Lieferkettengesetz, berechtigte Kritik?
Hat jemand sachliche Argumente pro-Blockiererhaltung? Die FDP stellt sich ja gegen das Lieferkettengesetz.
4 Antworten
Man kann sicher einzelne Punkte bemängeln. Wie eh und je haben Politiker aller Länder bei der Gestaltung von Gesetzen nicht im Blick, dass Unternehmen etwas möglichst schlank umsetzen können. Es geht also nicht um das "ob" sondern das "wie".
Allerdings geht es der FDP auch nicht darum. Es gibt keinen Grund, warum sie zuerst zustimmt um dann "auf dem letzen Drücker" die Zustimmung zu verweigern ... bzw. der einzige Grund kann sein, dass sich die FDP wichtig machen möchte. Das ist auch schon die ganze Zeit das Konzept der Politik der FDP während der aktuellen Koalition.
Leider hat dadurch schon der Ruf der Zuverlässigkeit von Deutschland gelitten. Die FDP geht hier also bewusst einen Weg, der schädlich für Deutschland ist. Aber auch innenpolitisch wirkt sich das negativ aus.
Es reicht der zur Zeit 3,5 % mini Partei nicht in Deutschland immer der Quertreiber zu sein Nein jetzt auch noch in Europa. Es kann doch nicht sein das 25 Länder nach einigen Kompromissen endlich dafür sind und Deutschland wegen diesen Idioten erstmal alles aufliegen lassen muss. Das ist absolut beschämend und es wird langsam Zeit das die FDP mal langsam aus dem Bundestag fliegt. Fazit alle Länder der EU dafür nur die kleinste Partei FDP aus Germany dagegen. Unfassbar 😤😤
Weg und Ziel, die FDP argumentiert, man könne nicht Bürokratieabbau predigen und mehr Bürokratie fordern.
Ein Ergebnis ist, BASF steht in der Kritik wg. eines Joint Venture in China, mitten im Gebiet der Uiguren. (Quelle ARD frontal)
Dieser Art Beteiligungen wären direkt betroffen vom EU Lieferkettengesetz.
Nein, es gibt keine guten Argumente dafür sich innerhalb einer Koalition aufzuführen wie eine Opposition.