt bzw.die Mutter hätte es wissen müssen,dass hier vor Beginn der Beschäftigung eine Meldung beim Jobcenter zu erfolgen hat !

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Er selbst ist dafür verantwortlich, dass JEDE relevante Meldung an die Arbeitsagentur gerichtet wird.

Was di Sachbearbeiterin meinte, war dass die Firma ihn natürlich anmeldet. Das ersetzt aber nicht die eigene Meldung.

Er kann sich einen Anwalt nehmen. Das wird dann allerdings nur teurer.

haraldalois 03.11.2015, 20:23

Danke für die Antwort. Ja gut, da war er anscheinend etwas zu gutgläubig. Aber ihn wegen Betruges anzuzeigen ist doch etwas übertrieben. Betrug setzt Vorsatz voraus. Das Geld wurde übrigens auch bereits zurück gezahlt.  

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... da ja die Jobcenter keine Kosten und Lasten für solche Verfahren zu wuppen haben, sind die meist ganz schnell. ... er wird also entsprechend eine Anfrage von der Staatsanwaltschaft/Polizei bekommen und kann dort sich entsprechend verteidigen. Ich fürchte nur, ein Arbeitgeber kann keinen Mitarbeiter beim Jobcenter an bzw. abmelden, woher sollen die auch die BG Nummer haben?

haraldalois 03.11.2015, 19:35

Danke für die Antwort. Mein Sohn hat der Zeitarbeitsfirma sämtliche Unterlagen zur Verfügung gestellt, auch BG-Nr. Zusätzlich hat er ja noch danach gefragt.

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Es ist die Aufgabe deines Sohnes, das der Arge zu melden und zwar unverzueglich. Das hat er wohl nicht getan. So was sollte man sich auch immer schriftlich geben lassen, dass man es mitgeteilt hat oder es per Einschreiben schicken.

Eigentlich ist es auch total unueblich, dass der Arbeitgeber das der Arge meldet. Kann es nicht sein, dass der Arbeitgeber deinem Sohn gesagt hat, dass er ihn anmeldet, also bei der Sozialversicherung, Krankenkasse, Rentenkasse usw., wenn die Zeitarbeitsfirma angibt, ihn angemeldet zu haben, dann meinen sie Sozialversicherung. Mit einer Meldung bei der Arge hat das ja aber gar nichts zu tun. Die Meldung bei der Arge waere ja keine Anmeldung, sondern nur eine Meldung.

Wie lange liegt denn die Arbeit schon zurueck? Wenn es schon laenger her ist, dann hat er ja spaetestens im kommenden Monat gemerkt, dass er zu viel Geld kassiert hat. Spaetestens da haette er sich dort umgehend melden muessen.

Was er jetzt tun kann?

Er kann noch mal bei der Zeitarbeitsfirma vorsprechen und versuchen, sich dort eine Bescheinigung zu holen, dass jemand das bei der Arge gemeldet hat, falls das wirklich der Fall war.

Ansonsten wird er irgendwann aufgefordert, eine Stellungnahme zum Betrug abzugeben, da sollter er entweder die Bescheinigung der Zeitarbeitsfirma vorlegen oder zumindest glaubhaft machen, dass er im Gauben war, es waere gemeldet worden.

Dann kann er nur abwarten, was bei dem Fall raus kommt und hoffen, dass die Sache eingestellt wird oder zumindest die Strafe gering ausfaellt. Unwissenheit schuetzt nicht vor Strafe.

Und das naechste Mal seiner Meldepflicht auch persoenlich nachkommen.

haraldalois 03.11.2015, 20:11

Danke für die Antwort. Er hat die Sachbearbeiterin nochmals gefragt, ob er angemeldet wurde. Sie bestätigte das nach nochmaliger Rückfrage mit dem Jobcenter. Also der Jobcenter wusste von der Anmeldung.  

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Immer wenn er angemeldet ist erhält er auch einen Nachweis darüber - hat er diesen? Kann die Zeitarbeitsfirma dies nachweisen? Das wäre der sicherste Weg um da "rauszukommen"

DerHans 03.11.2015, 10:27

Dass der AG ihn ordnungsgemäß bei der Sozialversicherung anmeldet, hat mit seiner eigenen Pflicht NICHTS zu tun.

Da er Leistungen bezogen hat, ist er auch darauf hingewiesen worden, dass er JEDE Veränderung unaufgefordert mitzuteilen hat.

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Dein Sohn sollte die Zeitarbeitsfirma bitten, ihm schriftlich zu bestätigen, wann und wie sie das Arbeitsamt informiert hat. Solch eine Bestätigung bekommt er hoffentlich. Die sollte er beim Arbeitsamt vorlegen (davon eine Kopie machen und die Kopie!! vorlegen).

Wenn Dein Sohn in dieser Sache zum Amt geht, sollte er auf keinen Fall allein dorthin gehen, sondern in Begleitung mit einem erfahrenen (!!) Beistand, auch Ämterlotse genannt.

Bitte gib ihm diese Hinweise zu lesen:

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Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird (sind es mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen). - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit jobcenter unterlagen verloren.

Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch **Infos im Vertrauen** landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden.

Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen. Dieser muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

     (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem
           Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem
           Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

Ämterlotsen
Behördenlotsen
Behördenbegleiter
Hartz IV Mitläufer
Hartz IV Gegenwind e.V.
Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen. - Einzig nicht mehr aktuell in der Info: Darin wird erklärt, dass Beistände sich nicht ausweisen müssen (liest Du ja dann dort). Das Sozialgericht Stuttgart urteilte unlängst: Ämter können vom Beistand verlangen, dass er sich ausweist.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

cyracus 03.11.2015, 04:33

Wegen der Betrugsanzeige sollte er einen Anwalt für Sozialrecht aufsuchen. Dazu holt er sich  für 10 Euro beim Amtsgericht einen Beratungsschein. - Google dazu mit

beratungsschein amtsgericht 10 Euro akademie

Mit dem kann er einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen und sich beraten lassen. - Mitbringen muss er seinen Bescheid vom Jobcenter und ich meine auch seinen Mietvertrag (wenn er eine eigene Wohnung hat), naja Ausweis sowieso, und die 10 Euronen.

Hier eine sehr gute Erklärung zum Beratungsschein:

http://www.akademie.de/wissen/beratungshilfeschein-kostenlose-rechtshilfe

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cyracus 03.11.2015, 04:48

Gut zu wissen: Rechtspfleger beim Gericht dürfen die Erteilung eines Beratungsscheins nicht mündlich ablehnen, z.B. mit Hinweis auf Beratung beim Jobcenter (oder einer anderen Behörde, gegen die es geht).

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer sehr wichtigen Entscheidung klargestellt, wenn ein Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz, also ein Beratungsschein, abgelehnt wird, muss hierüber förmlich entschieden werden, um dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zu genügen. Das bedeutet, es darf kein „Wegschicken“ durch mündlichen Hinweise durch den Rechtspfleger zu laufen, sondern es hat eine schriftlich begründete Ablehnung zu erfolgen. Zudem sei eine Verweisung auf eine Beratungsstelle der Behörde, gegen die Widerspruch eingelegt werden soll, unzumutbar, so das BVerfG - Az.: 1 BvR 1849/11). - Mehr dazu hier:

Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung

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Dein Sohn hat sicherlich einen Bescheid vom Arbeitsamt bekommen, gegen den er Widerspruch einlegen kann. - Geb ihm auch dies weiter:

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Im Bescheid findest Du eine Frist, bis wann Du gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen kannst. Spätestens an dem Tag muss der Widerspruch beim Amt eingegangen sein. - Um die Frist zu wahren, lege folgenden Widerspruch ohne Begründung ein, die reichst Du zeitnah nach. - Achte darauf, dass Du beweisen kannst, dass der Widserspruch dort eingegangen ist (Einschreiben bestätigt nur Eingang des Umschlags).

     Absender
     Datum

     Adresse

     Aktenzeichen ...
     Bescheid vom ...

     Sehr geehrte Damen und Herren,

     gegen obigen Bescheid lege ich hiermit

     W i d e r s p r u c h

     ein.

     Begründung folgt.

     Hochachtungsvoll
     (Deine Unterschrift)

Am besten persönlich abgeben und den Eingang auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen (reiche dem Sachbearbeiter freundlich Dein Doppel: "Und hier brauche ich Stempel und Unterschrift.").

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Hoffentlich kann Dein Sohn das Übel abwehren und kann beweisen, dass die Zeitfirma seine Arbeit dort wirklich dem Arbeitsamt gemeldet hat, und das Arbeitsamt die Sache verschlampt hat.

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Weil Du neu hier bist:

Wenn Du auf einen Beitrag hier reagieren willst, dann geh mit dem Mauszeiger daneben zu den drei Punkten und klick dort auf "kommentieren". Achte darauf, dass dort bei "Update" ein Häkchen ist, wenn nicht, klick drauf. So ist gewährleistet, dass Du bei erneuter Reaktion automatisch per Email benachrichtigt wirst. Wenn Du in das Profil eines anderen Users schauen willst, klick auf dessen Namen.
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haraldalois 03.11.2015, 20:45

Herzlichen Dank für Ihre Mühe. Es hilft mir, die Sache besser zu verstehen.  

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cyracus 03.11.2015, 20:59
@haraldalois

Beachte unbedingt auch die Antwort von isomatte - sie ist in Sachen Arbeitslosigkeit / Arbeitsamt / Jobcenter sehr erfahren.

Wenn Dein Sohn mit einem Beistand zum Amt geht, kann er hoffentlich das Schlimmste abwenden, dass geglaubt wird, dass er nicht willent- und wissentlich betrügen wollte. Mit Glück kommt es vielleicht dann doch nicht zur Betrugsanzeige. Ich weiß allerdings nicht, ob die Mitarbeiter vom Amt verpflichtet sind, solche Sachen immer anzuzeigen.

Dein Sohn ist ja erschrocken und zerknirscht darüber, dass er sich darauf verlassen hatte, dass es reicht, wenn die Zeitarbeit dem Jobcenter die Mitteilung macht. Das wird er ja auch ausstrahlen (Achtung, nicht schauspielern, dann wirkt er unglaubwürdig, nur ehrlich sein).

Sollte es dann doch zum Prozess kommen, wird er ja auch vor dem Richter seine Überzeugung darlegen und versichern, dass ihm nichts ferner lag, als seinen neuen Job zu verschweigen. Im Gegenteil war er überzeugt, dass mit der Mitteilung der Zeitarbeitsfirma seine Mitteilungspflicht damit Genüge getan worden sei.

Für den Fall, dass es doch noch dicke kommt (Betrugsanzeige), gebe ich Dir auch diese Adresse:

Deutschen Schutzverband gegen Diskriminierung e.V. (DSD)

Prüfen Sie kostenlos Ihre Möglichkeiten!
http://mehr-hartz4.net/index.php?id=452

Dieser Verein hilft vielen Hartz IV-Beziehern und auch anderen Diskriminierten. Er hat bundesweit Kontakte.

Deinem Sohn alles Gute - und Dir auch.

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cyracus 03.11.2015, 21:08
@haraldalois

Ach ja, Du kannst hier ruhig duzen. Hier duzen sich alle, außer die wenigen, die das Siezen für sich brauchen ‹(•‿•)› , das merkt man aber ja, die siezen immer.

Ich finde das sehr angenehm, denn es kommt so auf keinerlei "Rangfolgen" an wie Alter und beruflichem Hintergrund. Einzig der Inhalt der Beiträge zählt. - Hier schreiben zum Beispiel auch Kinder hervorragende Beiträge, was mich immer freut, wenn ich das sehe.

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