Konzernvereinbarung vs. Arbeitsvertrag?

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7 Antworten

Woran muss ich mich nun rechtlich gesehen halten?

Schlicht und einfach, ohne "wenn und aber": Für Dich ist Dein Arbeitsvertrag entscheidend!

Die Konzernvereinbarung (ist damit eine Konzernbetriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat gemeint?) kann nur die betriebsübliche Arbeitszeit festlegen, nicht aber die individuelle Arbeitszeit eines einzelnen Arbeitnehmers: die bleibt dem Arbeitsvertrag vorbehalten.

Wenn Du weniger Arbeitsstunden leistest, als es nach dieser "Konzernvereinbarung" betriebsüblich vorgesehen ist, dann bist Du Teilzeitkraft mit den gleichen Rechten und Pflichten der Vollzeitkräfte.

Wäre diese "Betriebsvereinbarung" mit 40 Wochenstunden für alle Arbeitnehmer unsinnigerweise bindend, würde das bedeuten, dass es im Betrieb keine Teilzeitkräfte geben könnte - wozu es aus betrieblichen Gründen ganz sicher keinen Anlass gäbe und was auch mit den Bestimmungen nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG unvereinbar wäre.

Als Teilzeitkraft bist Du übrigens nicht verpflichtet (abgesehen von konkreten Notfällen wie z.B. Lagerräumung bei Überschwemmung), Überstunden zu leisten - wenn Dein "Chef" meinen sollte, dass Du bei individuellen 35 (Teilzeit-)Stunden mit 5 Überstunden auf die betriebsüblichen 40 (Vollzeit-)Stunden kommen würdest.

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So oder so denk ich grad eins: damit kann ich dann ja jeden AN fröhlich a*en- ich sag: Gehalt x für y Stunden. der An nimmt an.

Und dann höhö, gilt die Betriebsvereinbarung, nämlich Gehalt x für y +5 (pro Woche.. also ca 20 pro  Monat .. Gehalt verändert sich interessant))

Das,w as im vertrag steht, gilt.

Man kann ja auch generell 24 Tage Urlaub haben.. aber der Vertrag sichert 28 zu. Dann gelten auch die 28)


Habt Ihr nen Betriebsrat, bist Du in ner Gewerkschaft oder hast ne Rechtschutzversicherung?

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Kommentar von Sabotaz
01.10.2016, 04:00

Wir bekommen Stundenlohn. Mein Gehalt würde also entsprechend der 5 Überstunden steigen...

Abgesehen davon, dass Überstungen extra Vergütet werden.

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An deinen Arbeitsvertrag. Klar kann die Konzernvereinbarung eine 40 h-Woche vorsehen, nur müsste dann der Arbeitsvertrag geändert werden. Da ein Vertrag immer mind. zwei übereinstimmende Willenserklärungen erfordert, kannst du dies natürlich ablehnen.

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Ich würde sagen, Dein Vertrag hat Vorrang. Eine Vereinbarung gibt meines Wissens nach allgemeine Bausteine vor. Da es ja auch einen Anspruch auf TZ gibt, wäre dieser ja damit komplett aushebelt. 

Bin aber kein Jurist - zur Sicherheit wahrscheinlich am besten einen Fachmann konsultieren.

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Der Arbeitsvertrag ist das für dich entscheidende. Er darf allerdings nicht nachteilig zu gesetzlichen Vorgaben sein.

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Grundsätzlich kann die arbeitsvertragliche Absprache vorgehen. Bleibt die Frage, ob der Arbeitsvertrag vereinbarungsoffen ist, dh ob da eine wirksame Klausel enthalten ist, die Abweichungen des Arbeitsvertrages durch Vereinbarungen (Betriebsvereinbarungen, Konrenvereinbarungen) zulässt.

Auch eine Frage: Was war zuerst da: Die Konzernvereinbarung oder die 35 Stunden aus deinem Arbeitsvertrag. Darüber hinaus: Gilt ein Tarifvertrag?

Also (grobeinschätzung): Dein Arbeitsvertrag geht vor. Finale Antwort setzt Prüfung der Absprachen voraus

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Kommentar von Familiengerd
30.09.2016, 13:13

Auch eine Frage: Was war zuerst da: Die Konzernvereinbarung oder die 35 Stunden aus deinem Arbeitsvertrag. Darüber hinaus: Gilt ein Tarifvertrag?

Das dürfte doch völlig irrelevant sein, da weder Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung noch sonst etwas die Vereinbarung einer arbeitsvertraglich abweichenden Arbeitszeit "aushebeln" können!

Wäre das so, gäbe es in dem Betrieb keine Teilzeitbeschäftigung - und da stünde dann das Teilzeit- und Befristungsgesetz dagegen, weil es dafür kaum eine betrieblich nachvollziehbare rechtfertigende Begründung geben dürfte!

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Wenn im AV steht z.B. "die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 35 Stunden" dann gilt das. Er kann sich dann nicht auf 40 Std. berufen.

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