Ist eine Mieterhöhung, wegen des Einbaus einer neuen Heizungsanlage, rechtlich möglich?
Eine gut funktionierende Heizungsanlage, die mit Heizöl betrieben wird, soll durch eine Heizungsanlage mit Wärmepumpe ersetzt werden. Muss der Mieter mit einer Mieterhöhung rechnen?
9 Antworten
Ja, der Mieter muss mit einer Erhöhung der Miete rechnen. Der Einbau einer energiesparenden Heizung ist als Modernisierung anerkannt:
https://www.wohneigentum.nrw/beitrag/heizung-modernisieren-mieter-beteiligen
Wie dem verlinkten Artikel zu entnehmen ist muss der Vermieter so einiges beachten.
Dein Hinweis auf die "gut funktionierende" Altheizung ist in Deinem Sinne kontraproduktiv. Wenn die Heizung nämlich noch tadellos funktioniert braucht der Vermieter keinen Reparaturkostenanteil abzuziehen.
Ich rate im übrigen dazu, in derartigen Fällen Rechtsberatung durch einen Mieterverein zu suchen.
Gern geschehen. Das Thema Wärmepumpe ist so neu, dass sich da mancher Vermieter ordentlich in die Nesseln setzen wird. Ich schätze als nicht so einfach ein, eine unanfechtbare Mieterhöhung hinzubekommen.
Ja, denn das wäre eindeutig eine Modernisierung. Vom Preis der WP (samt Einbau) wird der Förderbetrag abgezogen und der verbleibende Investitionsbetrag kann mit 8 % pro Jahr (max. 3 € je m²) auf die Mieter umgelegt werden.
Ja, eine Mieterhöhung wegen des Einbaus einer neuen Heizungsanlage ist grundsätzlich rechtlich möglich, wenn es sich um eine energetische Modernisierung handelt, die die Energieeffizienz des Gebäudes verbessert.
- § 559 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch): Diese Vorschrift regelt die Mieterhöhung bei Modernisierungsmaßnahmen.
- § 559e BGB: Diese Neuregelung im BGB, eingeführt mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG), ermöglicht es Vermietern, die Kosten für den Einbau einer neuen Heizungsanlage auf Mieter umzulegen. ¯\_(ツ)_/¯
Wenn der Gebrauchswert nicht steigt, dann ist eine Mieterhöhung nicht möglich.
Bei einer WP sinken aber die Kosten, die in den Heizkosten umgelegt werden. Sollten sie zumindest. Ob das eine Mieterhöhung rechtfertigt, kann ich nicht sagen.
Ja, ist sie.
Danke für diese aufschlussreiche Antwort. Ich wollte eigentlich nur vorbereitet sein, auf das was folgen könnte.