Hausarbeit zum Fach Kommunalrecht. Könnt ihr mir helfen?
Das Thema meiner Hausarbeit in Kommunalrecht heißt: Nachhilfe durch die städtische Volkshochschule GmbH- kommunalwirtschaftsrechtlich zulässig?
(Studiere Public Administration, 1. Semester).
Leider finde ich weder Quellen, noch irgendwelche Literatur zu diesem Thema. Meine Dozentin meinte auch selber, dass "dieses Thema ein sehr spezielles sei". Kann mir jemand vielleicht irgendwie weiterhelfen, der sich etwas auskennt? Mir würden selbst kleinere Impulse reichen, damit ich wüsste, welche Thematik in meine 12 Seiten Hausarbeit hier gefragt ist. Es ist meine erste Hausarbeit und auch meine erste juristische Arbeit.
Natürlich kann ich mich an meine Dozentin wenden und fragen, aber ich denke einige Studenten wissen, wie schlecht das ankommt und dass die Antworten der Dozenten nur noch mehr Rätsel aufwerfen. Daher wäre das eher meine letzte Alternative :D
Ich hoffe mir kann jemand von euch weiterhelfen, und ganz egal wie.
Freue mich auf jede Antwort!
Liebe Grüße
2 Antworten
Ein Lehrbuch zum Kommunalrecht wäre ein Anfang, auf Beck Online mal nach den Schlagworten kommunalrecht, wirtschaftliche Betätigung, GmbH, VHs GmbH suchen.
kann denn eine Kommune eine GmbH gründen, welche ja dem Privatrecht zugeordnet ist oder muss sie dafür eine Anstalt oder Ähnliches gründen. Spoiler, GmbH geht.
dann mal nach dem fraport Urteil googeln
12 Seiten Fließtext. Ich Arbeite mich erst durch die Kommunale Unternehmen durch, gehe dann auf die Gründung einer GmbH ein, dann auf die Volkshochschule und dann auf die Nachhilfe. Das Problem ist aber nur, dass ich immer noch kein Ergebnis habe
Das Bildungswesen wird in §121 Abs.2 Nr.2 als "nicht wirtschaftliche Tätigkeit" beschrieben. Wie ist dies nun zu verstehen? Findet also Abs.1 hier keine Anwendung? Ist das also der Grund, warum man draus eine GmbH gemacht hat?
Nachhilfeunterricht wird üblicherweise gegen Entgelt von Privatpersonen oder privatrechtlichen Unternehmen gegeben.
Aufgabe deiner Hausarbeit dürfte es sein, zu prüfen ob es einer weitgehend aus Steuergeldern finanzierten Volkshochschule erlaubt ist, durch Konkurrenz den Privatleuten und Privatunternehmen die Existenzgrundlage zu gefährden.
Mit der Gründung einer privatrechtlichen GmbH besitzt die Kommune die gleichen Rechte & Pflichten, wie die anderen Unternehmen.
Der Öffentliche Zweck wird erfüllt, und die Nachhilfe als Nebentätigkeit wird ebenso als öffentlicher Zweck anerkannt. Denn das Bildungswesen wird gefördert.
Laut Paragraph 121 Abs 2 Nr 2 Hessische Gemeinde Ordnung zählt das Bildungswesen jedoch nicht als wirtschaftliche Betätigung.
Ich steh auf dem Schlauch..
Mit der Gründung einer privatrechtlichen GmbH besitzt die Kommune die gleichen Rechte & Pflichten, wie die anderen Unternehmen.
Der Öffentliche Zweck wird erfüllt, und die Nachhilfe als Nebentätigkeit wird ebenso als öffentlicher Zweck anerkannt. Denn das Bildungswesen wird gefördert.
Laut Paragraph 121 Abs 2 Nr 2 Hessische Gemeinde Ordnung zählt das Bildungswesen jedoch nicht als wirtschaftliche Betätigung.
Ich steh auf dem Schlauch..