Kindergeld bis zum Abschluss der Fw-Ausbildung bei der Bundeswehr

2 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Leider habe ich jetzt nicht mehr genug Zeit für eine umfangreiche Hilfe, sehe mir das Problem aber gerne am Freitag noch einmal an.

Einen Einspruch solltest Du unbedingt einlegen. Lies nach in der Veröffentlichung des Bundeszentralamtes: Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) Stand 2014, als pdf im Internet.

Hier kannst Du schonmal nachlesen, was Ausbildung ist.

"A 14 Volljährige Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden

A 14.1 Begriff

(1) 1Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht für ein noch nicht 25 Jahre altes Kind Anspruch auf Kindergeld, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird. 2Das ist der Fall, wenn ein Kind sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernstlich darauf vorbereitet. 3Der Vorbereitung auf ein Berufsziel dienen alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind. 4Die Ausbildungsmaßnahme muss konkret berufsbezogen sein;"

Es ist davon auszugehen, dass die Ausbildung zwingend für die Ausübung des Berufes erforderlich ist. Darüber hinaus müsste im Befehl der Tochter stehen, dass sie Schüler ist.

− die Ausbildung eines Soldaten auf Zeit als Offiziersanwärter (BFH vom 16.4.2002 – BStBl II S. 523) bzw. Unteroffiziersanwärter (BFH vom 15.7.2003 – BStBl 2007 II S. 247); sie endet mit der Ernennung zum Leutnant bzw. Unteroffizier, die Ernennung zum Leutnant erfolgt i. d. R. nach drei, die Ernennung zum Unteroffizier nach einem Jahr,

− die Ausbildung eines Soldaten auf Zeit für seine spätere Verwendung im Mannschafts-dienstgrad, wenn sie zu Beginn der Verpflichtungszeit erfolgt; die Ausbildung umfasst die Grundausbildung und die sich anschließende Dienstpostenausbildung (vgl. BFH vom 10.5.2012 – BStBl II S. 895),

Ich weiß, dass die Leutnante der Bundeswehruniversitäten weiter berücksichtigt werden, weil sie sich auch nach der Ernennung noch im Studium befinden.

Danke für diese fundierte Auskunft. Die Bundesfamilienkasse Stuttgart sieht das Problem nur in der Ernennung zum Feldwebel (11/2011), die mit der Ernennung zum Unteroffizier bzw. Leutnant gleichgesetzt wird, und ihrer Meinung nach, zwingend zum Beenden des Kindergeldanspruches führt. Dem widerspricht deine Auskunft, dass die Leutnante der Bundeswehruniversitäten weiter berücksichtigt werden. Wie bereits erwähnt, weiß Stgt, dass andere Familienkassen den Anspruch gewähren. Sie behaupten, als Einzige richtig zu handeln. Solltest du noch weitere Kenntnisse erlangen, bin ich für die Informationen dankbar. Danke

1
@Hatsche

Ich habe noch ein paar Urteile ausgegraben. Das passenste ist aber das vom 15.7.2003, Az. VIII R 19/02, welches schon in der Dienstanweisung steht. In der Datenbank habe ich kein Urteil für Feldwebel nach der Ernennung gefunden, weil das früher schon an der Verdienstgrenze scheiterte, ist evtl. noch nichts veröffentlicht oder nicht geklagt worden.

Hilfreich wären evtl. noch:

BFH 2.4.2009 III R 85/08

BFH 24.2.2010 III R 80/08

In den Urteilsbegründungen steht eindeutig, dass der Anspruch besteht, wenn die Ausbildung noch im Vordergrund steht. Dies müsste die Bundeswehr bestätigen.

Meiner Erfahrung nach solltest Du auf jeden Fall einen Einspruch einlegen und abwarten, was die Rechtsbehelfsstelle dazu schreibt. Im Normalfall dürfte Dein Sachbearbeiter den Einspruch nicht bearbeiten.

Habt Ihr das Kind in der Steuererklärung angegeben? Eigentlich müsste das Finanzamt die höhere Instanz sein. Wenn dort für das Kind eine Kindergeldberechtigung unterstellt und eine Günstigerprüfung durchgeführt wird, dürfte sich die Familienkasse eigentlich nicht streuben. Das ist nur so eine Idee von mir, weil das Kindergeld nach dem EStG gezahlt wird.

Bei einem Bekannten haben sie das Kindergeld gestrichen, weil er schon zum Unteroffizier ernannt war, im Einspruchsverfahren die Ausbildung zum Feldwebel aber dann doch anerkannt.

0
@Alfred06

http://www.frag-einen-anwalt.de/Anspruch-auf-Kindergeld-zwisch-zwei-Ausbildungsabschnitten-der-Bundeswehr---f248160.html

Antwort von Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen 04.12.2013 | 14:02

"Ein Zeitsoldat, der das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und der auf seine Verwendung bei der Bundeswehr vorbereitet wird, absolviert eine Berufsausbildung. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs gilt dies, solange der Ausbildungscharakter im Vordergrund der Tätigkeit steht. "

"Ich verweise weiterführend auf das Urteil des BFH vom 16.4.2002, Az. VIII R 58/01. Dort war Gegenstand zwar die Offiziersausbildung. Jedoch kann für die Feldwebelausbildung aufgrund dessen, dass diese eine ZAW beinhaltet, nichts anderes gelten. "

0
@Alfred06

Danke für das Sternchen. Habt Ihr einen positiven Bescheid bekommen?

0

Deine Tochter hat nur in der Zeit als FA Anspruch auf Kindergeld. Der Antrag wurde zu recht abgelehnt, da sie nur die ersten 3 Jahre wirklichen Anspruch hat. Außerdem ist sie wahrscheinlich schon über 25, nicht? Damit fällt sie auch nichtmal mehr unter die Regelung der über 18 Jährigen. Diese gilt nämlich nur für 18-25 Jährige.

Außerdem darf man während der zweiten Ausbildung keiner "schädlichen Erwerbstätigkeit" nachgehen, wie es im Gesetz heißt. Das bedeutet: Du darfst zwar arbeiten, aber nicht mehr als durchschnittlich 20 Wochenstunden. Geringfügige Beschäftigungverhältnisse, also 450-Euro-Jobs zählen auch nicht.

Die Stundenzahl spielt im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses keine Rolle. Es handelt sich hier nicht um eine anspruchsschädliche Erwerbstätigkeit.

0

Deine Antwort ist leider nur bedingt richtig. Aber DANKE für dein Engagement.

1
@Hatsche

Stimmt, den letzten Abschnitt kannst du streichen. Der Rest ist dennoch korrekt.

0

Kindergeld wurde gestrichen? was muss ich denn jetzt machen?

Mein Kindergeld wurde mir plötzlich gestrichen, weil ich meine Erstausbildung fertig haben müsste? Also meine erste Ausbildung begann 2009, nach 1 Lehrjahr habe ich sie abgebrochen wegen langer Krankheit. 2011 habe ich meine zweite Ausbildung begonnen, die ich auch abrechen musste wegen Pleite des Betriebes. Ich starte jetzt meine neue Ausbildung und habe keinerlei Bezüge! Ich habe nur das Kindergeld, was mir jetzt gestrichen wird weil ja meine Erstausbildung dieses Jahr geendet haben müsste - nur ich bin ja nach 1 Jahr ausgestiegen? Jetzt habe ich keine Ahnung wie ich meine Fahrkosten bezahlen solll, hab kein Erspartes mehr, und meine Eltern sagen nur ich soll das klären. Wie stell ich das denn an? Zur Info, wohne Zuhause und bin unter 25

...zur Frage

Kindergeld Bunsdeswehr

Hallo ich noch 17 Jahre alt und bin in meinem 4 Dienstmonat bei der Bundeswehr. Ich bin SaZ 12 also Feldwebellaufbahn. die Ausbildung zum Feldwebel dauert 3 Jahre. Ich habe keine Ausbildung vor der BW gemacht. Steht meinen Eltern Kindergeld zu? Wenn ja kann ich das irgendwo nachlesen. Ein Link wäre auch gut oder eine Telefon nummer

Danke

...zur Frage

Kindergeld Rückzahlung während der Ausbildung

Hi

Also ich war 1.9.2009 bis 1.1.2013 in der Ausbildung und somit hatte auch mein Vater noch recht auf Kindergeld nach der Ausbildung hab ich auch bescheid gesagt das ich arbeite und kein Kindergeld mehr benötig und dann nach paar Woche bekomm ich ein Brief dort steht ich müsste für 1.3.2010 eine Rückzahlung machen weil ich da anscheinend nicht in Ausbildung war und muss nun eine Rückzahlung machen.

Dann hab ich gleich mein Ausbildungsvertag und mein Zertifikat wo drin steht das ich die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen habe dem Arbeitsamt zugeschickt und es heißt die haben es nicht bekommen und 1 Woche später ist ein Brief gekommen wo drin stand (das ich Einspruch eingelegt habe, über den Einspruch wurde entschieden, Klage wurde von ihnen nicht eingereicht.)

Und ein Brief mit der Monatliche Rückzahlung vom Kindergeld

Was soll ich tun ?

...zur Frage

Was tun, wenn man zu wenig Wohngeld bekommt, das Wohnungsamt aber im Recht zu sein scheint?

Was kann eine u-25-jährige Einzelperson, die über 500 km vom Wohnort der Eltern entfernt lebt, tun, wenn sie zu wenig Wohngeld bekommt?

Sachlage stellt sich wie folgt dar: Es wurde eine (erste) Berufsausbildung angefangen, die nun für mindestens 1 Jahr unterbrochen wurde aufgrund von Krankheit. Ausbildungs- und Arbeitsunfähigkeit wurde auch in einem amtsärztlichen Gutachten festgestellt. Die Leistungen nach § 27 SGB-II des Jobcenters wurden demnach eingestellt und es wurde aufstockend ALG-II beantragt und bewilligt. Im neuen Jahr hat sich beim Wohngeld jedoch das Gesetz geändert. Nach der neuen Wohngeldreform sollten a) mehr Menschen wohngeldberechtigt sein und b) alle Wohngeldberechtigten mehr Wohngeld erhalten.

ALG-II wurde nun nicht erneut weiter beantragt, sondern es wurde Wohngeld beantragt und bewilligt. Das Wohnungsamt bewilligte jedoch nur einen sehr geringen Betrag und hat bei der Berechnung das Kindergeld in Höhe von 190 € als Einkommen angerechnet. Dies tun sie aber nur deshalb, weil der Vater Kindergeldberechtigter ist. Wäre das Kind selbst kindergeldberechtigt, was unter Umständen möglich sein kann, würde es nicht als Einkommen angerechnet werden. Die Begründungen/Erklärungen sind in dem Widerspruchsschreiben jedoch recht undurchsichtig. Einen Abzweigungsantrag, so informierte die Familienkasse am Telefon, kann das Kind nur stellen, wenn die Eltern keinen Unterhalt zahlen würden. Die Eltern zahlen allerdings Unterhalt. Dieser geht praktisch komplett für die Miete drauf. Der Rest, der übrig bleibt, das sind einmal das Wohngeld und das Kindergeld bleiben dann noch zum Leben.

Beides zusammen ergibt aber nicht annähernd so viel, wie ein Hartz-4-Empfänger hat! So viel ich weiß, darf in Deutschland generell niemand schlechter gestellt werden als ein ALG-II-Empfänger, welcher aktuell 404,00 € zur Verfügung hat.

Und Sinn und Zweck der Wohngeldreform war ja, dass mehr Leute Anspruch haben und auch mehr bekommen. Und Wohngeldbezug schließt SGB-II Leistungen aus. Man kann nicht beides gleichzeitig bekommen!

Was tun?

...zur Frage

Kindergeld überzahlt - muss jetzt über 3000 zurückzahlen. Was tun, kann man da nich doch was machen?

Hey Leute, falls ihr mir helfen könnt wär das echt toll... ich bin so ziemlich verzweifelt. Ich erzähl erstmal die Hintergrundgeschichte.

Und zwar bin ich jetzt schon ein Jahr aus der Schule raus, habe im Jahr 2011 mein Abi gemacht.Im April 2010 bin ich 18, also volljährig geworden.

Gestern erhalte ich also den Brief, dass mir seid Mai 2010 bis November 2011 Kindergeld überwiesen wurde, obwohl ich angeblich keinen Anspruch drauf hatte.

Das Problem ist nämlich, dass ich mein Abiturzeugnis nicht eingereicht habe, und auch sonst nicht mitgewirkt habe, was zugegebenermaßen mein Fehler ist. Also wollen sie jetzt sie ca 3100 € wiederhaben.... Trotzdem habe ich doch eigentlich Anspruch auf Kindergeld gehabt, weil ich doch bis Juli 2011 noch zur Schule gegangen bin?

Habe ich eine Chance, wenn ich Einspruch einlege? Dann müsste ich nur die Zeit vom August 2011 bis November 2011 zurückzahlen. Problem ist auch: in der Rechtsbelehrung steht, dass ich den Betrag trotz Einspruch immernoch innerhalb der Frist überweisen soll. was in ca 3 Wochen ist, und als angehender Student hat man nicht unbedingt so viel auf der hohen Kante.

Habt ihr Tips, oder Erfahrungen, die ihr mit mir teilen könnt? Ich hoffe ihr könnt mir helfen, Vielen Dank im Voraus!

Nunu

...zur Frage

Bekommen meine Eltern weiterhin Kindergeld ausgezahlt freiwilligen Dienst in der Bundeswehr mache?

Wenn ich einen FWDL bei der Bundeswehr mache bekommen meine Eltern während dieser Zeit Kindergeld ausgezahlt?

PS. Ich bin 21 Jahre alt

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?