Könnte man die AfD verbieten?
4 Antworten
Am cleversten wäre Höcke und weitere Nazis und Rechtsextremen aus der Politik zu verbannen.
Eine ganze Partei wird man nicht verbieten können, aber einige Leute aus der Politik zu verbannen ist theoretisch möglich und sehr machbar.
Höcke hat schon genügend Beweismittel gegeben, warum er theoretisch ein Nazi sein kann und daher am besten aus den Politikgeschehen verbannt werden muss.
Ich bin auch dafür, diese Typen aus der Politik zu entfernen.
Parteiverbote auf Bundesebene kann ausschließlich das Bundesverfassungsgericht nach Antrag und Verhandlung aussprechen. Einen solchen Antrag gibt es zurzeit nicht und keines der antragsberechtigten Verfassungsorgane plant derzeit einen solchen Antrag.
Antragsbetechtigt sind Bundesrat, Bundestag und/oder Bundesregierung.
Müssen alle drei einen Antrag stellen oder reicht es, wenn es ein Organ macht?
Hast du eine Idee, warum sie nicht aktiv werden?
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass man Angst vor einem Scheitern hat. Dies würde die AfD wahrscheinlich weitlich ausschlachten.
Wenn man es gut begründen würde, dürfte kein Antrag scheitern und gute Gründe gibt es genug.
Naja, man hätte sie schon einmal vor Jahren verbieten können, als sie öffentlich die Verfassung ablehnte.
Das hätte auch vor Jahren nicht geklptt. Zudem hat nicht die Partei die Verfassung abgelehnt, sondern lediglich einzelne Mitglieder. Sowas reicht längst nicht.
Hätte man dann nicht diese Einzeltäter aus der Politik entfernen müssen?
Könnte man bei verfassungsundurchsichtigen Tätigkeiten einer Partei nicht einfach mal eben zur Strafe die Gelder kürzen?
Was verstehst Du unter "Verfassungsundurchsichtig"? Die Gelderstreichung hat man ja bei der NPD gemacht un es ist erst jetzt nach drei Jahren entschieden worden dass das verfassungsmässig war.
Ich verstehe darunter verfassungsfeindliche Tätigkeiten.
Das wird ja gerade diskutiert. Es wäre aber ein sehr schwieriger, langwieriger Prozess und nicht unbedingt von Erfolg gekrönt.
Vielleicht.
Aber nicht die Haltung und Einstellung deren Wähler.
Man kann auch seine Haltung und Einstellung ändern, wenn man dazu bereit wäre.
Diese Bereitschaft hängt dann von den äußeren Bedingungen ab.
Naja, ich würde sagen, sie hängt auch von der persönlichen Bequemlichkeit ab.
Warum ich?
Du meinst, bei Massendemonstrationen sollen andere auf Linie gebracht werden. Das ist nur eine Form von Bequemlichkeit, mit dem Strom zu schwimmen.
Welche sind denn die antragsberechtigten Verfassungsorgane?