Ist es deutschen Soldaten verboten die NPD oder die AfD zu unterstützen und evtl. Mitglied in so einer Partei zu sein?

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12 Antworten

In der Bundesrepublik Deutschland gelten für die Wahlen zum Deutschen Bundestag gemäß Art. 38 Grundgesetz (GG) die demokratischen Wahlgrundsätze einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl.

Da die von dir genannten Parteien wählbar sind, kann ein Soldat sie auch wählen.

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Kommentar von DarkWolf922
30.07.2016, 22:20

Es gibt ja Uwe Junge, einen Oberstleutnant der die AfD politisch unterstützt.

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Kommentar von DarkWolf922
30.07.2016, 22:24

Oh, das bedeutet dass sie sogar,, Sprecher", stellvertretender Parteichef oder Parteichef sein könnten? Danke schonmal.

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Die Bundeswehr ist eine Berufsarmee und als solche eine staatliche Organisation. Da werden allgemein die gleichen Regeln gelten wie für andere beschäftigte im öffentlichen Dienst. D.h., die müssen sich verpflichten, grundgesetzkonform zu agieren und jederzeit unsere Verfassung zu verteidigen.

NPDler können das regelmäßig nicht. Daher dürfte eine NPD-Mitgliedschaft vermutlich immer zu Ausschluss aus der BW führen.

Bei der AfD würde man sich die Person konkret genauer anschauen und im Einzelfall auch hier für eine Entsorgung sorgen, wenn es dazu Anlass gäbe.

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Bei Mitgliedschaft oder U(nterstützung in einer insgesamt verfassungsfeindlichen Partei, z.B. NPD, fliegt man raus. Die AfD ist nicht insgesamt als verfassungsfeindlich eingestuft. Da müsste gegebenenfalls der Einzelfall betrachtet werden, also z.B. öffentliche Äußerungen.

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Kommentar von earnest
31.07.2016, 10:12

Hast du Belege dafür, dass Soldaten wegen bloßer Mitgliedschaft in der NPD aus der BuWe rausgeschmissen wurden?

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Ich bin Nationalsozialist und habe NPD gewählt als ich bei der Bundeswehr war! Aber meine Weltanschauung hat sich geändert! Ich habe eine Türkin als Freundin und bin Mitglied bei der AfD. AfD und Nationalsozialist ist ein krasser Unterschied aber viele von uns lernen und können sich nicht total ändern! Wir bleiben immer Nazis und werden immer Deutschland lieben und wir gehen gute Kompromisse ein "meine Freundin"!

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Kommentar von earnest
31.07.2016, 07:40

Du bist auch noch stolz drauf, Nazi zu sein?

Oder wolltest du hier mal ein bisserl provozieren?

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Wählen können Soldaten wen immer sie wollen.
Es nicht so, dass der Feldweber die Wahlzettel austeilt und anschließend kontrolliert.

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Was heißt hier " so eine Partei "......?

Zumindest die AFD ist eine völlig normale...konservative Partei, die mit extremistischen Positionen nix am Hut hat, daran ändern auch die ständigen albernen Nazi-Beschimpfungen aus der linksgrün-radikalen Ecke nichts.

Wobei.....: hier in Buntland sind ja inzwischen sogar Positionen anrüchig und gaaaanz böse rrrächtz, die noch vor wenigen Jahren normale Politik von CDU und CSU waren....., also bevor die beiden Parteien angestrebt haben die SPD links zu überholen.

Im übrigen ist selbst die NPD  eine in Deutschland zugelassene Partei, insofern darf auch ein Soldat die NPD wählen und natürlich erst recht die AFD.

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Kommentar von earnest
31.07.2016, 07:33

Klar, die AfD hat mit extremistischen Positionen nichts am Hut.

Aber Boateng als Nachbar wird halt nicht gern gesehen ... 

Die links-grünen Radikalgutmenschen liegen natürlich allesamt falsch.

;-)

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Jaein. 

Pauschal wegen einer Parteimitgliedschaft aussortiert wird nicht. Es geht eher um die Frage, welche ideologischen Hintergründe eine Person hat. Da hat der MAD dann seine eigenen Bewertungsgrundlagen, die mir leider nicht bekannt sind. 

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Kommentar von DarkWolf922
30.07.2016, 22:19

Es gibt ja bspw. Uwe Junge, einen Oberstleutnant der für die AfD politisch aktiv ist.

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Nein deswegen nicht. Wenn du aber Rechtsradikale Züge zeigst oder gegen die Demokratie bist, dann hast du Probleme.

NPD ist zwar offiziell leicht rechts orientiert, aber nichts rechtsradikal.

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Die Antwort ist ein klares NEIN. 

Soldaten sind in ihrem Privatleben keine Bürger zweiter Klasse mit eingeschränkten politischen Rechten.

Im Dienst, also in Uniform, darf aber zum Beispiel nicht für Parteien geworben werden.

Gruß, earnest


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nein wegen parteimitgliedschaft wird keiner aussortiert. ausser es ist außerhalb von D in einer partei dann wird es erst begutachtet.

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Nein ist es nicht 

Auch sie haben Wahlrecht und eine freie Meinung die ihnen erlaubt in legalen Parteien und Organisationen tätig zu sein 

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Ja, denn Bundeswehrsoldaten müssen politisch korrekt sein, und demokratisch und human veranlagt und nicht rechtsradikal.

Da wird genau geachtet und so werden sie erzogen und ausgebildet und wer rechts ist, wird aus der Truppe entlassen.

Weil wenn sie im ausland Einsätze haben müssen sie sich menschlich und human verhalten gegenüber den Einheimischen und Hilfe leisten.

Vermute ich.

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Kommentar von DarkWolf922
30.07.2016, 22:19

Es gibt ja Uwe Junge, einen Oberstleutnant der die AfD politisch unterstützt.

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Kommentar von JH1001
30.07.2016, 22:37

Deine Vermutung ist falsch!

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Kommentar von S0WJETsociallst
30.07.2016, 22:43

Sehr schön das von dir mal wieder etwas falsches kommt 

Aber klar,  hey widersprich dir selbst 

Oben ein absolutes ja 

Unten ein vlt 

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