Linksradikale besetzen Haus in der Rigaer Straße in Berlin, warum hat die Politik über Jahrzehnte hinweg bei linker Gewalt weggeschaut und Hausbesetzungen...?
...und Hausbesetzungen geduldet?
Mehrere Polizisten wurden verletzt!
Linke Gewalt
Linksradikale gegen die Polizei.
8 Antworten
Dazu ein Gedankenspiel: Was wäre in der Republik los, wenn die Rigaer Straße 94 ein Projekt Rechtsextremer in Dortmund oder Dresden wäre?
60 verletzte Polizisten, zwei davon schwer - das ist nur ein Teil der bisherigen Bilanz eines Polizeieinsatzes, der an diesem Donnerstag in dem in Teilen besetzten Haus Rigaer Straße 94 endete.
https://www.sueddeutsche.de/meinung/berlin-rigaer-strasse-94-hausbesetzer-senat-1.5324925
Der rot-rot-grüne Berliner Senat ist auf dem linken Auge blind.
Man muss den eingesetzten Polizisten höchstes Lob aussprechen, das keiner der Beamten von der Schusswaffe gebrauch machte.
Polizeibeamter sein ist der Prügelknabe der Nation und das speziell in Berlin.
Schau dir doch mal an, welche Regierung Berlin hat und welche Parteien das sind. Beweisführung abgeschlossen.
Das Haus ist nur zum Teil besetzt, es gibt da auch Mietverträge für das Haus. Der Eingetümer muss eine Räumung gerichtlich beantragen, das hat er bisher nicht gemacht, somit kann die Polizei das Haus nicht einfach räumen.
Nicht die gesammte Politik, da nur 2, Florian Schmidt der dem Innensenator bei jedem Vorgehen von hinten in die Beine grätscht und Monika Herrmann die dem Schmidt alles durchgehen lässt.
https://twitter.com/rbb24/status/1405145694630027266?s=20
https://twitter.com/LeftvisionClips/status/1405441036646817793?s=20
https://twitter.com/alx_froehlich/status/1405445307693944835?s=20
Das Haus war nicht besetzt... Es wurde von einem Verein gepachtet. Nach Ablauf weigerte man sich das Gebäude zu räumen. Der Eigentümer hat geklagt, Recht bekommen und nun wird das Urteil eben unter Zwang vollstreckt.
Berlin: Kampf um "Liebig 34" - worum es bei der Räumung geht - DER SPIEGEL
Das eine Haus ist aber die Liebig Straße... Zudem ging es auch pauschal um das Thema.
Zudem ist es dort in der Rigaer 94 nicht viel anders. Nur dass eine Zwangsräumung bisher niemand getraut hat zu beantragen, da ist halt das Nest einer der radikalsten Extremisten... Leute, die keinerlei Kompromisse eingehen wollen, auch kein Alternativobjekt akzeptieren. Nicht mal den Kauf durch eine Stiftung und kostenfreier Überlassung hat dieses Pack zugestimmt.
Das Haus in der Liebig Straße ist schon lange geräumt, es geht nur, auch in der Frage, um die Rigaer Straße, Deine ganze Antwort bezieht sich auf die Liebig Straße, somit komplett auch an der Frage hier vorbei, es geht heute auch nicht um eine Räumung!
Mit keinem Wort oder Bild ist in der Fragestellung etwas zur Liebig 34 zu sehen.
Im Unterschied zur Liebig gibt es in der Rigaer Straße rechtsgültige Mietverträge mit Bewohnern somit ist eine Kompletträumung des Hauses gar nicht möglich.
Das war in der Liebigstrasse, es gibt in der Rigaer Straße noch gültige Mietverträge, nur die Kneipe Kadterschmiede dürfte geräumt werden da dort kein Mietvertrag vorlag.
Es gab auch nur einen Antrag auf Teilräumung da die Mieter mit Vertrag ausgenommen wurden.
Nachdem ein erster Verhandlungstermin ausgefallen war, erklärte das Landgericht Berlin am 13. Juli 2016 die Teilräumung in einem vorläufigen Versäumnisurteil für rechtswidrig. Der Hauseigentümer hatte keinen Räumungstitel vorgelegt, bei der Räumung keinen Gerichtsvollzieher beauftragt und keinen Vertreter vor Gericht entsandt.[29][30][31] Am Folgetag wurden den Bewohnern die Räumlichkeiten durch eine Gerichtsvollzieherin wieder übergeben, die Bauarbeiten abgebrochen und der Polizeidauereinsatz beendet.[32] Daraufhin beruhigte sich die Lage.[33][34] Im Juli 2016 eingereichte[35] Räumungsklagen gegen die Vereinsräume im Erdgeschoss und eine Wohnung im Vorderhaus wurden im Februar 2017 und Mai 2018 auf Grund unklarer Eigentumsverhältnisse und einer daraus resultierenden Prozessunfähigkeit vom Amtsgericht Berlin abgewiesen.[36][37] Daraufhin verzichtete der vermeintliche Eigentümer auf eine Fortsetzung der Klage.
Dadurch wurden 1992 reguläre Mietverträge über Wohneinheiten des Hauses abgeschlossen und mit der Sanierung des Hauses konnte begonnen werden.
Die Mietverträge bestehen bis heute,ein Mietvertrag läuft nicht aus er muss gekündigt werden. Gewerbemietverträge und Pachtverträge können auslaufen und in der Liebigstrasse gab es Pachtverträge, Du mischt da 2 Vorgänge zusammen die nichts miteinander zu tun haben.
Um so weniger Sinn macht es dann, dass die regulären Mieter dann so ein Theater veranstalten. Wer da offiziell Mieter ist, der kann dann ja bleiben. Allerdings wollen die Leute da drin keine geklärten friedlichen Verhältnisse, denn dann gäb es keinen Grund mehr für ihren "Endkampf" ... Und ihre zahlreichen Verwüstungen... Inklusive vorsätzlichen Körperverletzungen.
Ist ein Überbleibsel aus den 70er und 80er Jahren. Damals gab es wesentlich mehr besetzte Häuser als heute. Nicht nur in Berlin.
Der Artikel handelt von der Liebig Straße, es geht heute um die Rigaer Straße also eine ganz andere Sache
https://www.tagesspiegel.de/berlin/einsatz-in-der-rigaer-strasse-04-brandschutzpruefung-koennte-freitag-weitergehen-polizei-erwaegt-durchsuchung/27291698.html