Kabelvertragsübernahme Pflicht bei Hauskauf?

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Bei Kabelanschlüssen werden oft Deals gemacht.

Der Betreiber legt dabei den Hausanschluss kostenlos unter der Bedingung, daß über diesen Anschluss für einen bestimmten Zeitraum Leistungen bezogen wird. Das sind in der Regel zwischen 5 und 10 Jahren, aber niemals 20 Jahre.

Danach kann der Vertrag ordentlich gekündigt werden. Mehr als 3 Monate Kündigungsfrist sind eher nicht akzeptabel.

Bei entsprechender Vertragsgestaltung dürfte beim Verkauf der Immobilie die Verpflichtung an den Käufer übergehen. Das wäre zu prüfen.

Als erstes würde ich von Kabel Deutschland eine Kopie des Vertrags als Beleg für die Rechtmäßigkeit ihrer Forderungen einfordern und ggf. mit angekündigter Einstellung der Zahlungen Nachdruck verleihen.

Was Kabel Deutschland euch da erzählt, ist Unsinn. Mit dem Tod des Vertragspartners enden alle Verträge, die dieser geschlossen hat (mit Ausnahme von "Schulden").

Ihr solltet nochmal auf das Ende des Vertragsverhältnisses mit dem Tod des Vertragspartners hinweisen. Ende. Wichtig: nach dem Tod darf keine Nutzung des Kabelanschlusses mehr erfolgt sein, dies könnte als stillschweigende Zustimmung interpretiert werden.

Der Vertrag ist mit dem Vertragspartner gestorben!

TV Versorgung in Neubauwohnung?

Wir haben eine Wohnung gekauft. Im Kaufvertrag steht folgendes:

"Der Veräußerer trägt sämtliche Erschließungsbeiträge und Anliegerleistungen für die Ersterschließung des Vertragsgegenstands; diese sind im Festpreis § 3 enthalten."

In der Baubeschreibung sind für fast alle Zimmer Antennenanschlüsse vorgesehen. z.B. "1 Antennenanschluss"

Beim Richtfest wurde mir vom Bauleiter im Beisein des Bauträger gesagt, dass das Haus mit Kabelfernsehen versorgt wird.

Auf erneute Rückfrage vor kurzem wurde mir mitgeteilt, dass ein Irrtum der Kabelfernsehgesellschaft vorlag, und es seitens der Kabelfernsehgesellschaft technisch nicht möglich sei, das Haus mit Kabelfernseh zu versorgen, außer die Straße würde aufgerissen werden, um neue Kabel zu verlegen. Die Kosten müsste der Bauträger tragen.

Eine Sat-Anlage möchte der Bauträger nun auch nicht einbauen. (Alle Häuser in der Nachbarschaft haben einen Satellitenschüssel)

Der Bauleiter meinte, dass eine TV Versorgung über die Telekom erfolgen wird. Vermutlich meint es damit, dass es jedem freigestellt ist, einen Vertrag mit der Telekom abzuschließen und Telekom EntertainTV zu nutzen.

D.h.

  1. Jemand der einen anderen Provider nutzen möchte, hat Pech (keine freie Providerwahl)
  2. Die Antennenanschlussdosen (teilweise auch die zusätzlich Bestellten) sind ohne Funktion
  3. Eigentümer, welche ihre Wohnung vermieten möchten, haben hier wohl ein Problem mit der Wertigkeit ihrer Wohnung.

Gibt es hier irgendeinen juristischen Hebel, wie ich den Bauträger dazu bringen kann, zumindest eine Sat-Anlage in das Haus einzubauen?

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Kabelanschluss in Nebenkosten. Muss aber trotzdem zahlen?!

Hallo! Ich ziehe jetzt um und habe ein 3-Play angebot von Unitymedia. Die riefen mich an und meinten, dass ich nochmal 17,90 pro Monat extra für den Kabelanschluss zahlen müsste, weil der nicht von meinem zukünftigen Vermieter gestellt wird. Jetzt steht in meinen Nebenkosten aber wortwörtlich folgendes:

  1. die Kosten, a) des Betriebs der Gemeinschafts-Antennenanlage / SAT-Anlage, hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft oder das Nutzungsentgelt für eine nicht zu dem Gebäude gehörende SAT-/Antennenanlage sowie die Gebühren, die nach dem Urheberrechtsgesetz für die Kabelweitersendung entstehen oder b) des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage, hierzu gehören die Kosten entsprechend Buchstabe a), ferner die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandkabelanschlüsse;

Jetzt habe ich bei meinem Vermieter angerufen und da wurde mir erklärt, dass dies ja alles auf einer Basis "wenn vorhanden" basiert. Ist das so rechtens? Ich habe mir keine weiteren Gedanken gemacht, weil ja wörtlich drin steht, dass " die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandkabelanschlüsse" in den nebenkosten drin sind. Und von "wenn vorhanden" ist auch nichts in der Auflistung meiner Nebenkosten zu finden. Muss ich also die 17,90 pro Monat zahlen?

und 2. Bei einem nicht vorhandenen Kabelanschluss (den ich bisher hatte) muss ich ja einen zusätzlichen Vertrag abschließen. Zählt das nicht unter die Bedingung dass bei meinem Umzug die weiterführung meines Vertrags nicht ohne Probleme möglich ist und wäre das damit nicht ein Grund sofort aus dem Vertrag mit Unitymedia aussteigen zu können?

Danke schonmal für die antworten!

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Gilt die mündliche Vereinbarung des Vermieteres nach seinem Tod?

Da wir viel Probleme mit dem Kabelempfang hatten, hat der Vermieter uns erlaubt eine SAT-Schüßel anzubringen. Das haben wir dann auch gemacht. Das war vor über 2 Jahren. Nun ist er verstorben und die Erbin möchte nicht daß wir die Schüßel behalten, weil ja Kabel vorhanden ist. Zwar hatte sie den KD-Vertrag sogar fristlos kündigen müssen um KD dazu zu bringen den Eingangskabel zu erneuern, aber nach ewigem hin und her haben sie es jetzt repariert. Und nun soll die Schüßel weg. Darf sie das? Obwohl wir sie schon 2 Jahre haben? Die zweite Vereinbarung betrifft eine Renovierung. Das Bad und die Küche waren schon Megaalt und hässlich. Wir vereinbarten, dass er die Kosten für neue Fiesen, Steckdosen und Bodenfliesen übernimmt, wärend wir es selber anbringen. Dafür übergab er uns kostenlos ein Raum auf unserer Etage (der zu einer anderen Wohnung gehört), um dort alles abzustellen und Arbeiten zu können. Ein Teil der Materialkosten hat er Erstattet, doch bevor wir alles fertig machen konnten ist er ja verstorben. Wir mußten den Elektriker, Werkzeug und weitere Material- Kosten bisher selber zahlen. Muß die Erbin uns diese Erstatten? Darf sie uns die Miete erhöhen (das will sie nämlich machen), obwohl der Altvermieter dies garnicht im Sinn hatte? Darf sie Miete für den Raum fördern, bzw. auch nachfördern? Die Renovierung erfolgt nur in unserer Freizeit, deswegen zieht es sich schoch seit langem hin und ist leider auch noch nicht ganz fertig. Kann sie uns den Raum wegnehmen? Wir brauchen ihn als Abstellkammer, Strom holen wir nach Bedarf über Verlängerungskabel aus unserer Wohnung, heizen tun wir garnicht, also entstehen keine Nebenkosten.

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Anspruch auf Verhinderungspflege in Höhe der entstandenen Kosten?

Mein Schwiegervater ist seit Jahren pflegebedürftig Stufe 2. seit dem Tod meiner Schwiegermutter vor ca. 3 Jahren benötigten wir Hilfe bei der Pflege und haben über eine Private Seniorenbetreuungsgesellschaft einen Vertrag abgeschlossen, wonach jewils für ca.8-12 Wochen polnische Pflegekräfte uns bei de Pflege meines Schwiegervaters unterstützt haben. Für die Jahre 2013 und 2014 hatte ich ffür die Dauer von Jeweils 4 Wochen Verhinderungspflege bei dr Knappschaft beantragt. Diese wurde abgelehnt, mit der Begründung, dass sowieso das ganze Jahr über eine Pflegekraft im Haus ist, und uns durch meine Abwesenheit keine Mehrkosten entstanden sind. (zur Erklärung noch, durch den Betreuungsvertrag mit der Gesellschaft mussten wir mtl. 1800,00 Euro zahlen) Diese Rechnung hatte ich für den beantragten Zeitraum als Kostennachweis mit eingereicht. Ich selbst war sonst mehrmals wöchentlich bei meinem Schwiegervater und habe sowohl pflegerische als auch Tätigkeiten der hauwirtschaftlichen Versorung übermommen. Für die Zeit, in der ich Die Verhinderungspflege beantragt habe, war die Rechnung nicht höher als in den übrigen Monaten. Nach dem Betreuungsvertrag machte es kostenmäßig keinen Unterschied, . Meiner Meinung nach muss die Knappschaft hier die Kosten der Pflegekraft anerkennen, oder gibt es irgendeine Regelung, dass bei Einsatz einer Betreuerin nur ggf. Anfallende Mehrkosten erstattet werden. Eigentlich müsste doch sogar ohne meine Verhinderung schon ein Anspruch auf Verhinderungspflege bis zu den Höchbeträgen bestehen, aufgrund der Entlastung durch die Pflegekraft. Für Argumentationshilfen wäre ich dankbar. Widerspruch haben wir schon eingelegt, Knappschaft bleibt bei der Ablehnung.

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