Ist die Afd verfassungswidrig?

Hi, das ist eine sehr schwierige Frage, die sich einige Juristinnen und Juristen stellen. Man kann aber schreiben das die AfD starke verfassungsfeindliche Tendenzen aufweist und von vielen Verfassungsschutzämter als gesichert rechtsextrem eingestuft werden.

Nein, die AfD ist nicht verfassungswidrig. Darüber hinaus genügt nicht nur ein Verstoß/Nichtanerkennung gegen die Prinzipien der freiehitlich demokratische Grundordnung, die nach dem mehrheitlichen Volksmund bereits als verfassungswidrig definiert wird. Diese Interpretation einer scheinbar ''verfassungswidrigen'' Partei ist inkorrekt.

Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfGE 2, 1 [12 f.]) nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.

Bundesverfassungsgericht 5, 85 (KPD-Parteiverbot)

In der gesamten Historie der Bundesrepublik Deutschland wurden bisher lediglich zwei Parteiverbote erfolgreich vollzogen.

Selbst die der NPD, einer Nazi Partei, ist 2003 & 2017 gescheitert. Wenn die NPD schon nicht nach all ihren Ereignissen gesperrt wurde, dann argumentum a fortiori erst-recht nicht die AfD.

Aber naive Menschen, die alles versuchen werden, wird es immer geben. Ist aber ein lächerliches Unterfangen.

Wenn die AfD verfassungswidrig wäre, dann wären es sämtliche anderen Parteien auch. Denn perfekt ist keine Partei und alle ihre Mitglieder. Nur Antidemokraten kommen immer damit, dass die AfD gegen die Verfassung arbeiten würde, weil ihnen die guten Argumente ausgehen.

Man könnte sie eventuell als verfassungsfeindlich bezeichnen. Ob sie auch verfassungswidrig ist, müsste das Bundesverfassungsgericht feststellen. Antragsberechtigt sind aber nur wenige Verfassungsorgane wie z.B. der Bundestag.