Ist die BRD ist ein souveräner Staat und wenn ja warum gibt es kein Vertrag das die BRD souverän ist?

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4 Antworten

Ist die BRD ist ein souveräner Staat

Ja.

warum gibt es kein Vertrag das die BRD souverän ist?

Es gibt den 2+4-Vertrag, dort steht in Artikel 7:

(1) Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, [9] damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

https://de.wikisource.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag

miezekratze 01.09.2015, 14:57

Wie viel Geld bekommt man eigentlich so für Lügenverbreitung

als professioneller Desinformant wie sie?

Wird es pro Kommentar oder pauschal bezahlt?

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PatrickLassan 01.09.2015, 14:59
@miezekratze

Hast du auch etwas Sinnvolles vorzubringen? Was, bitte, ist an meiner Antwort gelogen?

Desinformanten sind wohl eher die Leute, von deren Websites du deine Argumente beziehst.

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Dagorius 15.02.2016, 02:02

Na dann dürften wir hier aber auch  keine Einrichtungen mehr haben, aber wir besitzen über 250 Stützpunkte der Amerikaner und hocken auf 200 Atombomben. Wer glaubt, dass wir souverän sind, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.

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PatrickLassan 24.02.2016, 10:55
@Dagorius

dann dürften wir hier aber auch  keine Einrichtungen mehr haben

Dass Deutschland NATO-Mitglied ist und dass deshalb hier Streitkräfte von anderen NATO-Mitgliedern stationiert sind, sollte eigentlich bekannt sein.

Ich glaube übrigens nicht mehr an den Weihnachtsmann, ich glaub aber auch nicht an den Unfug, den einige Leute im Internet verbreiten.

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Den Vertrag gibt es, in zwei Stufen. Zuerst die sogenannten Pariser Verträge aus 1955, in denen die Aliierten den Besatzungsstatus aufgehoben haben. Dadurch wurde eine Teilsouveränität erreicht. Die Siegermächte haben sich nich einige Vorbehaltsrechte behalten, die wurden dann endgültig in den sogenannetn "2+4 Verträgen" im Jahr 1991 aufgehoben.

Zitat Artikel 7, Absatz 2: "Das vereinte Deustchland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten"

So wurde es geschrieben, so ist es geschehen.

Souverän bedeutet, dass man von Niemandem abhängig ist. Wenn man einen Vertrag braucht, um unabhängig zu sein, dann ist man ja von demjenigen abhängig der den Vertrag ausstellt.

Daher hat kein Staat so etwas und es braucht auch kein souveräner Staat so etwas.

Die Bundesrepublik ist so souverän, wie ein Staat in der EU, der NATO und dem Europarat nur sein kann. Es gibt sicherlich Staaten, die "souveräner" sind. Dazu gehören Iran, Nordkorea und die VR China. Fragt sich nur, was die Einwohner solcher Staaten von dieser Souveränität haben.

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