Kommunale Partei gründen?

4 Antworten

Es müssen mindestens 7 Gründungsmitglieder geben. Es muss eine Satzung erarbeitet werden, die auf einer Vollversammlung gebilligt werden muss. Es muss einen gewählten Vorstand geben, der berechtigt ist, die Geschäfte zu führen und vor allem die Finanzen vorschriftsmässig verwaltet.

Lokale Wählergemeinschaften gibt es in vielen Dörfern.

Besondere intellektuelle oder moralische Voraussetzungen gibt es bei uns in keiner Partei.

Wer sollte diese Voraussetzung auch überprüfen, nach welchen Kriterien?

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Hei Cray92, eine kommunale Partei nennt sich meist Wählergemeinschaft oder ähnlich. An die Gründung gebunden st nicht mehr als im Vereinsgesetz festgelegt. Die Zulassung zur Wahl unterliegt vermutlich Landesgesetzen und müsstest du dort erkunden. Dazu zählen Unterschriften auf Unterstützerlisten, demokratische Wahl der Kandidaten und dergl.

Grüße!

P.S.: Ich halte allerdings wenig von kommunalen Wählergemeinschaften: Wenn es nicht gerade um ein Projekt geht, weiß man nicht, wofür die einzelnen Kandidaten stehen. Die Wählergemeinschaft hat keine Bindung (und Verbindung) nach oben, agiert vielfach im "luftleeren Raum" der Kommunalpolitik, macht viel Gezeter und überlässt letztlich bei der Abstimmung die entscheidende Verantwortung den im Rat etablierten Parteien.

Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Es gibt zahlreiche Wählergemeinschaften / Kleinparteien und Gruppen, die in Deutschland auf kommunaler Ebene engagiert sind und gewählt werden. Viele stellen auch Bürgermeister. Und genau das ist ja auch Sinn der Sache, kommunal etwas bewirken für die jeweilige Gemeinde. Kommunalpolitik ist ganz sicher nicht "luftleer". 

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