Hat die Partei mit den meisten Stimmen das Recht, Koalitionsgespräche zu beginnen oder welche Partei setzt quasi den Startpunkt eines Koalitionsversuches?
5 Antworten
Hat die Partei mit den meisten Stimmen das Recht, Koalitionsgespräche zu beginnen
Nein, ein solches verfassungsmäßiges Recht, auf das sich eine Partei berufen könnte, gibt es nicht.
oder welche Partei setzt quasi den Startpunkt eines Koalitionsversuches?
Jede Partei, die regieren will und vielleicht glaubt, eine Regierungsmehrheit zustande zu bringen, kann jederzeit Koalitionsgespräche führen.
Die partei fängt an, die in der lage ist wenn zu finden, wo mit ihr spricht.
Jede Partei kann jederzeit Koalitionsgespräche führen.
Da gibt es kein Recht. Jeder kann jede andere Partei ansprechen. Sinnvollerweise beginnt aber die Partei zu Gesprächen einzuladen, die höchstwahrscheinlich den Kanzler stellt.
Alle vertretenen Parteien dürfen miteinander - auch über eine Regierungsbeteiligung - sprechen...
... selbst dann, wenn sie nicht die stärkste Vertretung im Parlament sind.
Dumme Frage: aber wieso dürfen wir dann überhaupt wählen
Dumme Antwort. Steht vor einer Wahl denn definitiv fest, welche Partei die Größte sein wird?
Selbstverständlich wird er größten Partei auch die größte Chance zur Regierungsbildung zugetraut...
... und sie käme u.U. mit den "wenigsten" Koalitionspartner aus.
Dumme Frage: aber wieso dürfen wir dann überhaupt wählen, wenn die Partei mit den meisten Stimmen keine Bevorzugung gegen über den anderen hat? Bin leider so gar nicht in dieser Politiksache drinnen und hab so gut wie keinen Plan davon