Ist die BRD ist ein souveräner Staat und wenn ja warum gibt es kein Vertrag das die BRD souverän ist?
7 Antworten
Den Vertrag gibt es, in zwei Stufen. Zuerst die sogenannten Pariser Verträge aus 1955, in denen die Aliierten den Besatzungsstatus aufgehoben haben. Dadurch wurde eine Teilsouveränität erreicht. Die Siegermächte haben sich nich einige Vorbehaltsrechte behalten, die wurden dann endgültig in den sogenannetn "2+4 Verträgen" im Jahr 1991 aufgehoben.
Zitat Artikel 7, Absatz 2: "Das vereinte Deustchland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten"
So wurde es geschrieben, so ist es geschehen.
Die Antwort lautet: Die BRD war weder als Staat geplant noch jemals ein Staat.
Sie wurde 1990 von Genscher bei der UNO abgemeldet und als Germany angemeldet.Was eigentlich staatliche Stellen und Behörden sein sollen, wurde einfach alles in Firmen umbenannt, in den USA registriert und dort angemeldet.
Mittlerweile wurde das Germany in vereintes Wirtschaftsgebiet umbenannt.
Von 2+4 wurde nur von einer Seite ratifiziert. Diese erwägt den Vertrag etwaig zu kündigen, da von Seiten Germany alle darin enthaltenen Vereinbarungen gebrochen worden.
Die Feindstaatenklausel gilt und wir zahlen Besatzungskosten.
Der Einigungsvertrag ist ungültig, weil man nicht zu etwas beitreten kann, was man vorher aufgelöst hat.
Grundgesetz ist erloschen, da Geltungsbereich Art. 23 gestrichen und überschrieben wurde.
Fazit: Dieses Gebilde ist genau wie Carlo Schmid sagte, nur ein Staatsfragment.
Eine Staatsillusion oder Simulation, ein möchte gern Staat derer, welche gern ein Staat wären.
Jedoch wurde ihr staatliches Fundament auf Unrecht gebaut und aus Unrecht wird niemals Recht erwachsen.
Auf deutsch ein Parteien Besatzungsregime mit totalitär faschistisch antideutschen Charakterzügen, wo 73 Nazi Gesetze Anwendung und gerichtlich untersagte Scheinwahlen statt finden, für einen so genannten demokratischen Anstrich.
Durch den Putsch (Staatsstreich) der SPD im Jahre 1918 kam es zu staatlichem Rechtsbankrott, welcher bis zum heutigen Tage anhält.
Es gibt keine Gewaltenteilung, es gilt kein Gesetz. Gerichte sind Weisungsgebunden.
Die vorherrschende Gesellschaftsform nennt sich damit Cäsaro Papismus, die Herrschaft über den Geist.
Es gibt weder Staatsvolt, noch Staatsgrenzen und eine etwaige Staatsmacht verkörpern die Alliierten.
Somit ist aktuell ein deutscher Staat nicht vorhanden.
Die Entscheidung über einen Staat liegt bei den gesetzlichen Deutschen selbst, sich selbst im gültigen Recht zu verwalten.
Damit fällt das Besatzungsregime weg und wir sind nach 107 Jahren frei und wieder Völkerrechssubjekt.
[Die Bundesrepublik Deutschland] wurde 1990 von Genscher bei der UNO abgemeldet und als Germany angemeldet.
Die UNO ist keine Staatenmeldestelle. Genscher hat der UNO lediglich mitgeteilt, dass es jetzt keine zwei deutschen Staaten mehr gäbe, sondern nur noch einen, die Federal Republic of Germany, oder kurz Germany. Verwechslungsgefahr bestand ja nicht mehr.
Von 2+4 wurde nur von einer Seite ratifiziert.
Alle fünf noch bestehenden Vertragsparteien haben den Vertrag ratifiziert.
Die Feindstaatenklausel gilt und wir zahlen Besatzungskosten.
Die UNO hat die Feindstaatenklausel für nichtig erklärt. Besatzungskosten gibt es seit 1955 nicht mehr, mangels Besatzung.
Der Einigungsvertrag ist ungültig, weil man nicht zu etwas beitreten kann, was man vorher aufgelöst hat.
Die Bundesrepublik Deutschland wurde niemals aufgelöst. Es gibt sie heute noch. Schau mal aus dem Fenster.
Grundgesetz ist erloschen, da Geltungsbereich Art. 23 gestrichen und überschrieben wurde.
So einfach wird man das GG nicht los. Sein Geltungsbereich steht im Titel. Art. 23 aF hatte damit nur am Rande zu tun.
wo 73 Nazi Gesetze Anwendung [finden]
So wenig nur? Und dazu noch jede Menge Gesetze aus Kaisers Zeiten. Was beweist das? Richtig, überhaupt nichts.
gerichtlich untersagte Scheinwahlen
Wo hast du den Quatsch her?
Es gibt weder Staatsvolt,
Korrekt. Die Stromversorgung ist Sache von privaten Unternehmen.
Somit ist aktuell ein deutscher Staat nicht vorhanden.
Sagt einer, der vermutlich jeden Tag aus der Infrastruktur und den Einrichtungen dieses Staates Nutzen zieht. Und der übrigen Welt ist das auch nicht aufgefallen.
Damit fällt das Besatzungsregime weg
Dass es schon 1955 weggefallen ist, müssen wir wohl verpasst haben.
Mittlerweile wurde das Germany in vereintes Wirtschaftsgebiet umbenannt.
Unsinn. An der Bezeichnung Deutschlands als Bundesrepublik Deutschland wurde nichts geänder. Das 'Vereinigte Wirrtschaftsgebiet' war der Zusammenschluss der brtiischen und der US-Besatzungszone, der 'Bizone', die es schon lange nicht mehr gibt. Auf den Rest deiner Erfindungen einzugehen, spare ich mir.
Glaubst Du das selber, was Du da geschrieben hast? Falls ja: Mein herzliches Beileid.
Ist die BRD ist ein souveräner Staat
Ja.
warum gibt es kein Vertrag das die BRD souverän ist?
Es gibt den 2+4-Vertrag, dort steht in Artikel 7:
(1) Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, [9] damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
dann dürften wir hier aber auch keine Einrichtungen mehr haben
Dass Deutschland NATO-Mitglied ist und dass deshalb hier Streitkräfte von anderen NATO-Mitgliedern stationiert sind, sollte eigentlich bekannt sein.
Ich glaube übrigens nicht mehr an den Weihnachtsmann, ich glaub aber auch nicht an den Unfug, den einige Leute im Internet verbreiten.
Ein Staat ist rein faktisch souverän. Einer Anerkennung durch andere Staaten bedarf es nicht, sonst wäre er ja nicht souverän.
Aber wenn dir das so wichtig ist: es gibt tatsächlich einen solchen Vertrag, genannt "Zwei-plus-Vier-Vertrag". Da steht es drin. Natürlich wurde die Bundesrepublik dadurch nicht souverän, weil sie das schon vorher war. Der Text ist rein deklaratorischer Natur.
Souverän bedeutet, dass man von Niemandem abhängig ist. Wenn man einen Vertrag braucht, um unabhängig zu sein, dann ist man ja von demjenigen abhängig der den Vertrag ausstellt.
Daher hat kein Staat so etwas und es braucht auch kein souveräner Staat so etwas.
Na dann dürften wir hier aber auch keine Einrichtungen mehr haben, aber wir besitzen über 250 Stützpunkte der Amerikaner und hocken auf 200 Atombomben. Wer glaubt, dass wir souverän sind, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.